Änderung der Essengeldsatzung: Vorlage für Stadtverordnetenversammlung

Werder (Havel), 30. Januar 2017 – In der neuen Essengeldsatzung der Stadt Werder (Havel) soll der Passus für Ausnahmefälle klarer bestimmt werden. Das Rathaus hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 9. März eine entsprechende Vorlage erarbeitet.  Nach Einführung der Satzung am 1. Januar 2017 hatte es Nachfragen von Eltern gegeben, in welchem Fall von der Beitragspflicht abgewichen werden kann.

Laut der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Satzungsänderung sollen Ausnahmen nicht nur bei nachgewiesenen Erkrankungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und ähnlichem gelten, wenn sie länger als vier zusammenhängende Wochen dauern. Für den Hortbereich könnten Ausnahmen auch für die Ferienzeiten beantragt werden, soweit eine Abwesenheit mindestens vier zusammenhängende Wochen dauert. Ein entsprechender zusätzlicher Passus soll ergänzt werden.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Essengeld an Kitas vom September 2016 hatten Werders Stadtverordnete im Dezember eine neue Essengeldsatzung beschlossen. Nach einer gesetzmäßigen Kostenkalkulation wurde in der neuen Essengeldsatzung eine Gebühr von 1,70 Euro pro Mittagsessenportion festgesetzt. Es wird von 21 Tagen im Monat ausgegangen, so dass sich ein Pauschalbetrag von 35,70 Euro im Monat ergibt, der für elf Monate erhoben wird. (red)