Ausnahmefälle werden klarer bestimmt

Werder (Havel), 6. April 2017 – In der 1. Änderung zur neuen Essengeldsatzung der Stadt Werder (Havel) ist der Passus für Ausnahmefälle klarer bestimmt worden. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sind entsprechende Änderungen beschlossen worden.  Nach Einführung der Satzung am 1. Januar 2017 hatte es Nachfragen von Eltern gegeben, in welchem Fall von der Beitragspflicht abgewichen werden kann. Das teilte die Stadtverwaltung mit.
Laut der neuesten Satzungsänderung sollen Ausnahmen nicht nur bei nachgewiesenen Erkrankungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und ähnlichem gelten, wenn sie mindestens zwei zusammenhängende Wochen dauern. Ausnahmen können auch für die Ferienzeiten beantragt werden, soweit eine Abwesenheit mindestens zwei zusammenhängende Wochen dauert. Ein entsprechender zusätzlicher Passus ist ergänzt werden.
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Essengeld an Kitas und Horten vom September 2016 hatten Werders Stadtverordnete im Dezember eine neue Essengeldsatzung beschlossen. Nach einer gesetzmäßigen Kostenkalkulation wurde in der neuen Essengeldsatzung eine Gebühr von 1,70 Euro pro Mittagsessenportion festgesetzt. Es wird von 21 Tagen im Monat ausgegangen, so dass sich ein Pauschalbetrag von 35,70 Euro im Monat ergibt, der für elf Monate (nicht wie teils in der Presse berichtet zehn Monate) erhoben wird.