Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Therme

Werder (Havel), 8. Mai 2018 – Auch der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen äußert sich in einer Pressemitteilung zum Thema Blütentherme. Unter dem Titel „Öffentlicher Druck zeigt Wirkung“ heißt es darin:

“Die Podiumsdiskussion, zu der die Initiative stadtmitgestalterwerder.de am 26.04.2018 ins Scala eingeladen hatten, war ein voller Erfolg. Dabei wurde den Werderaner Bürgerinnen und Bürgern die seltene Möglichkeit gegeben, sich direkt mit ihren Fragen und Anmerkungen zur „Therme“ an Fr. Bürgermeisterin Saß (CDU) und die Fraktionsvertreter zu wenden. Die deutliche Mehrheit der Anwesenden teilt die Meinung unserer Fraktion, dass kein weiteres Geld und schon gar nicht in geplanter Höhe von mehr als 30Mio € in das Projekt investiert werden sollte.

Zu einer ganz ähnlichen Einschätzung der Diskussionsrunde ist wohl auch die örtliche CDU Fraktion gekommen. So kann man in deren Pressemitteilung lesen, dass diese sich nun auch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zum Thema wünscht und sich um eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung bemüht. Im Jahr 2018 keine sonderlich originelle Forderung! Unserer Meinung nach reiner Opportunismus basierend auf den Eindrücken der Scala-Veranstaltung. Allerdings sollten Werbeveranstaltungen für die eigene politische Überzeugung und ergebnisoffene Diskussion mit dem Bürger nicht verwechselt werden.

In der momentan geführten Diskussion, bei der sich Fr. Bürgermeisterin Saß häufig mit dem Verweis auf das noch laufende Vergabeverfahren um Antworten ziert, bleiben unserer Meinung nach wesentliche Punkte unberücksichtigt. Die herausragende Frage kann nicht die nach der Ausstattung und einer damit erhofften Attraktivitätserhöhung des Bades sein. Viel wichtiger ist an allererster Stelle die Klärung, welchen Betrag die Stadt Werder (Havel) sinnvoller Weise in das seit Jahren brachliegende Projekt investieren sollte und was angesichts der zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge (Kitas, Schulen, Raum für Begegnungen Menschen aller Altersgruppen, Straßenaus- und -neubau, etc.) überhaupt zur Verfügung steht. An dieser Stelle sei das teilweise Vorwegnehmen der Antwort erlaubt: keine 30Mio €.

Ungeachtet der notwendigen Vertraulichkeit der Bieterdaten hätte die Stadtverwaltung Forderungen nach mehr Öffentlichkeit und Transparenz längst nachkommen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was seitens der Stadt Werder (Havel) unternommen werden soll, um eine Investition in derartiger Höhe auch wirtschaftlich zum Erfolg zu führen Doch außer allgemeinen Phrasen zur Belebung der Wirtschaft und des Tourismus ist aus dem Rathaus nichts zu vernehmen. An dieser Stelle sei nochmals ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Therme kein Mittel der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.

Zu guter Letzt sei daran erinnert, dass ein von unserer Fraktion eingebrachter und von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) einstimmig empfohlener Arbeitsauftrag (BSVV/0444/16) an den Badausschuss zur Aufklärung der Versäumnisse der Vergangenheit noch immer nicht bearbeitet wurde. Daher können wohl kaum die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um das Risiko für die Stadt während des Weiterbauens zu minimieren. Noch viel stärker wirkt in unseren Augen allerdings das Risiko des späteren Betriebes. Eine geplante Investition öffentlicher Gelder von mehr als 50Mio € verdammt die Stadt Werder (Havel) zum Betrieb des Bades, ungeachtet sich verändernder Nachfrage am Markt oder den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Betreibers. Dadurch verschiebt sich das unternehmerische Risiko unserer Meinung nach vollständig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern Werders. Die in den letzten Wochen oftmals als alternativlos bezeichnete aktuelle Situation um die Therme in Werder (Havel) wird erst durch die geplante Verschwendung wirklich alternativlos. Hier fordern wir Bürgermeisterin Fr. Saß auf, den Stadtverordneten und Bürgern vor Beschlussfassung zur Blütentherme einen langfristigen Businessplan vorzulegen. Weiterhin steht zu vermuten, dass fortan wichtige Projekte, die unsere Stadt Werder (Havel) benötigt, um so für alle seine Bürgerinnen und Bürger lebenswerter zu werden, durch eine angespannte Finanzsituation nicht umgesetzt werden können.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen und somit von der Möglichkeit der direkten Beteiligung Gebrauch zu machen. Weiterhin werden wir von Bündnis 90/Die Grünen für die Beendigung des Projektes „Blütentherme“ werben, da das Geld besser für die dringend benötigten Investitionen in unserer Stadt Werder (Havel) zur Verfügung stehen muss. Bei Rückfragen oder Anregungen sprechen Sie uns an buero(at)gruene-werder.de oder kommen Sie zum öffentlichen Teil unserer Ortsgruppen- oder Fraktionssitzungen.“