Bündnisgrüne gegen Hoffbauer-Campus-Pläne

Werder (Havel), 17. November 2016 – Wie berichtet, soll in Glindow auf Flächen hinter der Star-Tankstelle ein Bildungs-Campus entstehen. Den Entwurf eines entsprechenden Planes haben die Stadt Werder (Havel) und die Hoffbauer-Stiftung kürzlich vorgelegt. Die Absichtserklärung der Stadt soll den Stadtverordneten in der nächsten Sitzung im Dezember zum Beschluss vorgelegt werden und wird derzeit in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert.
Demnach soll der Campus Platz für 1000 Kinder bieten, 525 Gesamtschüler, 300 Grundschüler und 120 Kita-Kinder. Die Investition wird mit rund 31 Millionen Euro beziffert. Zur Anlage sollen auch eine Sporthalle und ein Sportplatz gehören. Die Stadt unterstützt das Vorhaben der Stiftung unter der Maßgabe, dass vor allem Kinder mit Wohnsitz in Werder die Einrichtungen besuchen werden. Zudem sollen die Sporteinrichtungen auch den Vereinen zur Verfügung stehen.

Wie der Absichtserklärung zu entnehmen ist, will sich die Stadt verpflichten, für die 32 225 Quadratmeter auf eigene Kosten mit dem Ziel der Schaffung von Baurecht ein Bauleitverfahren einzuleiten, durchzuführen und die damit verbundenen Kosten zu übernehmen und das Gelände dann an die Hoffbauer-Stiftung zu verkaufen.

Dem wollen die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen auf keinen Fall zustimmen. „Grundsätzlich stehen wir von Bündnis 90/Die Grünen der Erweiterung der bestehenden Kita- und Schulplätzen positiv gegenüber. Dieses zeigen unsere in der Vergangenheit in die SVV eingebrachten Anträge, welche durch die ablehnende Stimmenmehrheit der CDU nicht umgesetzt werden konnten“, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Das die Hoffbauer-Stiftung einen evangelischen Bildungcampus in Glindow plant, ist ihr legitimes Recht; so wie jeder Bürger eine Kita oder Schule nach eigenem Konzept gründen kann“, heißt es weiter. Jedoch seit nicht hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung der Stiftung mit dem Grundstückspreis von 0,45 Euro pro Quadratmeter ein „Geschenk“ machen will.  „Der Bodenrichtwert für die Ortslage Glindow liegt derzeit bei 75 Euro pro Quadratmeter, wobei Durchschnittswerte von 20 Euro pro Quadratmeter ab 1 200 Quadratmeter von uns ermittelt wurden“, so Markus Altmann, Sprecher des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Werder (Havel).

Zudem wird darauf hingewiesen, „dass die Stadtverwaltung bisher nicht in der Lage war, einen Stadtentwicklungsplan für die Stadt Werder und deren Ortsteile aufzustellen und somit nicht absehbar ist, wie sich ein solcher Campus in das zukünftige Stadtbild von Glindow einfügen wird. Ebenfalls ist nicht geklärt, ob das vorgesehene Grundstück anderweitig benötigt wird. Durch den fehlenden Stadtentwicklungsplan sind wir der Ansicht, dass Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern in Erbbaupacht zu vergeben sind“, so Altmann.

Das Vorhaben der Hoffbauer-Stiftung ist eine privatwirtschaftliche Unternehmung, stellt Altmann fest. Somit stelle sich die Frage, warum die Stadtverwaltung vorschlägt, Mittel in erheblichem Maße aus dem Stadthaushalt in eine privatwirtschaftliche Unternehmung einfließen zu lassen. Altmann in der Mitteilung: „Warum investieren wir die von der  Stadtverwaltung vorgeschlagen Finanzen nicht in unsere städtischen Schulen oder einen eigenen Schulneubau?“

Außerdem wird kritisiert, dass es sich bei den Planungen für den Campus nicht um eine echte Alternative für die Bürger handele. „Es ist die ureigenste Aufgabe einer Stadtverwaltung, die Entwicklung ihrer Stadt im Auge zu behalten. Es reicht nicht, sich des Bevölkerungswachstums zu rühmen, sondern die Stadt hat Sorge für die Belange der Bürger zu tragen. Infrastrukturelle Maßnahmen wie qualitativ hochwertige Kindertageseinrichtungen oder Schulen sind dabei an vorderster Stelle zu nennen. Von dieser Aufgabe und Verantwortung kann die Stadtverwaltung sich nicht mit 5,1 Millionen Euro freikaufen, zumal die Eltern zusätzlich noch das Schulgeld aufzubringen haben“.

Dabei spräche im Grunde nichts gegen Schulgeld, allerdings nur im Rahmen eines Überangebotes. Wenn Plätze geschaffen werden sollen, welche an städtischen Schulen nicht vorhanden sind, handelt es sich für die Bürger wohl kaum um eine Alternative, stellen die Bündnisgrünen fest.

Der 1. Beigeordnete der Stadt Werder (Havel), Christian Große, reagierte auf die Einwände des Ortsverbandes. „Ich begrüße, dass die Bündnisgrünen in Werder (Havel) der Erweiterung der bestehenden Kita- und Schulplätze positiv gegenüberstehen“. Unklar sei ihm, warum sie eine Unterstützung der Hoffbauer-Stiftung kritisch sehen. Kommunen wie Potsdam oder Kleinmachnow hätten gute Erfahrungen mit der Stiftung als Träger von Kitas und Schulen gemacht.  „Wir möchten vom hervorragenden Know-how der Hoffbauerstiftung gern profitieren und zugleich eine neue Farbe nicht nur in die Glindower, sondern in die gesamte Werderaner Schullandschaft bringen“, so Christian Große.

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Große die Darstellung der Grünen, dass ein dazu anvisiertes Grundstück an die Stiftung verschenkt werden solle. „Es handelt sich um unbeplantes und nicht erschlossenes Ackerland. Wir können dafür keine Baulandpreise erzielen.“ Was die offenen städtebaulichen Fragen angehe, so müssten sie in einem Bebauungsplanverfahren beantwortet werden. Klar sei, dass es sich um eine der wenigen Flächen handele, auf der ein solches Projekt überhaupt umsetzbar sei.

Die Stadt sehe die Hoffbauerstiftung als integren Partner zur Umsetzung eines sehr wichtigen Infrastrukturprojektes, dementsprechend partnerschaftlich gehe man auch miteinander um. „Wir haben bislang auf Augenhöhe verhandelt und werden das auch weiterhin tun.“ Zugleich halte sich die Stadt selbstredend an alle gesetzlichen Vorgaben, so Christian Große zur Mitteilung der Grünen.“ (red)