Bürgermeisterin: „Versorgung der Kinder in unseren Einrichtungen ab 1. Januar gesichert“

Werder (Havel), 21. Dezember 2016 – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Essengeld an Kitas haben Werders Stadtverordnete in ihrer jüngsten Sitzung eine neue Essengeldsatzung verabschiedet. Der 6. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Bran­den­burg hatte im September ent­schie­den, dass die Stadt Prenz­lau als Träge­rin einer Kinder­tages­stätte zur Erstat­tung von über­zahl­tem Essen­geld an den klagen­den Eltern­teil verpflich­tet ist. Dem Urteil zufolge müssen Eltern Essengeld für das Mittagessen nur in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen entrichten. Der Kläger hatte einen Eigenanteil von 1,70 Euro errechnet, der vom Senat als  plausibel angesehen wurde.

Eine jüngst vorgenommene Kalkulation durch die Stadt Werder (Havel) ist auf eben diesen Betrag gekommen, den Eltern in Werder (Havel) aktuell im Schnitt für die häusliche Mittagsversorgung ihrer Kinder aufwenden müssten.  Dementsprechend wurde in der neuen Essengeldsatzung eine Gebühr von 1,70 Euro pro Mittagsessenportion und Tag festgesetzt. Es wird von 21 Tagen im Monat ausgegangen, so dass sich ein Pauschalbetrag von 35,70 Euro im Monat ergibt, der für elf Monate erhoben wird. Dieser Betrag ist künftig direkt an die Stadt zu entrichten. Die neue Satzung gilt ab dem 1. Januar. Die Kalkulation muss künftig regelmäßig aktualisiert werden.

„Die Korrektur war nach dem Prenzlauer Urteil erforderlich“, sagt der 1. Beigeordnete der Stadt Werder (Havel), Christian Große. Zugleich arbeite die Stadt derzeit an ihrer Kitabeitragssatzung, die nach dem Prenzlauer Urteil ebenfalls angepasst werden müsse. „Die Beiträge für die Frühstücks- und Vesperversorgung werden künftig zusammen mit den Kitabeiträgen entrichtet werden müssen“, so Christian Große.

Bislang haben die Eltern in Werder Versorgungsverträge mit dem externen Essensversorger abgeschlossen. Dieses Vorgehen war von einigen Jahren von den Eltern  explizit so gewünscht und mit der Stadt abgestimmt worden. Aktuell zahlen Eltern für eine Vollverpflegung der Kinder an den Einrichtungen im Schnitt einen Beitrag von 2,90 Euro am Tag. Darin enthalten sind ein Beitrag 1,90 Euro pro Mittagessen plus Getränk und Beiträge von jeweils 50 Cent für Frühstück und Vesper.

Die an die Caterer gezahlten Essengelder wurden in vollem Umfang von den Caterern einbehalten, ein Rückfluss an die Stadt Werder (Havel) sei zu keiner Zeit erfolgt, so Christian Große. Vielmehr bezuschusse die Stadt das Mittagessen in einer Größenordnungen von mehr als 400.000 Euro jährlich.  Dennoch gebe es zahlreiche Rückzahlungsverlangen der Eltern. Christian Große: „Für knapp drei Euro gab es an den Kitas drei Mahlzeiten. Wenn Eltern jetzt von der Stadt Werder Geld zurückverlangen, dann ist das zumindest mit meinem persönlichen Rechtsempfinden nicht vereinbar.“

Bürgermeisterin Manuela Saß geht davon aus, dass die Mittagsversorgung in der Vergangenheit qualitätsgerecht, kostengünstig und zufriedenstellend geliefert wurde. Nach dem Prenzlauer Urteil sei derzeitige Position der Verwaltung in Werder (Havel), dass die in der Vergangenheit von Eltern an den Caterer direkt gezahlten Vergütungen für die Mittagsversorgung nicht in vollem Umfang zurückerstattet werden können, so die Bürgermeisterin angesichts entsprechender Forderungen von Eltern. Auch für die Vergangenheit hätten die Eltern wenigstens einen Betrag in Höhe der häuslichen Ersparnis zu tragen. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg betraf ausschließlich die Rückzahlung des über die häusliche Ersparnis von 1,70 Euro pro Portion hinausgehenden Betrages“, wie die Bürgermeisterin betont.

Seitens der Stadt Werder (Havel) werde zudem geprüft, ob auch die Vergütung der Eltern an den Caterer für Verpflegungsleistungen wie Frühstück oder Vesper zu erstatten sind, wobei die Bürgermeisterin das nicht erwartet.  „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts betraf diese Kostenpositionen nicht. Auch im Übrigen gibt es dazu eine unklare Rechtslage.“ Die Stadt vertrete  den Standpunkt, dass die Entgelte für Verpflegungsleistungen, die Kinder in den Einrichtungen erhalten und verzehrt haben, nicht zu erstatten sind.

Die Stadt Werder (Havel) strebe an, dass die Höhe einer Erstattung zunächst zwischen den Eltern und der Verwaltung abgestimmt wird. „Niemand, der sich über seine Ansprüche Klarheit verschaffen möchte, soll aus Furcht vor der Verjährung in ein Klageverfahren getrieben werden“, so die Bürgermeisterin. Auf die Einrede der Verjährung für Ansprüche aus dem Jahr 2013 werde verzichtet, wenn die Anträge bis zum 30.12.2016 vorliegen.

Ob und in welcher Höhe die an den Caterer direkt gezahlten Entgelte erstattet werden, könne erst nach Sichtung der angemeldeten Ansprüche entschieden werden. Die abschließende juristische Prüfung dazu laufe noch. In einem Elternbrief sichert Werders Bürgermeisterin derweil ungeachtet der Rechtsstreitigkeiten zu,  dass „eine Versorgung der Kinder in unseren Einrichtungen mit Frühstück, Mittag und Vesper ab dem 1. Januar 2017 weiterhin gesichert ist“. (red)