Bürgermeisterin zur SPD-Verlautbarung

Planung für Fußgänger und Radfahrer in einem zweiten Tunnel am Bahnhof.

Werder (Havel), 23. März 2018Zur jüngsten SPD-Verlautbarung zum Badprojekt in Werder (Havel) stellt Bürgermeisterin Manuela Saß in einer Mitteilung folgendes richtig:

In der SPD-Verlautbarung heißt es, dass Ursache für die Verzögerung beim Tunnelbau das Versäumnis der Stadt gewesen sei, keine sogenannte Veränderungssperre über das Planungsgebiet des Tunnels gelegt zu haben. Das ist völliger Unsinn. Die Stadt setzt sich seit Jahren massiv für das Tunnelprojekt ein. Hätte eine Veränderungssperre der Kommune auch nur ansatzweise zur Beschleunigung beigetragen, so wäre sie längst durch die Stadtverordneten verabschiedet worden.

Mit Veränderungssperren können Neubauprojekte in einem Bereich zurückgestellt werden, für den bereits andere Bebauungspläne anvisiert sind. Es gab keine behindernden Neubauprojekte in allen der Stadt bekannten Trassenvarianten für den Tunnel. Auch in der aktuell diskutierten und nunmehr dritten Planungsvariante stehen keine Neubauten im Weg.

Eine Veränderungssperre war in den Gesprächen zum Tunnel mit dem Land nie ein Thema und ist auch von der SPD-Fraktion in Werder (Havel) nicht beantragt worden.  

Die Stadt ist laut Eisenbahnkreuzungsgesetz kein Baulastträger für das Projekt. Der Tunnel soll auf einer Kreuzung einer bundeseigenen Bahntrasse mit einer brandenburgischen Landesstraße gebaut werden. Verantwortlich für Planung, Bau und Finanzierung sind Land, Bund und Bahn. Die Stadt tut seit mehr als zehn Jahren alles erdenklich Mögliche, um zwischen diesen drei Beteiligten zu vermitteln und einen zügigen Baustart zu erreichen.

Wiederholt wurde in diesem Zeitraum der Planungsstart durch das Landesverkehrsministerium öffentlich zugesagt und dann wieder verschoben. Insofern waren in der Verwaltung und auch in der Stadtverordnetenversammlung zwischenzeitlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufgekommen, mit der dieses für Werder maßgebliche Infrastrukturprojekt verfolgt wird.

Zuletzt wurde der Beginn des Planfeststellungsverfahrens in diesem Jahr zugesagt. Wir drängen darauf, dass zu den dafür bestehenden guten Trassenentwürfen endlich Einigkeit zwischen den Beteiligten erzielt wird. Es ist nicht förderlich, wenn die SPD Werder (Havel) in dieser sensiblen Phase Unwahrheiten über das Tunnelprojekt verbreitet. (wh)