CDU-Fraktion: „Destruktive Falschinformation“ der SPD

Werder (Havel), 22. März 2018 – Nachdem Werders Bürgermeisterin Manuela Saß gestern Abend verkündet hatte, dass das Vergabeverfahren für den Fertigbau und Betrieb der BlütenTherme in Werder (Havel) vor dem erfolgreichen Abschluss stehe und für das neue Gesamtkonzept in den Entwurf des Doppelhaushaltes 30 Millionen Euro eingestellt werden, reagierte die SPD der Blütenstadt. „Diese Summe ist geradezu absurd hoch,“ erklärt Anja Spiegel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

„Die Stadt ist damit über Jahre hochgradig belastet und wird anderen Verpflichtungen nicht nachkommen können“, so Spiegel. Zwar hätte die Bürgermeisterin erklärt, dass das Geld im wesentlichen aus der Rücklage käme und der Doppelhaushalt nicht gekürzt werden müsse, aber, so Spiegel: „Die 30 Millionen können nur einmal ausgegeben werden. Würden sie nicht für das Bad ausgegeben, könnten wir sie in den kommenden zwei Jahren auch in Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau oder die Ausbesserung maroder Straßen investieren. Die Liste der notwendigen Projekte ist lang.“

Zu den Äußerungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden erklären jetzt der Vorsitzende der CDU Fraktion Hermann Bobka und der stellvertretende Vorsitzende der CDU Fraktion und stellv. Vorsitzende des Badausschusses Peter Kreilinger: „Die SPD grämt sich, dass niemand ihren Vorstellungen folgen möchte, weil niemand an ihr Konzept vom „die Stadt baut irgendwie selbst fertig“ glaubt. Die SPD grämt sich, dass ein privater Betreiber einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt hat, dem der Vorzug vor den laienhaften „Eigenbauplänen“ der SPD gegeben wird. Die Enttäuschung kann man verstehen. Aber es geht nicht an, dass die Öffentlichkeit jetzt mit bewussten Falschinformationen getäuscht werden soll.

Die Stadt Werder (Havel), so heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung, hätte in den letzten Jahren erfreulich gut gewirtschaftet und ist gut aufgestellt für Investitionen. Der Doppelhaushalt 2018/2019 mit einem Umfang von 100 Millionen Euro enthalte eine Fülle von Investitionen. Die Projekte, die Bürgerschaft und Stadtpolitik wünschen und die aus Kraft der Stadt im Haushaltszeitraum realisiert werden können, seien im Haushalt enthalten.

„Dringend wünschenswerte andere Dinge, wie z.B. der Bahntunnel, verzögern sich nicht auf Grund fehlender Mittelbereitstellung der Stadt. Vielmehr sind es Zuarbeiten und Entscheidungen Dritter, komplexe rechtliche Fragestellungen bzw. eine überbordende rechtliche Bürokratie im Bau- und Planungsbereich, die zu Verzögerungen führen. Und wie es derzeit um die Verfügbarkeit von Planungs- und Bauleistungen allgemein bestellt ist, weiß mittlerweile auch jeder. Tatsächlich gibt es nicht einen einzigen konkreten Investitionsvorschlag der SPD, der aus finanziellen Gründen abgelehnt worden wäre“, betont die CDU-Spitze der Stadt. „Die eingeplanten Investitionsmittel für einen nachhaltig verbesserten Thermenbau gefährden keine andere Investition“.

„Wir fordern die SPD auf, die falschen Behauptungen zu beenden und sich für konkrete Projekte – einschließlich der erfolgreichen Herstellung der Therme – konstruktiv einzusetzen“, fordern Hermann Bobka und Peter Kreilinger. (wsw)

Hierauf erwidert die SPD (Wortlaut der Pressemitteilung):

Mit der Pressemitteilung vom heutigen Tag, hat die CDU Werder behauptet, die SPD betreibe eine „destruktive Falschinformation“. Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich sucht die CDU wie immer die Schuld für eigenes Versagen nur bei anderen.

Die CDU behauptet, durch die Ausgaben für die Therme würden keine Abstriche an anderen vorgesehenen Investitionen im Doppelhaushalt vorgenommen. Diese Aussage ist inhaltlich korrekt, verschweigt jedoch, dass

a) der Bürgermeisterin die Höhe der Kosten für die Blütentherme bei der Aufstellung schon bekannt waren, weshalb im bisher vorliegenden ersten Entwurf vor allem die Rücklage groß war. Diese Rücklage hätte sonst für weitere Investitionen genutzt werden können.

b) der Doppelhaushalt nur die Situation für die Jahre 2018/19 widerspiegelt. Wie es in 2020 aussieht ist dagegen völlig unklar. Im zweiten Haushaltsentwurf, den wir übrigens noch nicht kennen, stehen angeblich Verpflichtigungsermächtigungen (verbindliche Zusagen, Geld ausgeben zu können) für die Therme. Wie sich die 30 Millionen auf die Jahre 2019 und 2020 verteilen, ist uns noch unbekannt. Es ist davon auszugehen, dass 2020 die höheren Ausgaben geleistet werden müssen, diese sind im aktuellen Haushalt also noch gar nicht berücksichtigt.

c) die 30 Millionen, egal ob aus der Rücklage, aus Einsparungen bei anderen Posten oder aus Kredit nur ein einziges Mal ausgegeben werden können. Wenn sie für die Therme ausgegeben werden, dann stehen sie für andere Projekte nicht zur Verfügung.

Die CDU erweckt den Eindruck, alles was sich die Werderaner Bürger wünschten, sei im Haushalt enthalten. Das ist falsch. Wer mit den Werderaner spricht oder die aktuellen Debatten z.B. auf Facebook verfolgt, der erkennt, dass die Werderaner sehr viel mehr Verbesserungsbedarf in der Stadt sehen, als die CDU wahrhaben will. Die Werderaner möchten schneller mehr Kitaplätze, sie möchten eine gerechtere Beitragssatzung für die Kita, sie möchten ein kostenloses Kitaessen, sie schlagen diverse Straßensanierungen vor, fordern kostengünstigen Wohnraum usw. Bürger haben sich bereits an SPD-Fraktionsmitglieder gewandt mit der Beschwerde, dass ihre Anliegen z.B. zur dringend notwendigen Sanierung von Straßen, aus Kostengründen durch die Verwaltung abgelehnt wurden und sie auf Jahre später vertröstet wurden. Es ist auch falsch, dass Anliegen der SPD nicht aus Kostengründen abgelehnt worden seien. Beispielhaft genannt sei hier der mehrfach von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag auf kostenlose Essensversorgung in der Kita, der auch von der SPD unterstützt wurde, aber regelmäßig von Stadt und CDU mit der Begründung fehlender finanzieller Mittel abgelehnt wurde.

Besonders perfide ist der Hinweis auf den Bahntunnel. Die SPD hat dieses Projekt ausdrücklich nicht genannt, weil die Finanzierung erst nach 2020 notwendig sein wird, da bis dahin die notwendige Planung läuft. Offenbar fehlt der CDU diese Sachkenntnis. Die CDU erweckt jedoch erneut den Eindruck, die SPD-geführte Landesregierung sei schuld an der Verzögerung des Baus. Das ist falsch. Ursache für die Verzögerung ist das Versäumnis der Stadt, bei der ersten Planung vor vielen Jahren keine sog. Veränderungssperre über das vogesehene Planungsgebiet gelegt zu haben. Mit einer solchen Sperre hätte dort nicht gebaut werden können, womit der Baugrund für die Tunnelführung frei geblieben wäre und der Tunnel längst im Bau sein könnte. Auch jetzt stolpert die Stadt erneut in dasselbe Versäumnis. Trotz eindringlicher Empfehlung durch das Land und die SPD-Fraktion hat sie erneut keine Veränderungssperre über das Gebiet gelegt.

Geplante Investitionen der Stadt Werder (Havel)

Zu den im Haushalt enthaltenen Investitionen, an denen es keinerlei Abstriche geben wird, zählen der Pressemitteilung zufolge:
Ein umfassender Erweiterungsbau am städtischen Gymnasium.
Die Unterstützung der Errichtung eines großen Bildungscampus in Glindow.
Die Umsetzung des Programms „Fit für die Zukunft“ mit zahlreichen baulichen Investitionen in Schulen und Kitas.
Die Förderung des Sportes z.B. Neubau des Vereinsgebäudes FSV Eintracht Glindow und die Errichtung eines großzügigen Start- und Zielhauses an der Regattastrecke.
Der grundhafte Neuausbau der Margaretenstraße.
Der grundhafte Neuausbau der Moosfennstraße.
Der Bau der Außensportanlage in der Inselschule Töplitz.
Der Bau des neuen Besucher- und Bürgerzentrums am Plantagenplatz (Lindowsches Haus).
Der Neubau einer Kita in Elisabethhöhe.
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Plessow.
Die Attraktivierung des Stadtparks durch Errichtung eines zentralen Mehrgenerationenspielplatzes.
Der Bau eines zweiten Parkhauses am Bahnhof.