CDU: „Linke verhindern Kita-Neubau“

Werder (Havel), 9. Februar 2018 – Eine neue Elternbeitragssatzung für Kitas in Werder (Havel) fordert die Fraktion Die Linke der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). „Die weitere Entwicklung zu einer kinderfreundlichen Stadt ist eines der Kernziele des Leitbildes unserer Stadt. Die Verankerung einer sofortigen Senkung aller Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung in der neuen Satzung wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Peter Hinze.

In die nächste Stadtverordnetenversammlung Anfang März werden die Linken einen entsprechenden Antrag einbringen, der unter anderem die von der Landesregierung geplante Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres berücksichtigt, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Gabriele Janke mitteilte. Außerdem soll der Beitrag für Eltern mit einem monatlichem Nettoeinkommen unter 1.950 Euro auf den empfohlenen Mindestbeitragssatz von 14 Euro festgesetzt werden. Bei zwei Kindern soll sich diese Einkommensgrenze auf 2.250 Euro, bei drei Kindern auf 2550 Euro erhöhen; bei mehr als drei Kindern soll dem Antrag zufolge generell auf einen Beitrag verzichtet werden. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens der Familien soll das Kindergeld nicht herangezogen werden.

„Wenn dem Antrag der Linken gefolgt wird, gibt es keine neue Kita in der Blütenstadt“, reagiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hermann Bobka. Die Stadt, die ohnehin die Überarbeitung der Satzung plant, hätte sich entschieden, eine weitere Einrichtungen – in Elisabethhöhe – zu bauen. Diese Maßnahme, so Bobka, erfordere nun nach 16 Jahren erstmals eine Anpassung der Elternbeitragssatzung. Das beitragsfreie letzte Kita-Jahr wird enthalten sein.

„Wir als CDU-Fraktion sind schon heute sehr gespannt, wie die Linke den ca. 200 Eltern erklären möchte, dass es aufgrund ihrer Forderung keine neue Kita geben wird“, so Bobka. „Die Forderung, die Elternbeiträge um den gewünschten Betrag zu senken, hätte im Umkehrschluss zur Folge, dass die neue Kita in Elisabethhöhe gar nicht erst gebaut werden kann“.

Die CDU Fraktion fordere lediglich eine ausgewogene Staffelung der Elternbeiträge und mehrere Varianten für die Diskussion. Die Einbeziehung der Kita-Ausschüsse und der Gremien der Stadtverordnetenversammlung seien selbstverständlich. Es ginge um eine Anpassung, die die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen beinhaltet und nicht um eine pauschalierte Erhöhung der Elternbeiträge. (wsw)