„Die Interessen der Werderaner werden mit Füßen getreten“

Werder (Havel), 4. März 2017 – Mit einer Einladung in die Stadtverordnetenversammlung und einem Fragenkatalog will die CDU-Fraktion der Stadt Werder (Havel) die Verkehrsministerin Brandenburgs, Kathrin Schneider, auf die drängenden Probleme des Verkehrs aufmerksam machen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Hermann Bobka gestern bei einer Pressekonferenz mit.

Worum geht es?

Insbesondere sollen dabei die Themen Unterführung für die Landesstraße am Bahnhof, die Verdichtung des Taktes und die Erweiterung des Platzangebotes im RE1, die Einführung einer Bahnverbindung zwischen Brandenburg (Havel) und Berlin-Spandau über Werder und Golm, die geplante Verkehrsbeschränkung in Potsdam auf der B1/Zeppelinstraße sowie eigene Planungsmodelle der Landesregierung zur Sprache kommen. Man hätte die gleichen Ziele, um Verbesserungen für die Menschen umzusetzen, man müsse nur an einem Strang ziehen – so der Tenor des Kataloges.

Der Tunnel in Werder

Bis zu acht Stunden sind die Schranken täglich geschlossen – eine Situation, die seit vielen Jahren bekannt ist. „Wir wollen dem Bürger deutlich machen, dass wir das nicht nur wissen, sondern das Unverständnis um die Situation auch teilen“ – sagt Peter Kreilinger, Vize-Fraktionschef. Die Interessen der Bevölkerung von Werder und der Nachbarkommunen werden durch diese verzögernde Haltung und Inaktivität mit Füßen getreten.
„Warum ist trotz der Finanzierungszusagen und der positiven Entscheidung vom Bund und der Deutschen Bahn kein Fortschritt beim Beitrag des Landes Brandenburg erkennbar? Und warum wurde kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet?“, fragt Hermann Bobka. „Das Verfahren für den Bahntunnel zieht sich bereits über 15 Jahre hin! Dieses Problem muss kurzfristig gelöst werden“, fordert er.

Die Werderaner Bürger erwarteten von dihren Stadtverordneten und von der Stadtverwaltung Antworten, die nicht gegeben werden könnten, so lange sich die Hauptzuständigen nicht äußerten. „Die Situation ist unerträglich und inakzeptabel“, bestätigt Kreilinger.  „Es ist extrem schwer verständlich, diese wachsende Stadt zu trennen, zu zerschneiden“, setzt er nach und zählt die in Werder hinlänglich bekannten Fakten auf: Rettungsdienste, Feuerwehr oder die Polizei kommen nicht schnell an ihren Bestimmungsort, der ÖPNV hat keine Möglichkeiten, andere Takte einzuführen, da es durch die Schließzeiten der Schranken zu viele Unwägbarkeiten gebe, der Rückstau führt zu möglichen Gefahren auf den Gleisanlagen und nicht zuletzt rauben die langen Schließzeiten an der stark befahrenen Landesstraße als einzige Anbindung an die nördlichen Stadtbereiche einfach Lebenszeit.

Die CDU-Bundestagskandidatin Saskia Ludwig, Werders CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Bobka und sein Vize Peter Kreilinger bei der Pressekonferenz in der Fischerstube von Mai und Sohn.

Die Bundestagskandidatin der CDU, Saskia Ludwig, begrüßte ausdrücklich den Fragenkatalog und bezeichnete das Verhalten der Landesregierung in Sachen Tunnel als „grob fahrlässig“. Denn immerhin würde damit leichtfertig mit den Zusagen von Bund und Bahn umgegangen. Sie vermutet, dass das Land die immerhin 5,7 Millionen Euro, die von ihrer Seite investiert werden müssten, nicht ausgeben möchte. „Dabei profitiert doch das Land massiv auch von der Entwicklung in Werder“.

Stillstand bei der Entwicklung des ÖPNV

Seit Jahren wachsen die Einwohnerzahlen und die Verkehrsmengen. Und seit Jahren setzt sich die Stadt Werder (Havel) dafür ein, den Takt des RE1 zu verdichten.  „Wir haben hier die phantastische Möglichkeit, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver als den Individualverkehr zu machen“, ist sich Peter Kreilinger sicher und verweist darauf, dass die Stadt und der Landkreis mit dem verbesserten Buskonzept entsprechend vorgelegt hätten. „Auch wenn der Regionalexpress bereits sehr gut positioniert ist, ist die Taktung unzureichend. Nicht nur in den Stoßzeiten, in denen wir eine 15-Minuten-Taktung favorisieren, insbesondere auch in den Abendstunden erfolgt der Übergang auf einen 1-Stunden-Takt viel zu früh“.
Bobka, der für die Fraktion zudem ein weiteres Fahrradabteil im Regionalexpress fordert,  weist darauf hin, dass es grundsätzlich an der Unterstützung des Landes oder der Landeshauptstadt Potsdam mangelt, obwohl die gerade auch von den dann entfallenden Durchfahrten des Individualverkehrs massiv profitieren könnten.

Und hier setzt auch ein Vorschlag der CDU-Fraktion an. Sie schlägt vor, eine regelmäßige Verbindung Brandenburg (Havel) – Groß Kreutz – Werder (Havel) – Golm – Spandau einzuführen. „Das hat zuletzt mehrfach bei Bauarbeiten als Ausweichroute wunderbar funktioniert, so Kreilinger. „Die Netzkapazitäten sind vorhanden, der Universitätsstandort sowie die vielen Institute in Golm würden ebenso wie wir auch mit Blick auf die Zukunft davon profitieren“.  Kreilinger, der diesen Vorschlag als seine „persönliche Herzensangelegenheit“ bezeichnete, hatte viele Beispiele parat. Man sei in ein paar Minuten in Golm, hätte über Spandau eine Anbindungen an den ICE, künftige Studenten würden eine gute Verbindung auch bei der Wohnortwahl bedenken, der Potsdamer Westen und Norden sowie nicht zuletzt auch geplante Wohnstandorte wie Krampnitz würde besser angebunden, der künftige Hauptstadtflughafen wäre schneller erreichbar … Kurz: „Eine solche neue Verbindung wäre zum Erfolg verdammt und ein naheliegender Beitrag zur gewollten Stärkung des ÖPNV und zur weiter prosperierenden Entwicklung der Region“.

Ein eigener Vorschlag der CDU-Fraktion zielt auf bereits bestehende Tatsachen und kommende Entwicklungen: Ein weiteres Parkhaus solle an Werders Bahnhof gebaut werden. So solle sichergestellt werden, dass die vielen Menschen komfortabel zum und vom Zug kommen. Das kostenfreie Parkhaus in Werder reicht bei weitem nicht aus.

Die Einengung der Zeppelinstraße

Hatte bereits die Einführung von Tempo 30 zu Kontroversen geführt, sorgte jetzt die Ankündigung, die Zeppelinstraße ab Juni auf zwei Spuren zu verengen für heftige Auseinandersetzungen – nicht nur in der Landeshauptstadt selbst. Denn viele Pendler auf der hier vielbefahrenen B1 sind von den massiven Einschränkungen betroffen. Wie Saskia Ludwig klarstellte, seien die Probleme nicht nur seit Jahren bekannt, sondern Potsdam gemäß Bundesfernstraßengesetz Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen. Mögliche Umgestaltungen von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen hätten jedoch zu berücksichtigen, dass die Funktion der Bundesstraße „für den weiträumigen Verkehr“ erhalten bleibt. Das hätte ihr die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. „Hier werden die Probleme einfach auf andere Straße verschoben. Ich fordere vom neuen Baubeigeordneten Potsdams, dass er die Realität wahrnimmt“.

Bereits im Dezember 2016 hatte Ludwig auf die Pläne Potsdams reagiert: „Die Pläne der Potsdamer Stadtverwaltung gehen am Leben der Menschen völlig vorbei. Mit Sperrungen, Behinderungen und Tempo-30-Zonen löst man kein Verkehrsproblem oder reduziert Autozahlen, im Gegenteil: Man verursacht Chaos – besonders, wenn man keine praktikablen Alternativen anbietet. Und besonders betroffen davon sind wieder die Ortsteile und Umlandgemeinden. Jann Jakobs muss diese ideologische Verkehrsplanung stoppen und sich für alternative Verkehrsprojekte einsetzen.“

„Verständlich, dass Potsdam eine Entlastung auf den Straßen möchte“, äußerte Peter Kreilinger, auch wenn die Schadstoffbelastung bei weitem nicht so hoch wie beispielsweise in München oder Stuttgart sei. „Aber auf Verwaltungsebene wünschen wir uns Gespräche, um unsere Vorschläge vorzustellen und wirklich praktikable Alternativen zur Verbesserung der Situation zu finden“.  Denn die Region hätte Zukunft, wachse kontinuierlich und das müsste berücksichtigt werden – Potsdam schaffe hingegen ein „mittelalterliches Burgtor“. Die Stadt Potsdam schränke die Nutzung einer wichtigen Hauptverbindungsstraße massiv ein und belastet die Nachbarkommunen, ohne dass dies die Landesregierung auf den Plan ruft, deren Aufgabe und Zuständigkeit der überörtliche Verkehr und dessen Überwachung ist. Und die wichtigste Frage in Richtung Potsdam sei ja die, wo die 5000 Autofahrer hin sollen, die Potsdam da verdrängen möchte. Die angekündigten zwei Busse mehr oder die ohnehin überfüllten Züge könnten die ja wohl nicht aufnehmen. (low)


Der Antrag der CDU-Fraktion für die Einladung der Ministerin Schneider zu einer gemeinsamen Sitzung wird am 9. März 2017 in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gestellt. Die SVV ist in Teilen öffentlich, Beginn im Schützenhaus ist 18.30 Uhr.

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