Fahrzeuge und Kennzeichen werden erfasst

Werder (Havel), 11. Oktober 2016 – Die Landeshauptstadt Potsdam und der Landkreis Potsdam­-Mittelmark lassen die Verkehrsströme in Potsdam und den angrenzenden Gebieten untersuchen. Bei dem gemeinsamen Projekt werden am heutigen Dienstag noch bis 24 Uhr an den Stadtgrenzen und weiteren Standorten alle Fahrzeuge und deren Kennzeichen mittels Videokamera erfasst.

Die Daten werden sofort elektronisch verschlüsselt und statistisch analysiert. Wesentliches Ziel ist eine Untersuchung des Kfz-­Pendlerverkehrsaufkommens zwischen der Landeshauptstadt und dem angrenzenden Landkreis. Zudem wird der Quell- ­und Zielverkehr sowie der Durchgangsverkehr Potsdams analysiert. An den 15 Messstellen in Potsdam und neun in Potsdam-­Mittelmark wird zudem die gesamte Verkehrsbelastung an den jeweiligen Straßenabschnitten erfasst.

Kritik der Piraten

Hierzu äußerte sich die Kreisvorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark Jeannette Paech:
„Verkehrserhebungen sind zur planvollen Verbesserung von Verkehrsverbindungen durchaus sinnvoll. Die flächendeckende Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer am heutigen Tage stellt jedoch einen erheblichen unnötigen Eingriff in deren Privatsphäre dar, deren Aussagekraft sehr fragwürdig ist.
Bereits in der Vergangenheit hat eine solche Verkehrserhebung nicht zu hinreichenden Verkehrsverbindungen zwischen Potsdam und dem Umland geführt. Die flächendeckende Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer ist deshalb unverhältnismäßig und stellt einen abzulehnenden Eingriff in die Privatsphäre dar.
Bei einer derartigen Verkehrserhebung steht zudem zu befürchten, dass die Daten der Verkehrsteilnehmer entschlüsselt und anschließend verwertet werden. Als Skandal sehe ich es auch an, dass die Verkehrsteilnehmer über ihre Überwachung vom Landkreis Potsdam-Mittelmark nur beiläufig unmittelbar vor der beabsichtigten Videoüberwachung unterrichtet werden. Verkehrserhebungen sind den Verkehrsteilnehmern frühzeitig bekannt zu geben.“

 

Bildmaterial soll unscharf maskiert werden

Es ist nach 2011 das zweite Mal, dass eine sogenannte Kordonerhebung stattfindet, um die regionalen Verkehrsströme zu analysieren. Das Vorhaben und die eingesetzte Technik sind mit den verantwortlichen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Technisch ist dabei sichergestellt, dass die Nummernschilder der Fahrzeugführer erfasst, elektronisch in Echtzeit verschlüsselt und das Autos samt Personen unkenntlich gemacht wird, heißt es dazu auf der Internetseite Potsdam-Mittelmark.
Somit könne der Fahrzeughalter nicht ermittelt werden. Zusätzlich wird, so heißt es weiter, das Bildmaterial unscharf maskiert, so dass einzig unterschieden werden kann, ob es sich um einen Pkw, Lkw oder Bus handelt.

„Die Verkehrserhebung findet 24 Stunden lang an 24 Standorten an den Stadtgrenzen, auf der Langen Brücke und der Humboldtbrücke sowie in angrenzenden Gebieten Potsdam­Mittelmarks statt“, sagt Norman Niehoff, Bereichsleiter Verkehrsentwicklung der Landeshauptstadt. „Die neuen Daten dienen später als Grundlage der künftigen Verkehrsplanung, insbesondere der Verbesserung des Verkehrsangebotes zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam­-Mittelmark“, so Niehoff. Zudem kann dadurch die Verkehrsentwicklung in der Region besser eingeschätzt werden.

Keine Geschwindigkeitskontrollen

Im Rahmen der Untersuchungen finden keine Geschwindigkeitskontrollen statt, auch werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder weiter verarbeitet. Die Firma Messtechnik Mehl erfasst die Fahrzeuge statistisch, die Firma VMZ hat den Auftrag erhalten, die Daten auszuwerten. Anfang 2017 sollen die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Der Aufbau der Messtechnik hat bereits am Donnerstag, dem 6.Oktober begonnen.

Praktisch funktioniert das Verfahren so: Der Fahrer des Wagens mit dem fiktiven Kennzeichen „P­AB001“ fährt von Potsdam­ West über die Humboldtbrücke nach Teltow und abends wieder zurück. Die Kameras erfassen das Fahrzeug an den jeweiligen Standorten, das Computersystem verschlüsselt das Kennzeichen– beispielsweise in CODE111– und das Programm wertet nach Abschluss der Messungen den registrierten Weg für das Fahrzeug CODE111 Humboldtbrücke, Ortsausgang, Ortseingang, Humboldtbrücke aus. In diesem Fall handelt es sich statistisch gesehen um einen Pendler. „Am Ende wollen wir als Datengrundlage künftiger Entwicklungen auch wissen, wie viele Pendler die jeweiligen Straßen nutzen und in welchen Bereichen wir Schwerpunkte für Alternativen durch den Umweltverbund setzen müssen“, so Norman Niehoff.