Fraktion Die Linke für neue Elternbeitragssatzung für Kitas in Werder

Werder (Havel), 6. Februar 2018 – Nach einem Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll das letzte Jahr in der Kita ab Herbst 2018 beitragsfrei sein. „Unser Ziel ist es, Bildung komplett kostenfrei zu machen, also auch die frühkindliche Bildung“, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Eine gänzlich neue Elternbeitragssatzung für Kitas in Werder (Havel) fordert jetzt auch die Fraktion Die Linke der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). In die nächste Stadtverordnetenversammlung Anfang März 2018 wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, der unter anderem die von der Landesregierung geplante Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres berücksichtigt.

Außerdem soll dem Antrag zufolge der Beitrag für Eltern mit einem monatlichem Nettoeinkommen unter 1.950 Euro auf den empfohlenen Mindestbeitragssatz von 14 Euro festgesetzt werden. Bei zwei Kindern soll sich diese Einkommensgrenze auf 2.250 Euro, bei drei Kindern auf 2550 Euro erhöhen; bei mehr als drei Kindern soll dem Antrag zufolge generell auf einen Beitrag verzichtet werden. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens der Familien soll das Kindergeld nicht herangezogen werden.
„Die Kritik des Verwaltungsgerichtes bezüglich der Satzung zur Erhebung von Elternbei- trägen in Kindertagesstätten ist zu berücksichtigen und in einer rechtskonformen Gestal- tung der der Satzung für Werder umzusetzen“, heißt es in dem Antrag weiter.

Wie Dr. Gabriele Janke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mitteilte, begrüße die Fraktion Die Linke der Stadtverordnetenversammlung das Vorhaben der Stadt, eine neue Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreung zu erarbeiten.

„Dieser angekündigte Schritt ist aus unserer Sicht lange überfällig, denn die aus dem Jahre 2002 stammende Satzung entspricht schon seit geraumer Zeit nicht mehr den geltenden gesetzlichen Bestimmungen“, so Gabriele Janke.
Sie betont: „Wir haben als Fraktion in den letzten Jahren zu diesem Sachverhalt mehrere Anträge an die SVV gestellt und Anfragen an die Verwaltung gerichtet. Das Kita-Gesetz des Landes Brandenburg sieht eine sozialverträgliche Gestaltung der Elternbeitrage sowie bereits seit einer Änderung im Dezember 2003 die Herstellung des Einvernehmens mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Grundsätze der Höhe und Staffelung dieser Beiträge vor. Beidem wird die Gebührensatzung der Stadt Werder nicht gerecht“.

Die Elternbeiträge müssten der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung folgend gestaffelt werden und deshalb insbesondere in den unteren Einkommensbereichen erheblich abgesenkt werden, so die Forderung. „Die weitere Entwicklung zu einer kinderfreundlichen Stadt ist eines der Kernziele des im breiten Konsens beschlossenen Leitbildes unserer Stadt. Die Verankerung einer sofortigen Senkung aller Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung in der neuen Satzung wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg“, verweist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Peter Hinze, auf das Leitbild der Stadt.

Janke kritisiert, dass die für das Jahr 2012 angekündigte Überarbeitung der Satzung immer wieder verschoben worden sei. „Im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte werden wir erneut einen Antrag mit unseren inhaltlichen und finanziellen Anforderungen an die neue Elternbeitragssatzung einbringen“. Die Erarbeitung einer neuen Satzung müsse transparent, unter Einbeziehung der Betroffenen sowie aller Verantwortungs- und Entscheidungsträger erfolgen. (wsw)