Gleichbehandlung für Brandenburger Unternehmen bei den Stromnetzentgelten 

Potsdam / Werder (Havel), 19. Januar 2017 – Mit dem geänderten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur, der am 18. Januar 2017 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollte, verzichtet die Bundesregierung darauf, deutschlandweit einheitliche Netzentgelte festzulegen. Daran üben die Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHKs) heftige Kritik. Wie kurzfristig bekannt wurde, ist der Punkt von der Tagesordnung gestrichen und auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

„Mit unterschiedlichen Netzentgelten würde die Ungleichbehandlung Brandenburger Unternehmen bei der Stromversorgung festgeschrieben. Weil in Brandenburg die Erneuerbaren Energien überdurchschnittlich gut ausgebaut sind, fallen hier auch überdurchschnittlich hohe Kosten für den Netzausbau an“, erklärt Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. „Die Folge: Obwohl in der Lausitz kostengünstiger Braunkohlestrom hergestellt wird, ist der Strom für hiesige Unternehmen teurer als im Westen Deutschlands. So wird unsere Region durch die deutsche Energiewende gleich doppelt belastet.“

Die brandenburgischen IHKs Cottbus, Potsdam und Ostbrandenburg fordern – gemeinsam mit allen anderen ostdeutschen IHKs – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, die kürzlich vorgenommenen Änderungen im Gesetzentwurf wieder rückgängig zu machen. Die ursprünglich vorgesehenen Regelungen für die Schaffung einheitlicher Netznutzungsentgelte sind beizubehalten.

„Brandenburger Unternehmen sind durch die derzeit geltende Umlagepraxis in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt“, sagt Dr. Krüger. Es würden nicht nur mit die höchsten Netznutzungsentgelte gezahlt, Brandenburger Unternehmen trügen ebenso die Kosten für die Offshore-Netzanbindungen sowie die Mehrkosten für Erdverkabelung in anderen Bundesländern mit, da diese bereits heute bundesweit verteilt werden. (red)