Heute in der Stadtverordnetenversammlung

Werder (Havel), 15. Dezember 2017 – Über die Zukunft der Blütentherme in Werder (Havel) wird entgegen der ursprünglichen Ankündigung in der heutigen Stadtverordnetenversammlung nicht entschieden. Ob die Blütentherme an einen Investor verkauft oder verpachtet wird oder womöglich noch ein anderes Betreibermodell gewählt wird, sollen die Stadtverordneten erst im Januar 2017 während einer Sondersitzung entscheiden. Grund für die Verzögerung war die Vertagung des Badausschusses. Der traf sich erst am Dienstag dieser Woche – zu knapp war die Zeit für die Kommunikation der Ergebnisse in die entsprechenden Fraktionen. Zudem hatten sich bei der Sichtung der Angebote neue Möglichkeiten zum Betrieb der Therme ergeben, die es zu diskutieren galt.

Die Stadtverordetenversammlung beginnt um 18.30 Uhr im Schützenhaus in der Uferstraße 10.

Ehrenbeamte Freiwillige Feuerwehr

Dennoch wird die heutige Stadtverordnetenversammlung – wie immer teilweise öffentlich – sicher interessant. So wird die Beschlussfassung und die Ernennung von drei Ehrenbeamten in der Position der stellvertretenen Stadtwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werder (Havel) erwartet. Vorgeschlagen sind für den Löschzug 1 Stephan Kranig, für den Löschzug 2 Sebastian Schenk und für den Löschzug 3 Uwe Riedel. Die drei Feuerwehr-Kameraden werden für die Dauer von sechs Jahren zum Ehrenbeamten auf Zeit in der Position der stellvertretenen Stadtwehrführer in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werder (Havel) ernannt. Die Neubesetzung der Position wurde aufgrund des Eintritts des Kameraden Lothar Boreck in die Alters- und Ehrenabteilung, dem Rücktritt des Kameraden Frank Huber aus der Position des stellv. Stadtwehrführers und dem Austritt von Kamerad Heiko Schlunke aus der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werder (Havel) erforderlich. Wie berichtet hat die Stadt Werder (Havel) mit Robert Teschke seit dem 1. November einen Hauptamtlichen Stadtwehrführer.

Gegen Windkraftanlagen in Wäldern

Auf Antrag der CDU-Fraktion soll heute ein Appell an die Landesregierung verabschiedet werden, die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern und in Natur- und Landschaftsschutzgebieten nicht zuzulassen. „Ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen jeglicher Art von mindestens 2 000 Meter ist durch geeignete gesetzliche Regelungen festzulegen. Wir fordern die Landesregierung des Landes Brandenburg auf, entsprechende Initiativen in die Gesetzgebung einzubringen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Zudem sollen die eingereichten Anträge und Genehmigungen von Windkraftanlagen in Wäldern sowie in Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie im Geotop der Bogendüne Renneberge und den Flugsand- und Jungdünengebieten an der A 10 gestoppt werden.

Hierzu haben sich die Bündnisgrünen im Vorfeld zu Wort gemeldet.  „Für Bündnis 90/Die Grünen sollen strukturreiche Wälder geschützt, Windenergieanlagen in monotonen Kiefernforsten ohne Schutzstatus jedoch möglich sein. Um die dort jagenden Fledermäuse nicht zu schädigen, ist über den Baumwipfeln ein Mindestabstand von 30 Metern zum Rotor vorzusehen. Wenn sich ein zusätzlicher Schutz als notwendig erweist, können auch zeitweise Abschaltungen angeordnet werden“. Außerdem fordern die Bündnisgrünen nach wie vor in allen Regionalplänen Brandenburgs einen Mindestabstand von 1 000 Metern als Mindestabstand zur Wohnbebauung.

Erweiterung Ernst-Haeckel-Gymnasium

Ebenfalls von der CDU-Fraktion kommt der Beschluss-Antrag zur Beauftragung einer Überprüfung der Erweiterung des Ernst-Haeckel-Gymnasiums. Untersucht werden soll, ob und wie das städtische Gymnasium (EHG) um einen Anbau mit einem Kombinations-Raum Mensa/Aula und 4-5 Klassenräumen zu erweitern ist. „Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende bauliche Erweiterung des Gymnasiums mit Nachdruck zu verfolgen“, fordert die CDU.

Sitzungs-Protokolle

Die Bündnisgrünen werden heute den Antrag einbringen, die Handhabung der Protokollierung der Sitzungen ab 2017 zu ändern. „Die jetzige Handhabung, nur ein Beschlussprotokoll zu führen, spiegeln nicht die Argumente wider, die bei weitreichenden oder kontroversen Tagesordnungspunkten geäußert werden, aber gerade aus diesen könnten sich in der Auswertung neue Denkanstöße oder neue Vorschläge ergeben“, so Ilona Klapper, die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

Essengeldsatzung

Ein in Werder viel und kontrovers diskutiertes Thema steht heute auch auf der Tagesordnung: Die Stadtverordnetenversammlung will heute die Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenspeisung für die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Werder (Havel) – die Essengeldsatzung – beschließen. Mit Erlass dieser Satzung soll der gerichtlichen Überprüfung der Erhebung von Essengeldbeiträgen durch das Verwaltungsgericht und der Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht Rechnung getragen werden. In den Empfehlungen zur Ermittlung der Entgelte in Kindertagesstätten des Landkreises Potsdam-Mittelmark aus dem Jahr 2015 wird dargestellt, dass die ersparten Eigenaufwendungen bei ca. 1,50 Euro bis maximal 2,00 Euro liegen. Das oben angesprochene Gerichtsverfahren hat sich an einem Essenspreis von 1,70 Euro orientiert. Die Satzung soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Die Fraktion der Linken fordert hingegen, die Elternbeiträge für das Mittagessen ganz abzuschaffen.

Absichtserklärung Bildungscampus

Die Stadtverordnetenversammlung soll heute auch die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Hoffbauer-Stiftung über die Errichtung eines evangelischen Bildungscampus im Gebiet der Stadt Werder (Havel) beschließen. Wie berichtet, will die Hoffbauer-Stiftung mit Unterstützung der Stadt Werder (Havel) und des Landkreises Potsdam-Mittelmark einen Bildungscampus in Glindow mit Kita, Grundschule, Sek I und Sek II errichten.

Haushalt 2017

Ein weiterer, wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Anhörung, Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes der Stadt Werder (Havel) für das Haushaltsjahr 2017.

Auch dazu haben sich die Linken im Vorfeld zu Wort gemeldet. Ihnen fehlt im Haushalt und in der Finanzplanung der Eigenanteil von ca. 200 000 Euro für die Gegenfinanzierung des Projektes zur Verbesserung des Radwegenetzes. „Im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbes werden vom Land Fördermittel in Höhe von 80 Prozent der Kosten bereitgestellt, um die dringend erforderliche Radbrücke am Bahnhof über die Havel, die diese Fahrradwegverbindung mit Golm, Potsdam und Schwielowsee gravierend verbessern würde, neu und großzügig zubauen“, so die Linke. Ihre Forderung: „Die Fördermittel dürfen nicht verfallen, ihre Nutzung für dieses wichtige Projekt darf nicht scheitern“. (low)


Weitere Tagesordnungspunkte sind hier auf der Internetseite der Stadt Werder (Havel) nachzulesen.