Heute öffentliche Sitzung der Stadtverordneten

Der Ausbau der Margaretenstraße polarisiert. Viele Anwohner sind dagegen. Die Nutzer hingegen freuen sich auf den Ausbau.

Werder (Havel), 9. März 2017 – Spannende Themen stehen heute auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Von der Ernennung von drei Ehrenbeamten der Feuerwehr, der Beschlussfassung zum Konzept der Blütentherme, verschiedenen personellen Wechsel in Ausschüssen über die Abwägung und Bestätigung der Ausbauvariante der Margaretenstraße bis hin zur Beschlussfassung der Änderung der Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenspeisung. Beginn im Schützenhaus in der Uferstraße 10 ist 18.30 Uhr. Die Sitzung ist größtenteils öffentlich.

Feuerwehr

Neben dem seit November 2016 eingestellten Hauptamtlichen Stadtwehrführer Robert Teschke sollen drei weitere Kameraden die Stadtwehrführung komplettieren. Hierzu soll je ein Vertreter der jeweiligen Löschzüge entsandt werden. Die Feuerwehr-Kameraden Stephan Kranig, Sebastian Schenk und Uwe Riedel sollen nach dem Eintritt von Lothar Boreck in die Alters- und Ehrenabteilung, dem Rücktritt des Kameraden Frank Huber – bislang stellvertretender Stadtwehrführer – sowie dem Austritt von Heiko Schlunke aus der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Werder (Havel) nun die Stadtwehrführung komplettieren. Die Amtszeit für die dann „Ehrenbeamte auf Zeit“ Kranig (für den Löschzug 1, Werder), Schenk (für den Löschzug 2, Glindow, Plötzin, Plessow) und Riedel (für den Löschzug 3, Töplitz, Phöben, Derwitz) beträgt sechs Jahre.

Blütentherme

Im jüngsten Bauausschuss (darüber haben wir ausführlich hier und hier berichtet) wurde der Weg frei gemacht für den weiteren Bau der Blütentherme von einem privaten Investor, der dann die Therme auch betreiben soll. Heute geht es um die Beschlussfassung der Stadtverordneten.

Einladung der Ministerin

Die CDU-Fraktion wird heute ihren Antrag mit einer Einladung der brandenburgischen Infrastrukturministerin Schneider zu einer Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dafür hat die Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog vorbereitet. Insbesondere sollen dabei die Themen Unterführung für die Landesstraße am Bahnhof, die Verdichtung des Taktes und die Erweiterung des Platzangebotes im RE1, die Einführung einer Bahnverbindung zwischen Brandenburg (Havel) und Berlin-Spandau über Werder und Golm, die geplante Verkehrsbeschränkung in Potsdam auf der B1/Zeppelinstraße sowie eigene Planungsmodelle der Landesregierung zur Sprache kommen.

Elsastraße

Die Fraktion Die Linke wird heute einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Elsastraße einbringen. Gefordert wird die kurzfristige Umsetzung folgender Maßnahmen: das Anlegen eines Fußwegs, wenn auch zunächst provisorisch, zumindest auf der Strecke zwischen Kreuzung Luisenstraße/Elsastraße Richtung Kreisverkehr auf der rechten Straßenseite entlang des Seniorenheimes. Zudem sollen dem Antrag zufolge Gespräche mit den Eigentümern bezüglich öffentlicher Nutzung des sich auf ihrem Gelände (südwestlich neben dem Seniorenheim) befindenden befestigen Weges als Durchgang zu den Wohnanlagen in den Havelauen (Anton-Flettner-Straße) aufgenommen werden.

Essensgeldsatzung

Die Freien Bürger bringen dazu den Antrag ein, die Satzung zu vereinfachen und für Geringverdiener die Zahlung von Essengeld abzuschaffen: Eltern bis zu einem monatlichem Nettoeinkommen von 1.500 € (Single) und 3.000 € (Verheiratete) soll eine kostenlose Essensversorgung ihrer Kita-Kinder gewährt werden. Alle anderen Eltern sollen eine monatliche Pauschale von 30 € pro Monat für 10 Monate zahlen. Mit diesen 10 Monaten wären Ferien, Feiertage und Krankheit des Kindes abgegolten. Die Essensversorgung in Hort und Schule bliebe nach dem Willen der Fraktion der Freien Bürger dagegen vorerst weiter kostenpflichtig.
Einen fraktionsübergreifenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und B90/ Die Grünen zufolge soll die Gebühr für die Mittagsversorgung in den Kindertagesstätten (Kitabereich) in Trägerschaft der Stadt Werder (Havel) völlig abgeschafft werden.

Supermarkt Eisenbahnstraße

Das Planverfahren zum Bebauungsplan für den Nett-Nahversorgermarkt in der Eisenbahnstraße wurde mit Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31. 5.2012 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB  durchgeführt.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung soll die Planung jetzt im Regelverfahren weitergeführt werden. Der Wechsel zum Regelverfahren macht eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich. Gleichzeitig wird die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen.

Ausbau der Margaretenstraße

Nach der Auseinandersetzung mit den Bürgereinwendungen aus der Bürgerversammlung und der Zusammenfassung aus dem Schreiben der Nachbarschaftsinitiative gilt es, heute die Ausbauvariante abzuwägen und zu bestätigen. Zwar hatten die Anwohner der Straße die künftige Breite von sechs Metern abgelehnt, zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird nun eine Kombination der unterschiedlichen Fahrbahnbreiten von fünf und sechs Metern, um den Begegnungsverkehr sicher zu gestalten. Berichtet hatten wir über den geplanten Ausbau der Margaretenstraße hier.
Auch künftig soll die gesamte Zone eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h behalten. Zudem sind wechselseitige Fahrbahneinengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung geplant. Entgegen dem Wunsch der Anwohner wird eine Ausweisung der Margaretenstraße zur Einbahnstraße nicht empfohlen. „Einbahnstraßenregelungen können unnötige Überregulierung des innerörtlichen Verkehrs darstellen. So auch die Auffassung der Verwaltung für die Margaretenstraße. Es fallen lange Umweg-Strecken an. Es entstehen an anderen Stellen neue zusätzliche Verkehrsbelastungen. Diese sind insbesondere für den Knoten im Stadtzentrum zu befürchten bzw. für das nachgeordnete Straßennetz im Wohngebietsbereich „Am Plessower See“ mit den jeweiligen Einmündungen / Gertraudenstraße / Am Finkenberg/ Sentastraße und Schwalbenbergweg“, heißt es in der Begründung.
Auch die gewünschte vollständige Sperrung für Schwerlastverkehr ist nicht umsetzbar. Für die Margaretenstraße liegen die Voraussetzungen für eine Teileinziehung nach § 8 BbgStrG nicht vor. (low)