Heute zur Stadtverordnetenversammlung

Werder (Havel), 8. März 2018 – Am heutigen Donnerstagabend findet im Schützenhaus auf der Insel die Stadtverordnetenversammlung statt. Themen der um 18.30 Uhr beginnenden Zusammenkunft sind unter anderem der Haushalt der Stadt Werder (Havel).

Bürgermeisterin Manuela Saß brachte den Vorschlag zum Haushalt der Stadt Werder (Havel) bereits in der Sitzung vom 14. Dezember in der der Stadtverordnetenversammlung ein – wir haben hier darüber berichtet.

Erstmals wird es für die Haushaltsjahre 2018/2019 einen Doppelhaushalt geben. Beraten wurde die Vorlage in den vergangenen Woche in den Fachausschüssen und den Ortsbeiräten. Der Haushalt ist die Handlungsgrundlage für die nächsten zwei Jahre in der Stadt. Das Etatvolumen für beide Jahre beträgt der Vorlage zufolge jeweils rund 50 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen liegt bei insgesamt 14,5 Millionen Euro.

Bevor es um den Haushalt geht, steht aber ein Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung soll dem Antrag zufolge beauftragt werden, „alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um mittelfristig weite Teile der Kernstadt sowie der Ortsteile mit Bebauungsplänen zu belegen. Ein für das Vorhaben geeigneter Zeitplan ist von der Stadtverwaltung bis zum 17.05.2018 auszuarbeiten und der SVV zur Empfehlung vorzulegen“.

Begründet wird der Antrag damit, dass aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen auch eine Vielzahl an Infrastrukturmaßnahmen erforderlich seien. „Das Straßen- und Wegenetz muss den erhöhten Anforderungen standhalten, ausreichend Kita- und Schulplätze, Flächen für Sport-, Jugend- und Kulturzentren sowie Spielplätze sind vorzuhalten und Bereich der Nahrholung zu definieren“. Die Fraktion fordert, über das Mittel der aktiven Bauleitplanung „ungewollten Entwicklungen im Bereich Wohnbebauung, städtebaulich unerwünschten Tendenzen entgegen zu wirken und Nachhaltigkeit zugunsten nachfolgender Generationen zu schaffen“.

Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit Anträgen der der Fraktion Die Linke zur Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradständer, für Freizeitmöglichkeiten und für Fahrradmietstationen. Im Antrag der Fraktion Freie Bürger werden Mittel zur Gebäudesanierung des Glindower Brauchwasserwerkes und für die Planung und den Bau eines zweiten Parkhauses am Bahnhof eingefordert.

Auch der Antrag der Fraktion Die Linke zum Haushalt 2018/19 zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Neufassung der Satzung für die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in den städtischen Kitas, der in den vergangenen Wochen für erheblichen Wirbel in Werder (Havel) sorgte, wird beraten.

Thema der Stadtverordneten ist zudem die Beratung eines Konzept für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage für das Haushaltsjahr 2020-2012. Wie immer gibt es eine Einwohnerfragestunde sowie Informationen und Anfragen. Die Stadtverordnetenversammlung ist in großen Teilen öffentlich. (wsw)