Hoffbauer-Bildungscampus: Bündnisgrüne gegen finanzielles Engagement der Stadt

Werder (Havel), 9. März 2017 –  Als „gänzlich falsch“ bewertet Bündnis 90 / Die Grünen den vorgeschlagenen Weg der Stadtverwaltung, sich bei den Plänen des Bildungscampus‘ der Hoffbauer Stiftung finanziell zu engagieren. Dies teilten die Bündnisgrünen jetzt mit.

Der Pressemitteilung zufolge sollte sich die Stadt Werder (Havel) auf ihre aus der Landesverfassung resultierenden Aufgabe und Pflicht konzentrieren, am Bedarf ausgerichtet für ausreichende Schulen zu sorgen. Der Bedarf sei unter anderem aus dem Schulentwicklungsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark zu entnehmen. Der aktuelle Schulentwicklungsplan 2013/2014 – 2018/2019 wird wahrscheinlich im März 2017 in einer überarbeiteten Version vorliegen.

„Wir von Bündnis 90 / Die Grünen sind der Auffassung, dass durch die rege Bautätigkeit in Werder (Havel) (z.B. Havelauen) Wohnraum für Familien entsteht, deren Kinder aktuell und in Zukunft Kindertagesstätten und Schulplätze benötigen und benötigen werden. Hier muss sich wohl die Bürgermeisterin und die CDU-Fraktion unserer Meinung anschließen, denn andernfalls würden sie unseres Erachtens ein finanzielles Engagement bei der Hoffbauer Stiftung gar nicht erst erwägen“.

Widersprochen wird auch der Aussage des 1. Beigeordneten der Stadt, Christian Große, der in einer Pressemitteilung „davon spricht, dass das Land, welches der Hoffbauer Stiftung zur Verfügung gestellt werden soll, nicht erschlossenes Ackerland ist und somit nicht als Bauland verkauft werden könne“. Begründet wird der Widerspruch mit der Absichtserklärung zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Hoffbauer Stiftung, in der  unter §1 Angaben zum Baugrundstück und Kaufpreis steht:
„Die Stadt wird mit dem Ziel der Schaffung von Baurecht auf den genannten Grundstücken ein Bauleitverfahren einleiten, durchführen und die damit verbundenen Kosten übernehmen.“

„Aus diesem Grund“, so die Bündnisgrünen, „handelt es sich dann um Bau- und nicht um Ackerland“. „Wir von Bündnis 90 / Die Grünen fragen: Was das soll? Warum wird nicht in der SVV der Beschluss gefasst, dass die besagte Fläche Bauland und allenfalls eine Ausschreibung der Fläche zum Zweck eines Schulbaus ausgeschrieben wird?
Obwohl wir weiterhin der Meinung sind, dass der Standort am örtlichen Bedarf vorbei geht.
Darüber hinaus gibt es die Informationsvorlage IV/0398/16. Anscheinend ist der Inhalt der Informationsvorlage für die Bürgermeisterin und die CDU nicht von Belang“.

Auch die einstimmige Beschlussempfehlung der Stadtverordnetenversammlung, mit der Herrmann Bobka (CDU) zitiert wird, sei falsch. „Von Einstimmigkeit kann nicht die Rede sein, da u.a. wir von Bündnis 90 / Die Grünen dagegen gestimmt haben (BSVV/0495/16).“

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Auch führt Herr Kreilinger (CDU) falsch aus, wenn folgendes in der Presseerklärung zu lesen ist:
„Schändlich ist auch die Propaganda-Mär vom unsozialen Schulgeld. Hoffbauer hat eine sehr sozial gestaffelte Schulgeldordnung, bei der Geringverdiener nicht mehr zahlen als instädtischen Einrichtungen. Denn im sogenannten „Schulgeld“ der Hoffbauer-Einrichtungen ist auch die Hortbetreuung enthalten und die ist überall kostenpflichtig. (wirsindwerder.de/politischer-schlagabtausch-geht-weiter/) Unsozial wird Schulgeld dann, wenn durch künstlich erzeugten Mangel an staatlichen Schulplätzen Eltern genötigt werden ihre Kinder in Privatschulen unterzubringen“.

Gefordert wird der Ausbau der staatlichen Schullandschaft: „Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass die Stadt und der Landkreis sich aus ihrer Verantwortung stehlen und die Schüler mangels Angebot in eine konfessionsgebundene Privatschule zwingen“.

Grundsätzlich würden die Bündnisgrünen freie freie Schulträger unterstützen. „Der Weg zu einer freien Schule ergibt sich jedoch aus der Schaffung einer pluralistischen Bildungslandschaft und nicht zur Deckung des Grundbedarfes. Deshalb stehen wir von Bündnis 90 / Die Grünen zu der uns von der Landesverfassung gestellten Aufgabe zur Schaffung und Bereitstellung von kostenfreien Schulen. Somit lehnen wir weiterhin eine finanzielle Beteiligung der Stadt Werder (Havel) am Hoffbauer Bildungscampus ab.
Vielmehr fordern wir die Stadtverwaltung auf, mit der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark über die Errichtung eines staatlichen Bildungscampus in Werder (Havel) zu verhandeln und für die Bereitstellung der entsprechenden Mittel zu sorgen. Dieser staatliche Bildungscampus sollte zweckmäßigerweise dort errichtet werden, wo der Bedarf ist.
Finanzielle Mittel, welche die Bürgermeisterin und die CDU der Hoffbauer Stiftung schenken möchten, sind in die eigene Kita- und Schullandschaft zu investieren, um den langanhaltenden Investitionsstau in Immobilien und Lehrmittel abzubauen.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir von Bündnis 90 / Die Grünen entsprechende Anträge in die SVV zur Abstimmung einbringen“. (red)