Kita-Beitragssatz in Werder ist wirksam

Wirbel um ein Urteil: „Grundsätzlich lässt sich aus dem Rathenower Urteil keine Verpflichtung zur sachlichen Nachprüfung und Abänderung der bestandskräftigen Beitragsbescheide ableiten“, betonte Christian Große in der Stadtverordnetenversammlung.

Werder (Havel), 15. Dezember 2017 – Die Werderaner Kitabeitragssatzung ist wirksam. Das gilt, wie Stadtsprecher Henry Klix heute mitteilte, auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 6 A 15.15), mit dem die Beitragssatzung der Stadt Rathenow am 6. Oktober für unwirksam erklärt worden ist. Wie berichtet, sagte Werders 1. Beigeordneter Christian Große am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung: „Erstattungsansprüche aufgrund dieses Urteils bestehen grundsätzlich nicht“.

Wesentlicher Grund für die Rechtsprechung im Fall Rathenow sei eine fehlerhafte Kalkulation gewesen. Als Grundlage der Beitragsberechnung war nicht das Kitagesetz, sondern das Kommunalabgabengesetz herangezogen worden, aus Sicht der Richter ein klarer Rechtsverstoß. Die Stadt Werder (Havel) hat durch eine renommierte Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob sich aus dem Urteil Rückerstattungsansprüche auch in Werder (Havel) ableiten lassen.

Das Ergebnis der Prüfung lag am Donnerstag vor, wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt: Demnach wird zwar auch in der Präambel der Werderaner Beitragssatzung auf das Kommunalabgabengesetz verwiesen. Der Verweis sei aber unbeachtlich, da sich die Stadt in ihrer Kalkulation nicht auf das Kommunalabgabengesetz gestützt habe, wie es in der Expertise der Kanzlei heißt. Auch die Bezeichnung der Elternbeiträge als „Benutzungsgebühr“ sei deshalb unschädlich.

„Grundsätzlich lässt sich aus dem Rathenower Urteil keine Verpflichtung zur sachlichen Nachprüfung und Abänderung der bestandskräftigen Beitragsbescheide ableiten“, betonte Christian Große in der Stadtverordnetenversammlung. (red)