„Landesentwicklungsplan ist eine Bremse“

Saskia Ludwig, Rainer Genilke, Kerstin Hoppe und Christian Große (alle CDU). Foto: wsw

Werder (Havel), 4. April 2018 Der zweite Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) für Berlin und Brandenburg wird derzeit diskutiert. Mit dem gemeinsamen Plan soll richtungsweisend auf das Wachstum in Berlin, dem Land Brandenburg sowie den angrenzenden Metropolregionen reagiert werden. Das sehen die Verantwortlichen in den Kommunen allerdings anders. Kerstin Hoppe, die Bürgermeisterin von Schwielowsee, kritisierte, dass das Verfahren nicht transparent sei und zudem auf falschen Statistiken beruhe. Christian Große, 1. Beigeordneter der Stadt Werder (Havel), sagte: „Der LEP bietet keine Antworten, nur Fragen und verhindert eine Entwicklung“.

Schon auf den ersten Entwurf gab es 11.400 Einwände, jedoch für den zweiten Entwurf nur marginale Änderungen, wie Rainer Genicke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz bedauerte. Dazu eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig in die CDU-Kreisgeschäftsstelle im Werderaner Hohen Weg.

„Ich finde, dass wir mit diesem Landesentwicklungsplan weit hinter den Möglichkeiten der Entwicklung des Landes zurückbleiben“, so Genilke. Mit dem letzten LEP hätte man von der Landesregierung einen Schrumpfkurs auferlegt bekommen. Nun hätte man festgestellt, dass es diese Schrumpfung nicht gibt. „Die Landesregierung hat drei Jahre gebraucht, um über das Amt für Statistik festzustellen, das Brandenburg wächst. Und das nicht nur im so genannten Speckgürtel“. Das sei ja grundsätzlich ein erfreulicher Zustand, so Genilke. Es könne aber nicht sein, dass der LEP flächenbezogen lediglich ein Hektar Entwicklungsfläche auf 1000 Einwohner in zehn Jahren zulasse. Um zwei Hektar dürfen sich demnach lediglich so genannte grundfunktionale Schwerpunkte entwickeln. Der LEP sei keine Chance für Brandenburg, sondern eine Bremse. „Im Grunde stehen da nur Dinge drin, die wir nicht dürfen. Das behindert die Kommunen, sich zu entwickeln“.

„Wir reden hier über ein abstraktes Thema, das in der Bevölkerung zwar schwer zu kommunizieren ist, das aber Grundlage dessen sein wird, was hier in der Region passiert“, so Christian Große. Die Entwicklung in Werder stelle die Verwaltung vor erhebliche Probleme. Und weil eben die Zahlen des Statistischen Landesamtes veraltet seien, habe man jetzt eine Firma beauftragt, die für die Stadt eine individuelle Schulentwicklungs- und Kitabedarfsplanung erstellt. „Als Kommune sind wir dafür eigentlich nicht zuständig“, so Große. „Wir brauchen aber eine Grundlage, um unseren Gremien, unseren Stadtverordneten, erklären zu können, warum und welche Entscheidungen nötig sind“. Die Auswertung der beiden Bedarfsplanungen sollen noch vor der Sommerpause den entsprechenden Gremien in der Stadt vorgestellt und beraten werden.

Am Ende wäre es auch nicht Sache eines Landesentwicklungsplanes, wo sich Menschen ansiedeln. „Am Ende wird es eine Frage des Preises sein. Und da sind wir in einer Entwicklung, die auch den LEP in kritischem Licht sehen lasse. „Dann werden die Preise explodieren, es wird ein Verdrängungswettbewerb geben“, prognostiziert Große. Man wolle aber in der Stadt eine ausgeglichene Bevölkerungsstruktur erhalten. Noch dazu sehe der LEP nicht die ganze Stadt Werder (Havel) mit ihren Ortsteilen als entwicklungsfähig an. Lediglich die Kernstadt und der Ortsteil Glindow seien im LEP entsprechend ausgewiesen. „Ziel des LEP ist die innere Verdichtung. Unsere Kernstadt ist aber bereits dicht. Wie erkläre ich das einem Ortsvorsteher, der ausreichend Platz und der eine junge Familie mit einem Hausbauwunsch oder einen Entwickler hat, der zehn Einfamilienhäuser bauen will, dass er das nicht darf, weil er nach dem LEP kein Entwicklungspotenzial hat“.

Zudem wolle man Werder als grüne Stadt erhalten. „Man vertraut der kommunalen Ebene nicht“, bedauert Große. Den Abwägungsprozess zwischen Entwicklung und Nichtentwicklung traue man der Kommune nicht zu. „Das Instrument LEP zeichnet sich durch Restriktionen aus und gibt uns keine Perspektive“. Die Fragen, die dann in der Stadt diskutiert würden – Haushalt, Schulbereich, Kitabereich, Entwicklung – könnten nicht befriedigend beantwortet werden. „Dann sehe ich auch die Gefahr, dass wir das nicht mehr erklären können – und dann verfangen die platten Parolen und werden gehört“.

„23 Kitas fehlen im gesamten Landkreis Potsdam-Mittelmark. Das sind 1000 fehlende Plätze. Dahinter stehen zwei Elternteile – und ich kann jedes Elternteil bei diesem Problem verstehen“, erläutert Große. Die fehlerhaften Zahlen hätten auch monetäre Auswirkungen, denn die Schlüsselzuweisungen hängen von der Einwohnerzahl ab. „Da gibt es nichts rückwirkend“, so Große.

Kerstin Hoppe betonte, dass sie sich mit ihrer Verwaltung nicht an die vom Land geforderten Restriktionen bei der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan halten würde. „Wir sind fast vom Glauben abgefallen – in dem Schreiben steht wirklich drin, dass im Rahmen von eventuellen Stellungnahmen nur solche Belange anzusprechen seien, die Gegenstand des LEP und des Umweltberichtes sind“. Im Rahmen des Verfahrens stünden Krankenhausplanung, Schulentwicklungplanung, Straßenplanung, Planung des öffentlichen Nahverkehrs nicht zur Beteiligung, kritisierte die Bürgermeisterin von Schwielowsee. „So ist keine Weiterentwicklung möglich. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wozu wir eine Stellungnahme abgeben. Wir werden die Probleme beim Namen nennen“, kündigt sie an.

Denn die Kommunen hätten doch die Probleme zu lösen, die auf Grund der falschen Zahlen des Landesamtes für Statistik vor ihnen lägen. „Wir platzen aus allen Nähten. Wir sind allein gelassen. Wir können keine Kitas bauen, weil die Baugehmigungsverfahren im Landkreis unendlich lange dauern und wir stehen vor einer Klageflut“, verweist sie den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

Rudolf Werner, Fraktionsvorsitzender CDU Potsdam-Mittelmark, äußerte sich den den Problemen der Baugenehmigungsverfahren: „Wir sind die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Ich will hier nichts schönreden. Es dauert überdurchschnittlich lange, bis Genehmigungen erteilt werden“. Die Schuld liege aber nicht nur an der Behörde selbst. „Wir arbeiten mit großem Eifer an den Problemen“. Im Laufe der Verfahren benötige man aber weitere Gutachten verschiedener Behörden, die Zeit in Anspruch nehmen würden, so Werner. „Wenn eine Baugenehmigung neun Monate bei uns liegt, sind wir an vier Monaten Schuld, an fünf sind es die Landesbehörden“.

Saskia Ludwig forderte mehr Flexibilität von der Landesregierung. „Wer ein kostenfreies Kitajahr anbietet, muss auch Möglichkeiten schaffen, dass Kitas gebaut werden könnten!“ Eine Lösung wäre, das Baugesetzbuch zu ändern. „Da könnte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative anschieben“. Interessant dabei wäre auch noch, dass es eine deutliche Privilegierung für Windkraftanlagen gebe. Ein Thema, für das sich Saskia Ludwig seit Jahren einsetzt. „Für mich stellt sich die Frage, wollen wir Windkraftanlagen oder Schulen?“ Windkraftanlagen dürfe man inzwischen in Wäldern errichten, da wäre die Landesregierung sehr schnell dabei, unter Schutz gestellte Fläche aus Landschaftsschutzgebieten herauszunehmen. „Warum geht das nicht bei Kitas oder Schulen“, fragt Ludwig und adressiert das an die Landesregierung. (wsw)


Das zweite LEP-Beteiligungsverfahren endet am 7. Mai 2018.
Wer sich da mal reinlesen möchte: https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesentwicklungsplaene/artikel.658229.php

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