Leitbild „Fit für die Zukunft“ beschlossen

Ilona Klapper (li., Bü 90/Grüne) verabschiedete sich aus der Stadtverordnetenversammlung. Ihrem Ortsverband Töplitz bleibt sie aber erhalten. Der prächtige Blumenstrauß kam von ihrer Fraktionskollegin Elke Rietz.

Werder (Havel), 1. Juli 2017 – Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder (Havel) hat bei ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstag das Leitbild „Fit für die Zukunft“ einstimmig beschlossen. Seit 2012 wurde das Leitbild mit Bürgern, Vertretern von Unternehmen und Vereinen und Politikern beraten. Nach der Diskussion und einer kleinen Änderung, die die Aufnahme des sozial verträglichen Wohnungsbaus betrifft, wurde der Antrag von CDU, Freie Bürger, Die Linke, B90/Die Grünen und SPD einstimmig beschlossen. Zuvor hatte die SPD ihre Zustimmung verweigert. „Einen entsprechenden Satz können wir beim Druck einbringen“, sagte der erste Beigeordnete Christian Große. Die Wogen waren somit geglättet, das Leitbild als lebendiger Prozess, der sich ständig weiter entwickelt, bezeichnet. Hier kann man den Entwurf noch einmal ohne die Ergänzung nachlesen. Das Leitbild soll als Handlungsorientierung für Politik und Verwaltung verstanden werden und umreißt die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte.

Anbau Haeckel-Gymnasium

Mehrheitlich beschlossen und von den Gästen im Zuhörerbereich erleichtert aufgenommen wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung der Mensa am Ernst-Haeckel-Gymnasium. Der Anbau, der rund fünf Millionen Euro kosten soll, wird losgelöst von den Neubauplänen angegangen, um zu verhindern, dass zwei Baustellen gleichzeitig den Schulbetrieb stören. Zudem soll der Anbau schneller – nämlich 2018/19 – geplant und umgesetzt werden können und dann aus laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden. Für die Planungen gibt es bereits Varianten, die in kommenden Ausschüssen diskutiert werden.

Verwaltungsstandort und Gelbe Tonne

Jeweils einstimmig wurden die Anträge zur Grundstücksfindung für den Verwaltungsstandort des Landkreises Potsdam Mittelmark in Werder sowie die Aufforderung an den hierfür verantwortlichen Landkreis zur Wiedereinführung der Gelben Tonne beschlossen. Das Thema „Gelbe Tonne“ soll auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung. 2018 soll die Entsorgung neu ausgeschrieben werden.
In Sachen Verbleib des Verwaltungsstandortes in der zweitgrößten Stadt in Potsdam Mittelmark habe man beim Landrat bereits die Problematik erkannt und den Verbleib befürwortet, informierte CDU-Fraktionschef Herrmann Bobka, der auch dem Kreistag angehört. Christian Große ergänzte, dass nun die Parameter des Landkreises abgewartet und dann entsprechend Vorschläge gemacht würden. In der Innenstadt gebe es wohl keine Flächen mehr, die entsprechend günstig an den Landkreis zu veräußern wären, um dort Verwaltungsgebäude errichten zu können. Dennoch hoffe man, Flächen zu finden, die mit dem Öffentlichen Personennahverkehr gut erreichbar seien.

Gegen Windkraftanlagen

„Wir sind nicht gegen Windenergie, wir wollen aber, dass das Thema wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird!“ – emotional ging es erwartungsgemäß beim Antrag der CDU-Fraktion zur Beschlussfassung zu Maßnahmen hinsichtlich des Windenergieausbaues zu. Bürgermeister i.R. Werner Große informierte, dass die Bundesregierung in einer „fragwürdigen Nacht- und Nebelaktion“ in der vergangenen Woche kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes eine Neuregelung im Sinne und im Interesse der Windkraftlobby beschlossen hat, die bei Baumaßnahmen wie z.B. von Windkraftanlagen geltendes Gesetz zum Schutz von Arten aufweicht.
Mit dem Antrag, der mit zwei grünen Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen wurde, soll ein deutliches Zeiten gegen den Ausbau der Windenergie in den Wäldern gesetzt werden. „Derzeit werden die Sorgen der betroffenen Menschen nicht beachtet“, hieß es in der Begründung, zudem drohe unserem Wald in Werder, speziell in und um Bliesendorf, mit dem Bau von 54 Anlagen der Kahlschlag, wenn pro Windenergieanlage 1,5 Hektar Wald geopfert würde. „Mensch und Natur in den Mittelpunkt“ und die energiepolitischen Standpunkte zu überdenken, wird von der Landesregierung gefordert. Laut Antrag wird die Bürgermeisterin nun des Beschluss der Landesregierung und allen relevanten Stellen übermitteln.

Linke gegen Teil des Festumzuges

Als „ungeheuerliche Unterstellung“ hat Werders 1. Beigeordneter Christian Große einen Vorwurf des Ortsverbandes der Linken bezeichnet, dass dem verbrecherischen Naziregime im Festumzug zur 700-Jahr-Feier der Stadt eine Plattform geboten werden solle. „Ohne mit dem ehrenamtlich tätigen und auch von Stadtverordneten der Linken eingesetzten Festkomitee zu reden, wird eine Pressemitteilung an die Medien und in der Stadt verteilt, in der die Tatsachen verdreht und auf den Kopf gestellt werden“, so Christian Große. „Ich bin erschüttert und persönlich enttäuscht“, so Große in der Stadtverordnetenversammlung.

Im zur 700-Jahr-Feier der Stadt am 16. Juli geplanten Festumzug soll in 55 Bildern auf alle Zeitabschnitte der Stadtgeschichte eingegangen werden. Auch darauf, dass in der Nazizeit aus der Fliegerschule in Werder (Havel) junge Piloten zu verbrecherischen Kampfeinsätzen geschickt wurden, von denen sie häufig nicht zurückkehrten. Ebenso soll an die Verfolgung und Ermordung Andersdenkender und der jüdischen Mitbürger erinnert werden. Nicht zuletzt soll es darum gehen, wie der Krieg nach Deutschland zurückkehrte, Werder selbst durch glückliche Umstände  vor Zerstörung bewahrt wurde und sich durch die eintreffenden Flüchtlinge veränderte. Dazu sollen junge Flugschüler, ein kalt blickender Nazi im dunklen Fahrzeug und Heimatvertriebene auftreten.
Gegen das Zeigen des Nazis hatten sich die Linken in einer Pressemitteilung und in einem Brief an die Mitglieder des Festkomitees gewandt und gefordert, andere Möglichkeiten der Darstellung des menschenverachtenden Regimes zu finden, beispielsweise durch den Verweis auf die „Stolpersteine“, die in Werder und Glindow als Zeichen gegen den größten Massenmord aller Zeiten.

Wie die Stadt dazu in einer Pressemitteilung informierte, soll der verlesene Text beim Umzug, der auch in an die Zuschauer verteilten Leporellos abgedruckt werden soll, eindrücklich auf die Hintergründe eingehen. Alle Bilder des Festumzugs seien nur im Kontext zu den vorgetragenen Texten zu verstehen, das gelte nicht nur für das verbrecherische Hitlerregime, so Christian Große. „Sonst könnte man auch auf den Gedanken kommen, dass wir Folterinstrumente aus dem Mittelalter oder die Kampfaufträge der FDJ verherrlichen wollen.“ Er empfehle, einen Blick in die bereits erschienenen Chronik-Bände „700 Jahre Werder (Havel)“ zu werfen. „Dort lässt sich der historische Standpunkt der Autoren, die auch für den Festumzug verantwortlich zeichnen, problemlos nachvollziehen.“
Über die Möglichkeit der Darstellung der verbrecherischen Nazi-Ära, die das 20. Jahrhundert leider mit geprägt habe, hätten sich das Festkomitee und auch die Arbeitsgruppe Festumzug lange Gedanken gemacht. Die Linken hätten mehr als ein Jahr lang die Möglichkeit gehabt, sich daran zu beteiligen. „Jetzt ein paar Tage vor dem Festumzug vorzuschlagen, wir sollten die Stolpersteinverlegung zur Darstellung dieses Zeitabschnittes zu nutzen, ist blanker Populismus“, so Christian Große weiter. „Vor allem aber ist es respektlos gegenüber den ehrenamtlich im Festkomitee und in der AG Festumzug tätigen Werderanern und den 600 Menschen, die sich auf den Umzug vorbereiten und sich darauf freuen.“

Kita-Planungen

Ungehalten zeigte sich Christian Große angesichts der Bedarfsplanungen des Landkreises bezüglich der Schaffung von Kita-Plätzen in Werder. Während die Verwaltung in Belzig von Zahlen ausgehen würde, die aus altem Datenmaterial und mit alten Wachstumsprognosen stammten, sollten endlich die tatsächlichen Zahlen, die Werder aktuell liefere, in die Kitaplatz-Bedarfsanalyse aufgenommen werden. So unterstelle der Landkreis eine Überkapazität und fordere von Werder einen Abbau von Plätzen in den stadteigenen Einrichtungen. Erst auf Antrag der Stadt und nach Überwindung des entsprechenden Widerstandes beim Landkreis wurde der Bedarfsplan 2015 für die Kita Damaschkestraße, die Kita Eggert und die damalige Kita AWO – nun Stadt Finkenberg, angepasst, heißt es in der Begründung des Antrages der CDU, in den Nachtragshaushalt Mittel in Höhe von 25.000 Euro für Standortsuche und Vorplanung einer weiteren Kita einzustellen. Die Unterversorgung sei da und nicht wegzureden, doch der Landkreis ignoriere die Tatsachen. Die Stadt muss jedoch jetzt bereits eine weitere Kita planen.
Während die Linke gegen den Nachtragshaushalt votierte, weil die entsprechenden Unterlagen noch nicht ausreichend in den Ausschüssen debattiert wurden, gab es eine mehrheitliche Entscheidung dafür.

Bebauungsplan „Bildungscampus Glindow“

Die Stadt Werder unterstützt das Vorhaben der Hoffbauer Stiftung, im Ortsteil Glindow einen Bildungscampus zu errichten. Der Campus soll eine Kita, eine Grundschule und ein Gymnasium nebst Sporthalle umfassen. Bildungsnahes Wohnen – in Form von einigen Wohnungen für die Betreuungskräfte und Pädagogen – wird ebenfalls angestrebt. Die Sporthalle soll auch für örtliche Sportvereine zur Verfügung stehen. Als für das Vorhaben ausreichend großes Areal von rund 4,6 Hektar im Siedlungszusammenhang werden die in Glindow westlich der Klaistower und nördlich der Elisabethstraße bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen genannt. Für die Realisierung soll der Bebauungsplan eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Planbereiches gewährleisten. Die Flächen befinden sich mehrheitlich im Eigentum der Stadt, Flächen, die sich derzeit noch im Privateigentum befinden, sollen von der Stadt erworben werden. Die Kosten für die Bauleitplanung trägt die Stadt, die Fläche bleibt in ihrem Besitz. Während Ilona Klapper von Bündnis 90/Die Grünen ihre Ablehnung des Antrages erneut mit der Forderung nach einer neuen, nicht privaten Schule an einem anderen Standort begründete, mahnte Glindows Ortsvorsteher Sigmar Wilhelm mit seiner Zustimmung an, den öffentlichen Personennahverkehr entsprechend zeitnah einzuplanen. Mehrheitlich angenommen.

Rondell am Schwalbenberg

Die Antan Recona GmbH hat von der AWO die Fläche eine Fläche am Schwalbenberg erworben, auf der die AWO ursprünglich eine Wohnanlage für betreutes Wohnen errichten wollte. Der bestehende Bebauungsplan Rondell am Schwalbenberg wurde nur teilweise – mit dem Pflegeheim – realisiert. Für das Gesamtvorhaben ist die Frist abgelaufen. Die Änderung des Bebauungsplanes soll jetzt bewirken, dass die Antan Recona GmbH an diesem Standort in der Nähe des Pflegeheimes zwei Gebäude errichten kann. Ein Gebäude soll sich in seiner Form an dem bereits vorhandenen Pflegeheim orientieren. Das andere Gebäude soll Fassadenversätze erhalten, um sich an die umgebende Bebauung anzupassen. Insgesamt sollen 40 barrierefreie Eigentumswohnungen mit Größen von 60 bis 90 Quadratmeter entstehen, zwei Wohnungen werden 100 Quadratmeter haben. Der Gebäudekörper am Kreisverkehr soll eine Tiefgarage erhalten. Der Stadt Werder sollen keine Kosten entstehen.

Neuer Standort für das Familienzentrum

Christian Große informierte zum Standort für das neue Familienzentrum und die künftige Jugendeinrichtung in der alten Weberei auf dem ehemaligen Defa-Gelände. Zum 1. August würde das Objekt übernommen, vorerst für zehn Jahre.

Ilona Klapper nimmt Abschied

In einer persönlichen Erklärung gab Ilona Klapper bekannt, dass sie ihr Mandat für die Stadtverordnetenversammlung mit Wirkung zum 1. August 2017 nach elf Jahren vorzeitig niederlegt. „Das ist eine persönliche Entscheidung. Nach meinem runden Geburtstag habe ich nachgedacht und die Prioritäten neu gesetzt. Da geht es auch um die Gesundheit und das Wohlergehen und da muss man mal über den Tellerrand in die Zukunft schauen“. Im Töplitzer Ortsbeirat würde sie allerdings ihre Aufgaben weiter erfüllen. Annette Gottschalk aus Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung nahm das zur Kenntnis und bedankte sich bei Ilona Klapper. Von ihrer Fraktionskollegin von Bündnis 90/Die Grünen, Elke Rietz, erhielt Klapper einen prächtigen Blumenstrauß. (low)


Hier gibt es alle Vorlagen dieser Stadtverordnetenversammlung zum Nachlesen.