Piraten kritisieren Landrat und fordern erneut Außenstellen für Flüchtlinge

Werder (Havel), 19. März 2018 – „Bereits im Frühjahr 2016 gab es große Probleme bei der Ausländerbehörde des Kreises Potsdam-Mittelmark. Die Behörde konnte den Andrang von Anliegen der Flüchtlinge nicht nachkommen. Noch zu nächtlicher Stunde bildete sich bereits eine Schlange wartender  Menschen vor der Ausländerbehörde in Werder (Havel), um eine Bearbeitung ihrer Angelegenheit im Laufe des Tages zu erreichen. Seinerzeit wollte der Kreis alles daransetzen, um den Missständen abzuhelfen“ – schreiben die Piraten Potsdam-Mittelmark in einer Pressemitteilung. Sie hätten die Missstände bereits 2016 kritisiert und vorgeschlagen, Außenstellen der Ausländerbehörde in Teltow und Bad Belzig einzurichten.

Zwei Jahre später ist festzustellen, dass sich die Zustände augenscheinlich nicht dauerhaft gebessert haben. So ist es jetzt wieder so, dass Flüchtlinge weite Strecken auf sich nehmen müssen, um dann bei der Ausländerbehörde in Werder (Havel) wieder nach Hause geschickt zu werden, heißt es weiter in der Mitteilung der Piraten.

Der Beisitzer im Kreisvorstand der Piraten Potsdam-Mittelmark, Mathias Täge:
„Die Zustände bei der Ausländerbehörde sind unhaltbar. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge für die Bearbeitung ihrer Anliegen teilweise eine mehrstündige Anreise nach Werder (Havel) unternehmen müssen und dann von der Behörde einfach wieder nach Hause geschickt werden. Eine derartige Bearbeitung von Anliegen durch die Verwaltung ist nicht bürgerfreundlich und steht auch der Integration der Flüchtlinge entgegen. Zuletzt habe ich einen Flüchling begleitet, der von früh morgens bis zum späten Nachmittag in der Behörde auf die Bearbeitung seines Anliegens warten musste. Während dieser Zeit wurden immer wieder Flüchtlinge weggeschickt und auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, weil eine Bearbeitung ihrer Angelegenheit nicht möglich sei. Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf, um die strukturellen Defizite bei der Ausländerbehörde zu beenden. Durch die Einrichtung von Außenstellen in Teltow und Bad Belzig sowie Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter ist eine Abhilfe der Missstände möglich.“
Und Täge weiter: „Geld für die Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter ist beim Kreis vorhanden. So hat sich Landrat Blasig zuletzt mit seiner Forderung nach mehreren neuen  Beigeordneten im Kreistag durchgesetzt, ohne das recht ersichtlich ist, wofür die Kosten intensiven Stellen eigentlich eingerichtet werden sollen.“ (wsw)