Piraten kritisieren mangelnde Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung im Kreistag

Bad Belzig, 28. März 2017 – Die Piraten kritisieren in einer Pressemitteilung die mangelnden Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung im Kreistag Potsdam-Mittelmark. „Im Internet wirbt der Kreis damit, dass der Kreistag mindestens zwei Einwohnerfragestunden durchführt. Für die nächste Sitzung des Kreistages am 30. März 2017 liegt dem Kreistag mindestens eine Anfrage vor“, informiert die Kreisvorsitzende der Piraten, Jeannette Paech.
Weiter heißt es: Die Anfrage lautet: „Der Kreis Potsdam-Mittelmark beteiligt sich an vielen Unternehmen und ist Mitglied diverser Vereine. Für das Wirtschaftsjahr 2014 finden sich auf der Internetseite des Landkreises hierzu Informationen: 
 
 
 
 
Zu den Beteiligungen/Mitgliedschaften habe ich nachfolgende Fragen:
 
1.     Liegen dem Landkreis – wie für 2014 – bereits auch für die Jahre 2015 und 2016 vergleichbare Berichte/Informationen zu den Beteiligungen und Mitgliedschaften des Landkreises Potsdam-Mittelmark vor?
 
2.     Sofern derartige Berichte/Informationen bereits vorliegen: 
 
Wo (konkret) können die Berichte/Informationen für 2015 und 2016 von den Bürgern eingesehen werden?
 
3.     Sofern die Berichte/Informationen derzeit noch nicht öffentlich vorliegen: 
 
Ist beabsichtigt, die Berichte/Informationen auf der Internetseite des Landkreises zu veröffentlichen? Ggf., wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?“
 
Der fragende Einwohner erhielt hierzu folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr XXX,
Sie haben sich mit einer Frage für die nächste Einwohnerfragestunde im
Kreistag an den Vorsitzenden des Kreistages gewandt. Ich darf Ihnen
mitteilen, dass die nächste Einwohnerfragestunde im Kreistag am
22.06.2017 stattfinden wird. Ihre Frage wird für den 22.06.2017
vorgemerkt.
Freundliche Grüße“
Jeannette Paech weist darauf hin, dass sich „der Kreis bereits in der Vergangenheit bei der Bürgerbeteiligung schwer getan hat“. Es kam vor, so Paech weiter, „dass Einwohneranfragen im Kreistag erst nach Monaten behandelt werden sollten“. So sollten etwa Fragen vom November 2015 zur „Gelben Tonne“ nicht in der Dezembersitzung des Kreistages, sondern erst ein gutes halbes Jahr später im April 2016 behandelt werden. „Fragen in der Einwohnerfragestunde des Kreistages gehören zur Bürgerbeteiligung“, stellt sie fest. „Die Piraten Potsdam-Mittelmark werden sich auch weiter dafür einsetzen, dass Bürger im Kreis Gehör finden, und dies nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. In jeder Sitzung des Kreistages sind hierzu Einwohnerfragestunden zu ermöglichen“, so die Forderung der Piraten.