Piraten PM gegen Datenhandel der Kommunen

Teltow, 11. April 2018 – Nach Bekanntwerden des Skandals um den Handel und die Weitergabe von Daten durch die Post an Parteien zu Wahlkampfzwecken, hat nun der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg den Städten und Gemeinden empfohlen, mit ihren Daten ebenfalls Handel zu betreiben und Einnahmen zu erzielen. Die Piraten halten zwischenzeitlich Musterschreiben auf ihren Internetseiten bereit, um einer Weitergabe von Daten zu widersprechen.

Hierzu die Stadtverordnete Jeannette Paech (Piraten) aus Teltow:
„Ich halte den vom Deutschen Städte- und Gemeindebund empfohlenen Handel mit Daten der Bürger ohne deren Kenntnis und Einwilligung für ein Unding. Wie sollen denn Bürger noch Vertrauen in ihre Kommune haben, wenn diese ihre Daten einfach verkauft? Für den Bürger ist vollkommen unklar was mit seinen Daten passiert und wie diese verwendet werden. In letzter Konsequenz kann die unkontrollierte Weitergabe der Daten dann jeden Einzelnen von uns betreffen, etwa bei der nicht nachvollziehbaren Ablehnung eines Kreditantrages oder durch unerwünschte Zusendung von Wahlwerbung. Wir Piraten lehnen deshalb eine Weitergabe von Daten ohne Einwilligung der hiervon Betroffenen ab. Ich empfehle jedem Bürger, einer Weitergabe seiner Daten bei der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung zu widersprechen.“ (wsw)