Politischer Schlagabtausch geht weiter

Werder (Havel), 25. November 2016 – Die Hoffbauerstiftung will in Werder einen Bildungscampus errichten. Wie hier berichtet, sehen die Pläne der Hoffbauer-Stiftung vor, mit Unterstützung der Stadt Werder (Havel) auf einem gut drei Hektar großen Grundstück in der Nähe der Glindower Tankstelle einen Bildungscampus mit Kita, Grundschule, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II zu errichten.
Der Entwurf einer entsprechenden Absichtserklärung soll den Stadtverordneten in ihrer Dezember-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Gesamtkosten werden in einer Kostensimulation mit etwa 31 Millionen Euro angegeben.

In der Stadt entbrannte daraufhin ein politischer Streit, bei dem sich bereits die Bündnisgrünen (anklicken) und auch die Linken (anklicken) mit entsprechenden Pressemitteilungen zu Wort gemeldet haben.

Der Absichtserklärung, nach der die Stadt das Grundstück an die Hoffbauer-Stiftung verkaufen will, wollen die die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen auf keinen Fall zustimmen. „Grundsätzlich stehen wir von Bündnis 90/Die Grünen der Erweiterung der bestehenden Kita- und Schulplätzen positiv gegenüber. Dieses zeigen unsere in der Vergangenheit in die SVV eingebrachten Anträge, welche durch die ablehnende Stimmenmehrheit der CDU nicht umgesetzt werden konnten“, hieß es. Jedoch seit nicht hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung der Stiftung mit dem Grundstückspreis von 0,45 Euro pro Quadratmeter ein „Geschenk“ machen will. „Es handelt sich um unbeplantes und nicht erschlossenes Ackerland. Wir können dafür keine Baulandpreise erzielen“, entgegnete der 1. Beigeordnete der Stadt Werder (Havel), Christian Große.

Eine neue zusätzliche Schule in den Havelauen nördlich der Bahn und den Ausbau der Grundschule in Glindow forderte der Ortsverband Die Linke Werder (Havel). „Es kann nur um eine städtische und keine private konfessionelle Schule mit Schulgeld gehen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Linke lehnt den Einsatz von kommunalen Geldern für die Schaffung eines privaten Bildungscampus in Glindow ab.

Und der politische Schlagabtausch geht weiter: Zu den Presseäußerungen der Linken erklärten der Vorsitzende der CDU Fraktion Werder (Havel) Hermann Bobka und der stellvertretende Vorsitzende Peter Kreilinger nun: „Die Ausführungen der Linken zeigen einmal mehr, dass es ihnen nicht um die bestmögliche Entwicklung unserer Stadt geht, sondern ideologische Überzeugungen im Vordergrund stehen“, so Bobka. „Die vorliegende Absichtserklärung ist ein Ergebnis einer einstimmigen Beschlussempfehlung der Stadtverordnetenversammlung. Somit haben die Stadtverordneten diesen Auftrag ausgelöst“, so Bobka weiter.

„Die Argumente der Linken sind fadenscheinig und teilweise bewusst unwahr. Unrichtig ist bereits die in den Raum gestellte Zahl von acht Millionen Euro städtischen Zuschusses, die jeder Grundlage entbehrt. Das ist billigste Polemik und Fehlinformation der Bürgerschaft. Schändlich ist auch die Propaganda-Mär vom unsozialen Schulgeld. Hoffbauer hat eine sehr sozial gestaffelte Schulgeldordnung, bei der Geringverdiener nicht mehr zahlen als in städtischen Einrichtungen. Denn im sogenannten „Schulgeld“ der Hoffbauer-Einrichtungen ist auch die Hortbetreuung enthalten und die ist überall kostenpflichtig. Zudem gibt es einen großen Fonds der Stiftung, aus dem Schulgeld bedürftiger Schüler übernommen wird. Bürger, die sechsstellig verdienen, müssen mehr zahlen, wenn sie sich bewusst für eine Privatschule von Hoffbauer entscheiden. Es ist aber neu, dass die LINKE sich um diese Bürger Sorgen macht“, äußerte Peter Kreilinger.

Ebenso unsinnig seien, so führt Kreilinger weiter aus, die Hinweise in Bezug auf das städtische Gymnasium. Die Verwaltung prüfe bereits konkret die Erweiterung des kommunalen Gymnasiums. Dies sei eine vom Campus völlig unabhängige Frage, für die schon längst ein Antrag der CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht sei, der die Prüfung der Verwaltung gutheißt und den Ausbau fordert. „Die Linken verheimlichen zugleich, dass eine Erweiterung am Standort des Ernst-Haeckel-Gymnasium nur begrenzt möglich ist und dass weder Schule, noch Schüler, noch Eltern überhaupt Interesse daran haben, eine anonyme Großschule  zu werden. Wird hier nicht ein neues Angebot geschaffen, sind hunderte Werderaner Kinder gezwungen, die Sekundarstufe 2 in Nachbargemeinden zu besuchen und Lebenszeit im Stau v.a. auf der B-1 zu vergeuden“, so der Werderaner Rechtsanwalt.

„Das Angebot der Hoffbauer Stiftung positioniert Werder als lebendigen Bildungsstandort überörtlicher Bedeutung und wird eine enge Kooperation mit dem kommunalen Gymnasium ermöglichen. Gerade für die so wichtige Kursauswahl in der Kollegstufe ist die Kooperation zweier Gymnasien ein Erfolgsmodell“, so Kreilinger weiter.

„Was die Schulform einer möglichen Sekundarstufe 2 angeht, sollte die LINKE, die ja auch auf Landesebene Verantwortung trägt, sich im Übrigen einfach einmal die Ergebnisse der aktuellen Qualitätsstudien, z.B. Vera 8, ansehen. Wer sich diese nach Schularten differenzierten Ergebnisse ansieht, erkennt, welchen Preis die Kinder in Brandenburg für eine ideologische rot-rote Bildungspolitik zahlen müssen. Unter der Behauptung, für Gleichheit zu kämpfen, Menschen Chancen zu rauben – das ist offenbar nicht nur historisches Erbe der LINKEN, sondern aktuelle Haltung. Ich bin froh, dass die Mehrheitsverhältnisse in Werders Stadtpolitik sicherstellen, dass die Werderaner nicht hierunter leiden müssen.“

„Dass ein Campus von KITA bis Abitur eine ökonomische und pädagogisch sinnvolle Lösung ist, liegt auf der Hand und wird durch zahlreiche Positivbeispiele, z.B. in TKS, belegt. Das gleiche gilt von der Kompetenz und Qualität der Hoffbauer-Stiftung als Bildungsträger. Dabei handelt es sich bei der Stiftung gerade nicht um einen privaten Gewinnmaximierer, sondern um eine gemeinnützige Einrichtung, die jedes Jahr Erträge aus ihrem Vermögen einsetzt, um gute Ziele zu verfolgen und eben auch Bildungsqualität zu schaffen. Wenn die LINKE hier so tut, als sei diese Stiftung ein privates Wirtschaftsunternehmen, ist das ein peinlicher Einblick in eine kirchenfeindliche Haltung, die man offenbar bis heute nicht überwunden hat.“, so Kreilinger.

„Die Aussage, man wolle eine Schule in den Havelauen haben, ist amüsant. Die Linken wissen genau, dass die Stadt dort über keine geeigneten Grundstücke verfügt, die für eine solche Entwicklung geeignet wären. Im Übrigen liegt leider auf der Hand: Wäre es anders und hätte die Verwaltung die Havelauen vorgeschlagen, würde die LINKE sofort kritisieren, hier werde ein Teil der Stadt über die Maßen mit Vorteilen und kommunalen Investitionen bedacht, während Ortsteile abgehängt werden. Solche Aussagen zu den Havelauen hatten wir ja schon von der LINKEN. „Hauptsache dagegen“ – schade, dass dieses Motto für die LINKE auch in der Kommunalpolitik Geltung beansprucht“, so Kreilinger abschließend.

Zu Äußerungen der Linken „Nobelpreis im Schönfärben“ erklärt der Vorsitzende der CDU Fraktion Hermann Bobka: „Die Auslassungen der Linken zeigen wieder, dass Sie an einer positiven Entwicklung kein Interesse haben. Anstatt mitzuarbeiten und die Verwaltung zu unterstützen wird die Bürgermeister beschimpft! Das ist einfach nur noch armselig! Wir als CDU-Fraktion werden uns weiter für Kitas, Schulen und die Senioren einsetzen ohne dabei Bürgerinnen und Bürger aus dem Auge zu verlieren!“