Potsdam-Mittelmark lehnt den Gesetzentwurf zur Kreisreform ab

Potsdam-Mittelmark, 22. März 2017 – Zum Gesetz über die Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze (BbgLkNG) hat der Landkreis seine Position zum vorgelegten Referentenentwurf an die Landesregierung übermittelt. Die wesentlichen Ablehnungsgründe sind nachfolgend aufgeführt.

Die Entwürfe der Gesetze zur Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg sowie zur Gründung des Kommunalen Sozialverbandes Brandenburg sind dem Landrat am 23.01.2017 zugegangen. Nach einer ersten inhaltlichen Prüfung des mehr als 400 Seiten starken Werkes – mit 41 Artikeln zur Änderung einer Vielzahl anderer Rechtsvorschriften – werden die beiden Gesetzesentwürfe zur Funktionalreform abgelehnt, weil sie in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung die beabsichtigten Ziele der Reform deutlich verfehlen. Allein aus diesem Grund kann dem Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes nicht zugestimmt werden.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark lehnt auch einen durch Gesetz verfügten Wechsel der amtsangehörigen Gebietskörperschaften des Amtes Beetzsee in den Landkreis Havelland ab. Potsdam-Mittelmark würde mit ca. 8.100 Einwohnern etwa 4% seiner Bevölkerung sowie mit 203,77 km² etwa 8 % seines Kreisgebietes verlieren.

Der Amtsausschuss des Amtes Beetzsee hat am 06.02.2017 eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beschlossen, die dem Ministerium des Innern und für Kommunales übermittelt wurde. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark macht sich die darin angeführten Einwendungen im Wesentlichen zu eigen bzw. unterstützt diese.

Finanzielle Auswirkungen benachteiligen Potsdam-Mittelmark

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark lehnt eine anteilige Finanzierung der Teilentschuldung gemäß § 55 Abs. 5 BbgLkNG aus der Finanzausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs entschieden ab.

Praktisch bedeutet diese Finanzierungsform, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark im Vergleich zu heute 10 Jahre lang jährlich ca. 1 Mio. Euro (insgesamt ca. 10 Mio. Euro) Mindererträge bei den Allgemeinen Finanzierungsmitteln (Allg. Schlüsselzuweisungen sowie Kreisumlage von den kreisangehörigen Gebietskörperschaften) zu verzeichnen hätte, die ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben fehlen würden. Hier wird die komplette Finanzierung aus Landesmitteln gefordert. (wsw)


Die gesamte Stellungnahme des Landkreises Potsdam-Mittelmark zu dem Gesetzesentwurf können Sie hier als PDF lesen und herunterladen.