Spannende Themen in der Stadtverordnetenversammlung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, Peter Kreilinger, der Fraktionsvorsitzende Herrmann Bobka, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Annette Gottschalk und Bürgermeister i.R. Werner Große, gaben am bei einer Pressekonferenz am Dienstag Auskunft zu den Fraktionsanträgen zur kommenden Stadtverordnetenversammlung . Foto: wsw

Werder (Havel), 28. Juni 2017 – Zu ihrer Versammlung treffen sich die Stadtverordneten morgen im Schützenhaus in der Uferstraße.
Unter anderem soll das von den Fraktionen und den Bürgern der Stadt ausgearbeitete Leitbild der Stadt Werder (Havel) beschlossen werden, die CDU-Fraktion legt einen Antrag zur baulichen Erweiterung der Mensa am Haeckel-Gymnasium vor, thematisiert wird der Zwist mit dem Landkreis, der (wie wir hier berichteten) plant, sich von teuren gemieteten Liegenschaften zu trennen, betroffen wären möglicherweise auch Außenstellen in Werder (Havel). Die Bürgermeisterin soll beauftragt werden, ein geeignetes Grundstück in Werder zu finden und dem Landkreis als Ersatz vorzuschlagen. Eine Lösung steht wohl ins Haus, bei der Werder als Verwaltungs-Standort erhalten bleibt.
Zudem steht der Antrag der CDU auf Wiedereinführung der Gelben Tonne auf der Tagesordnung, darüber haben wir hier ausführlich berichtet. Weitere Tagesordnungspunkte sind u.a. der Nachtragshaushalt für 2017, der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Bildungscampus Glindow“, der Bebauungsplan Rotkehlchenweg sowie die Einwohnerfragestunde.

Leitbild Werder (Havel)

In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FB, Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE – die SPD trägt den Beschlussvorlage nicht mit – soll das seit 2012 diskutierte Leitbild als Handlungsorientierung für Politik und Verwaltung verabschiedet werden. Verstanden werden soll das Leitbild als ein lebendiger Prozess, das sich wie die Stadt entwickelt. Die Umsetzung und die Gestaltung unterliege also einer ständigen Überprüfung und Anpassung. Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte sind demnach der demographische Wandel, die Entwicklung des Obstanbaus, eine Energiestrategie, die Entwicklung der Verkehrsverbindungen, der Wirtschaftsstandort und der Tourismus sowie die Entwicklung zum Mittelzentrum. Gegliedert ist das Leitbild, das man hier nachlesen kann, in die Unterpunkte Stadt & Bürger, Wirtschaft & Finanzen, Infrastruktur & Bauen, Soziales & Bildung sowie Tourismus, Kultur & Umwelt.

Bauliche Erweiterung der Mensa am Haeckel-Gymnasium, Neubau und Bildungscampus in Glindow

Aus laufenden Haushaltsmitteln ist der Ausbau der Mensa am Ernst-Haeckel-Gymnasium finanzierbar, stellt die CDU in ihrem Antrag fest. Das Gymnasium ist entgegen der meisten anderen Schulen in städtischer Hand, 1994 von der Stadt bauen lassen, entspricht es nicht mehr den Anforderungen an die Zukunft. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Kreilinger, dass die Erweiterung losgelöst von den Plänen eines ebenso nötigen Neubaus auf dem Gelände des Gymnasiums zügig umgesetzt werden könnte. „Da ist kein großer Planungsvorlauf erforderlich“, so Kreilinger. „Die Stadt wächst, wir sind gefordert, die Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur zu forcieren“, ergänzt Fraktionschef Herrmann Bobka.

Die Varianten des Neubaus sollen demnächst vorgestellt werden, Fachräume, etwa für Musik oder Kunst, und eine Aula sollen entstehen. Da es sich um ein komplett neues Gebäude handele, gebe es keinen Zusammenhang mit dem jetzt geplanten Erweiterungsarbeiten. Eine mittlere siebenstellige Summe soll für den Neubau ausgegeben werden, das Genehmigungsverfahren soll nach der Planung ca. 2019 durchlaufen werden, mit dem Bau könne 2020 begonnen werden. „Werder ist in der Lage, sein Gymnasium auf den neuesten Stand zu bringen“, so Bobka. „Wir müssen perspektivisch denken“. Selbstverständlich brauche man auch das zweite Gymnasium, so Kreilinger mit Blick auf den geplanten Schulcampus in Glindow. Das bringe nicht nur den positiven Wettbewerb beider Schulleitungen, sondern auch die Möglichkeit, gemeinsame Kurs-Angebote für die Schüler beider Schulen zu unterbreiten.
Das sieht die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne anders. In einer Pressemitteilung sehen die Bündnisgrünen „erheblichen Bedarf an Transparenz und offener Diskussion“. Die Ansicht zur Notwendigkeit der Kapazitätserhöhung werde vollumfänglich geteilt, daher habe die Fraktion mit besonderem Vermerk auf § 30 / Abs. 5 Brandenburgische Landesverfassung Anträge zur Aufnahme vorbereitender Maßnahmen zum Bau einer Grundschule mit Hort und einer weiterführenden Schule in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht. „Schulneubauten sollten sich unserer Meinung nach in Ort und Größe am Bedarf orientieren und gemäß Brandenburgische Landesverfassung schulgeldfrei sein“, so die Forderung. „Mit ihrer Stimmmehrheit stellte sich die CDU-Fraktion gegen unsere Anträge und begründete diesen Schritt unter anderem damit, dass weder der von uns favorisierte Standort (Havelauen) noch der Bedarf insgesamt gesehen werde. Offenbar eine Fehleinschätzung, schaut man sich die Begründung zum ‚Bildungscampus Glindow‘ an“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Detaillierte Informationen gibt es hier auf der Internetseite des Basisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen.

Das Thema Bildung und die damit verbundene Ausgestaltung der städtischen Schulen müsse nach Ansicht der Bündnisgrünen in einer öffentlichen Debatte geführt werden. Unter folgendem Link werden alle Bürger und Bürgerinnen eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen und somit ihren Erwartungen und Vorstellungen Ausdruck zu verleihen: www.gruene-werder.de/umfrage/

Bei ihrer Pressekonferenz berichtete die CDU-Fraktion auch von den Plänen, neben dem bereits beschlossenen Neubau einer Kita auf dem Finkenberg noch eine weitere Kita für Werder (Havel) zu bauen. Die neue Kita in der Damaschke-Straße ist kurz vor der Fertigstellung. „Stadtverwaltung und CDU sind der Meinung, dass das noch nicht reicht“, so Bobka. Zwar gebe es eine Bedarfsplanung im Kreis, doch die verzeichnet für Werder mit der Eröffnung der Kita in der Damaschkestraße sogar eine Überkapazität. „Wie geht das denn?“ – werden sich auch die Eltern fragen, die in Werder einen Kitaplatz suchen. Denn tatsächlich gebe es eine Unterversorgung, so Kreilinger. Bobka: „Der Landkreis bekommt von der Stadt quartalsweise die aktuellen Zahlen, da sind wir deutlich über den Zahlen, die der Landkreis für die Bedarfsplanung heranzieht, denn die sind nicht aktuell“. Die Bedarfsplanung an die aktuellen Zahlen anzupassen, sei mehr als dringlich. Und so sei eine weitere Kita angesichts des Bevölkerungszuwachses ebenso dringlich und ein entsprechender Antrag würde erarbeitet werden. Bobka: „Bis der Bauantrag für die Kita in der Damaschke-Straße durch war, waren zwei Jahre herum“. Also müsse man eine weitere Kita jetzt anschieben und erhoffe dafür auch die Unterstützung und taugliche Vorschläge der anderen Fraktionen.

Maßnahmen zum Windenergieausbau

Die CDU-Fraktion legt zur Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss vor, nach dem die Bürgermeisterin beauftragt werden soll, die Landesregierung diesen zur Kenntnis zu geben. Darin wird u.a. eine ökologisch und ökonomisch vernünftige, technologisch funktionierende Energiepolitik im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzeptes gefordert. Unter anderem wird zur Sicherung der langfristigen Entwicklung der Stadt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Ausbaus des Tourismus als staatlich anerkannter Erholungsort gefordert, die Natur und das Landschaftsbild vor Industrialisierung zu schützen und Waldgebiete für Windenergieanlagen auszuschließen. Dazu sei eine Änderung der Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg mit einer Reduzierung des Ausbauzieles für Windenergieanlagen nötig.

„Das Land Brandenburg plant einen massiven Ausbau der Windenergieanlagen in Wäldern. Davon ist die Stadt Werder (Havel) mit ihren Ortsteilen ebenfalls betroffen“, heißt es in der Begründung des Antrages. Werder drohe der Verlust erheblicher Waldflächen, die Auswirkungen auf Natur und Mensch seien massiv, die ökologische Sinnhaftigkeit der Windkraft hoch umstritten. „Derzeit werden die Sorgen der betroffenen Menschen nicht beachten. Die Kommunen haben kaum Mitwirkungsrecht, müssen sich von Land und Regionalplanung die von Lobbyverbänden gewünschten ‚Windeignungsgebiete‘ aufdrängen lassen“, wird weiter begründet. Der Beschluss solle nochmals als „deutliches Zeichen gegen den Ausbau der Windenergie in Wäldern“ verstanden werden.

„Der Inhalt dieses Antrages überrascht und verwundert gleichermaßen“, reagiert Markus Altmann, Sprecher des Ortsverbandes Werder (Havel) Bündnis 90 / Die Grünen darauf.  „In diesem Antrag werden in elf Unterpunkten entweder Argumente gegen den weiteren Ausbau der Windenergie zu finden versucht oder auf kommunaler Ebene nicht umsetzbare Forderungen erhoben“. Wenn die CDU jetzt ein europäisches Gesamtkonzept fordere, ginge es doch auch etwas kleiner, so die Bündnisgrünen. Nämlich abgestimmt auf die konkreten lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten abgestimmt, wäre ihr Antrag auf Aufstellung eines energetischen Gesamtkonzeptes für die Stadt bereit im Dezember 2015 eingebracht und mit Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion abgelehnt worden. „Offenbar ein Fehler, wie der Antrag zeigt“, so Altmann.

„Weiterhin wird die Abschaffung des EEG gefordert und daraus folgend die Sicherstellung von „bezahlbarer“ Energie abgeleitet. An dieser Stelle sei an die stark subventionierten konventionellen Energieformen erinnert. Schon heute sind sich Fachleute wie Politiker einig, dass die finanziellen Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber für deren Rückbau nicht ausreichen werden. Würden diese Kosten gerechterweise auf den Preis für Atomstrom aufgerechnet werden, wäre dieser deutlich teurer als erneuerbare Energie. Sachlich falsch ist der Antrag in seiner Forderung nach Abschaffung des EEG. Dieses ist ein Bundesgesetz, kann daher nur auf Bundesebene verändert oder abgeschafft werden. Die Werderaner CDU- Fraktion wäre besser beraten, dieses Ansinnen parteiintern zu etablieren und mit ihrer Mehrheit im Bundestag entsprechend zu handeln. Die Tatsache, dass das EEG auch nach 12 Jahren CDU Regentschaft Bestand hat, spricht dabei eine eindeutige Sprache“, informiert Altmann.

„Wir von Bündnis 90 / Die Grünen fragen: Was soll dieser Antrag bewirken? Zum Teil sachlich falsche und dem politischen Tagesgeschäft der CDU-Fraktion widersprechende Forderungen sollen informativ an die Landesregierung übergeben werden? Wichtiger für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung Werders sind unserer Meinung nach gezielte Maßnahmen unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten, wie unsere in die SVV eingebrachten Anträge aufzeigen. Wie beteiligt sich Werder (Havel) am Energiewandel? Welche konkreten Maßnahmen werden umgesetzt? Diesen und anderen dringenden Fragen bleibt der Antrag der CDU-Fraktion Antworten schuldig. Vielmehr haben wir den Eindruck, dass die CDU Fraktion mit diesem Antrag vom eigenen Untätig sein ablenken möchte.

Spannende Themen, spannende Auseinandersetzungen sind also zu erwarten. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr und ist zum großen Teil öffentlich. (low)