SPD: „CDU sollte Kita-Debatte nicht blockieren“

Werder (Havel), 12. Februar 2018 – Bevor in dieser Woche in den Ausschüssen der Antrag der Fraktion Die Linke zur Neufassung der Satzung für die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in den städtischen Kitas behandelt wird, entbrannte eine Diskussion unter den Fraktionen in der Stadt Werder (Havel).
In einer Pressemitteilung forderte die Fraktion Die Linke vor Wochenfrist, die neue Elternbeitragssatzung für städtische Kitas in Werder (Havel) zu erstellen. „Die weitere Entwicklung zu einer kinderfreundlichen Stadt ist eines der Kernziele des Leitbildes unserer Stadt. Die Verankerung einer sofortigen Senkung aller Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung in der neuen Satzung wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Peter Hinze.

Die von der Landesregierung geplante Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres solle berücksichtigt werden, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Gabriele Janke. Außerdem solle der Beitrag für Eltern mit einem monatlichem Nettoeinkommen unter 1.950 Euro auf den empfohlenen Mindestbeitragssatz von 14 Euro festgesetzt werden. Bei zwei Kindern solle sich diese Einkommensgrenze auf 2.250 Euro, bei drei Kindern auf 2550 Euro erhöhen; bei mehr als drei Kindern soll dem Antrag zufolge generell auf einen Beitrag verzichtet werden. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens der Familien soll das Kindergeld nicht herangezogen werden.

„Wenn dem Antrag der Linken gefolgt wird, gibt es keine neue Kita in der Blütenstadt“, reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hermann Bobka. Die Stadt, die ohnehin die Überarbeitung der Satzung plant, hätte sich entschieden, eine weitere Einrichtung – in Elisabethhöhe – zu bauen. Diese Maßnahme, so Bobka, erfordere nun nach 16 Jahren erstmals eine Anpassung der Elternbeitragssatzung. Das beitragsfreie letzte Kita-Jahr wird enthalten sein. „Im Doppelhaushalt ist eine Erhöhung der Elternbeiträge nicht vorgesehen“, so Bobka. „Wir als CDU Fraktion fordern eine ausgewogene Staffelung der Elternbeiträge und mehrere Varianten für die Diskussion! Die Einbeziehung der Kita-Ausschüsse und der Gremien der Stadtverordnetenversammlung ist selbstverständlich. Es geht hier lediglich um eine Anpassung, die die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen beinhaltet und nicht um eine pauschalierte Erhöhung der Elternbeiträge. Die Forderung, die Elternbeiträge um den gewünschten Betrag zu senken, hätte im Umkehrschluss zur Folge, dass die neue Kita in Elisabethhöhe gar nicht erst gebaut werden kann“.

„Die  Unruhe in der CDU über den Antrag der Linken lässt sich aus Sicht der SPD nicht nachvollziehen“, äußerte Steven Bahl, Vorsitzender des SPD  Ortsvereins Werder (Havel). „Die CDU-Fraktion hat die absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und kann, wie sie es schon oft bewiesen hat, alle Anträge anderer Fraktionen blockieren. Offensichtlich soll die Debatte zur Kita-Beitragssatzung gar nicht erst zugelassen werden“, lautet seine Vermutung.
Auch er fordert eine Überprüfung der mehr als 16 Jahre alten Satzung: „Eltern hatten sich in der Vergangenheit wiederholt über die im Vergleich zu Nachbargemeinden hohen Kita-Beiträge beklagt. Der Kita-Neubau steht aus Sicht der SPD Werder (Havel) nicht zur Disposition. Die Stadt hat hier eine Pflichtaufgabe zu erfüllen, der sie bisher nicht ausreichend nachkommt. Vielleicht will die CDU aber auch nur von ihren Schwierigkeiten, neue Kita-Plätze zeitnah zu schaffen, ablenken. Für 2018 sind keine neuen Kita-Plätze mehr in Sicht. Jetzt ist es an der CDU, den Eltern zu erklären, wie sie den Bedarf an Kita-Plätzen dieses Jahr decken will.

Bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung 2017 hatte der 1. Beigeordnete Christian Große (CDU) allerdings betont, dass die Stadt aufgrund falscher Einschätzungen des Landratsamtes in Sachen Kitabedarfsplanung eine große Diskrepanz überwinden musste. „Aus diesem Grund haben wir uns entschieden – auch wenn es nicht unsere Aufgabe im Bereich Kita ist – eine Integrierte Kita- und Schulentwicklungskonzeption auf den Weg zu bringen“. Ergebnisse kündigte Große noch im ersten Quartal 2018 an. Die Ergebnisse wolle die Stadt als Grundlage des weiteren Handelns für Kita und Schulen nutzen. (wsw)