Stadt kauft keine Blitzer

Der Blitzer in Glindow würde möglicherweise umgesetzt, wenn die Stadt Werder (Havel) die Geschwindigkeitsüberwachung übernehmen und selbst Blitzer kaufen würde. Foto: wsw

Werder (Havel), 26. März 2018 – Die Stadtverordneten lehnten in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig die „Erarbeitung einer Konzeption“ für  die Anschaffung von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen für die Stadt ab.

Wie Bürgermeisterin Manuela Saß ausführte, hätte sich bereits eine Mehrheit im Hauptausschuss dagegen ausgesprochen, dass die Stadt die Aufgabe der Verkehrsüberwachung in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung übernehmen soll, die nämlich beim Landkreis liegt. Die Beschlussvorlage, ob ein Konzept für die Anschaffung überhaupt erarbeiten solle, wäre damit eigentlich obsolet.

Peter Hinze (Linke) sagte, es wäre ihm wichtiger, über Erziehung auf  die Menschen einzuwirken. Er nannte als Beispiele Bodenwellen, die einen dazu zwingen, langsam zu fahren oder Sichtinseln, die man aufmerksam umfahren muss, so dass der Verkehr automatisch gebremst wird. Er wolle zudem verhindern, dass die Bürger sagen, die Stadt hätte nicht genug Einnahmen, und stelle dann einen Blitzer auf. „Da kommt man schnell in Gefahr, Abzocker genannt zu werden“.

Sigmar Wilhelm (Freie Bürger) gab zu bedenken, dass die Stadt nicht die Aufgaben des Landkreises übernehmen solle. „Da kämen Aufgaben auf uns zu: personell und finanziell. Was mich auch stört ist, dass wir in Glindow dann möglicherweise die vorhandene Geschwindigkeitsüberwachungsanlage verlieren würden. Wir sind froh, dass wir die haben – im Interesse der Fußgänger und Anwohner“.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hatte zuvor mitgeteilt, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs dem Landkreis obliegt, eine Aufgabenübertragung sei nicht ohne weiteres möglich. Neben einem Antrag an das Ministerium des Innern und Kommunales müsste ein Nachweis einer sachgerechten, wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenwahrnehmung erbracht werden. Nach der eventuellen Übertragung läge die Zuständigkeit ausschließlich bei der Stadt Werder (Havel), der Landkreis würde seine bislang hier stationierten Überwachungsanlagen in Derwitz und Glindow voraussichtlich umsetzen.

Allein die Anschaffung für eine Anlage würde ca. 60 000 Euro betragen. Weitere Kosten für Personal, Wartung usw. kämen noch hinzu. Entsprechend der Statistik zur Verkehrsüberwachung für den Landkreis für 2017 wurden in der Stadt Werder (Havel) insgesamt 86 Kontrollen durch den Landkreis durchgeführt. Im vergangenen Jahr wurden 39148 Fahrzeuge gemessen, davon waren 2417 Fahrzeuge über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.  CDU und SPD lehnten aufgrund des Aufwandes für das Procedere ebenfalls ab. Ergebnis: Einstimmig abgelehnt. (wsw)