Windräder: Aktivisten starten Volksbegehren

Über 3 300 Windturbinen drehen sich derzeit im Land Brandenburg – wenn es windig ist. Für rund 1 000 weitere Windräder laufen die Genehmigungsverfahren. Damit zählt Brandenburg beim Ausbau der Windenergie zu den führenden Bundesländern. Windenergie – eine Technologie, die jedoch nicht nur Freunde hat. Überall in Deutschland und gerade auch in Brandenburg reg sich der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bau immer neuer Windparks und immer höherer Anlagen. Seit vielen Jahren kämpfen die inzwischen fast 100 landesweiten Initiativen gegen Windkraftanlagen in Brandenburg.

Über 30 000 Unterschriften hatten die Windkraftgegner bereits bei einer ersten Kampagne gesammelt. Doch diese Volksinitiative scheiterte im vergangenen Herbst im Potsdamer Landtag. Die rot-rote Koalitionsmehrheit und die Grünen lehnten die Forderungen nach einem größeren Mindestabstand der Anlagen zu bewohnten Siedlungen ab. Auch das geplante Verbot von Windrädern im Wald wurde abgeschmettert.

Die Dachinitiative der Windkraftgegner,  „Rettet Brandenburg“, hat darum jetzt ein Volksbegehren gestartet. Das Volksbegehren wird von der CDU, der AfD und den Abgeordneten von BVB/Freie Wähler im Landtag unterstützt. Und offen unterstützt werden die Windkraftgegner dabei in unserer Region unter anderem von den Rathäusern in Werder (Havel), Beelitz und Stahnsdorf. Bis Juli sollen 80 000 Brandenburger unterschreiben.

Im Regionalplan des Landes Brandenburg ist zu lesen, dass auf einer Gesamtfläche von insgesamt 15 000 Hektar Windräder gebaut werden könnten. Ein kleiner Vergleich: Die Stadt Werder hat mit allen Ortsteilen eine Gesamtfläche von 11 700 Hektar.
Elf Windräder beispielsweise sollen nördlich der Autobahn A10 errichtet werden – zwischen Autobahn und dem Werderaner Ortsteil Bliesendorf. Die sollen so hoch werden, wie die Betreiberfirmen noch nie welche gebaut haben – bis zu 200 Meter. Damit wären sie jeweils höher als der 158 Meter hohe Kölner Dom und so hoch wie der Berliner Fernsehturm an der Kuppel. Außerdem wurde der Landesentwicklungsplan durch Gerichte gekippt – momentan gibt es nicht einmal eine gesetzliche Regelung zu den Mindestabständen zu Wohnsiedlungen. Bislang galt ein Mindestabstand von einem Kilometer – auch das zu wenig für die Aktivisten. „Rettet Brandenburg“ fordert, diesen Abstand auf die sogenannte „10-H-Regelung“ anzuheben, also auf die zehnfache Höhe des Windrades.

„Die überdimensionalen Anlagen zerstören die typische Landschaftsbild, gleiches gilt für die Kulturlandschaft. Darüber hinaus wird der Tourismus stark beeinträchtigt“, sagte Werders Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU), als der Hauptausschuss der Stadt den Antrag des Unternehmens ablehnte. „Die Genehmigung von Windenergieanlagen verbietet sich ausdrücklich aus Gründen des Landschaftsschutzes in diesem Bereich.“ Allerdings muss das Landesumweltamt diese Absage in ihrem Anhörungs-Verfahren nicht berücksichtigen.

Aber nicht nur den Wald – bis zu 100 Hektar müssten gerodet werden – gilt es nach dem Willen der Bürgerinitiativen zu schützen. In dem Plangebiet um Bliesendorf gibt es einzigartigen Dünen, die über 10 000 Jahre alt und damit von hohem kulturhistorischen und wissenschaftlichen Wert sind. Außerdem sind nach Ansicht von Naturschützern viele seltene Vogelarten wie beispielsweise der Rotmilan bedroht, ebenso die Fledermauspopulationen. Und wie steht es um die Belastungen für die Menschen? Neben der optischen Aspekte wegen der „Verspargelung der Landschaften“ oder der blinkenden Warnlichter verweisen die Gegner auf gesundheitliche Belastungen durch die Akustik und die Infraschall-Schwingungen. Und mit einem Aufruf an die Belegschaft zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen Windräder in Wäldern und für größere Mindestabstände zu Bebauungen wendete sich die Unternehmensführung der RECURA-Gruppe im Bundesland Brandenburg Anfang des Jahres an ihre Belegschaft. Kliniken, Gesundheits- und Reha-Zentren oder Pflegeeinrichtungen der Recura-Gruppe gibt es unter anderem in Beelitz und Potsdam.

Fakten:
Die Unterschriften für das Volksbegehren werden nicht auf der Straße gesammelt – vielmehr können sich Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr in Ämtern in der Nähe ihres Wohnorts in Unterschriftenlisten eintragen. Eine Eintragung ist auch mit einem zuvor beantragten Eintragungsschein per Brief möglich.
Kommen für die zweite Stufe, eben das jetzt gestartete Volksbegehren, genügend Unterschriften zusammen – mindestens 80 000 bis zum 6. Juli – dann muss sich das Parlament wieder mit den selben Forderungen befassen. Lehnen die Abgeordneten sie erneut ab, kommt es zur dritten Stufe: dem Volksentscheid. Für diesen müssten noch einmal die Bürger abstimmen. Wenn die Mehrheit der Teilnehmer – und zugleich mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten – dafür ist, gilt die Vorlage als angenommen.

Linkempfehlungen:
http://waldkleeblatt.de/
http://www.vi-rettet-brandenburg.de/
http://borkwalde-bloggt.de/2016/01/17/unser-wald-soll-weiter-leben/
http://www.werder-havel.de/content/aktuelles/aktuelles_volksbegehren.php
http://www.werder-havel.de/pdf/15/2015_volksinitiative_windkraftraeder.pdf