Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung

Werder (Havel), 15. Dezember 2017 – Bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten in diesem zu Ende gehenden Jahr 2017 gab es gestern Abend im Schützenhaus noch einmal ein straffes Programm mit vielen Tagesordnungspunkten. Nach den Sitzungen der Ortsbeiräte im Januar und den Treffen der Ausschüsse im Februar steht im Sitzungskalender der Stadt erst wieder am 8. März 2018 eine ordentliche Stadtverordnetenversammlung auf dem Plan.

Einbringung des Haushaltes 2018 und 2019

Bürgermeisterin Manuela Saß brachte den Haushalt der Stadt Werder (Havel) für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 und damit erstmals einen Doppelhaushalt in die Stadtverordnetenversammlung und damit zur vorbereitenden Beratung in den Fachausschüssen und den Ortsbeiräten ein. Der Haushalt ist die Handlungsgrundlage für die nächsten zwei Jahre in der Stadt und wird nun ausführlich in den entsprechenden Gremien beraten. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei allen, die mit ihren Anregungen, Wünschen und Hinweisen ihren Beitrag an diesem umfassenden Dokument mitgearbeitet haben.
Das Etatvolumen für beide Jahre beträgt jeweils rund 50 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen liegt bei insgesamt 14,5 Millionen Euro. Einen erwartungsgemäß großen Teil verschlingen die Baumaßnahmen: in beiden Jahren werden jeweils 8,9 Millionen Euro eingeplant. Allein 2,3 Millionen Euro werden 2018 und 2019 für den Umbau des Lindowschen Anwesens veranschlagt. Die ersten vorbereitenden Baumaßnahmen an dem Grundstück im Herzen der Stadt, auf dem das Besucherzentrum entstehen soll, haben bereits begonnen.

Wie schon in den vergangenen Jahren sollen auch wieder erhebliche Summen in die Kindertagesstätten, Schulen und Sportanlagen fließen. Gemäß der Vereinbarung mit der Hoffbauer-Stiftung, die wie berichtet (Der Campus in Glindow) im Ortsteil Glindow in den kommenden Jahren mit der Unterstützung der Stadt Werder (Havel) und des Landkreises Potsdam-Mittelmark einen Campus auf 32 225 Quadratmetern Grundstücksfläche mit Kita, Grundschule, Sek I und Sek II sowie einer Turnhalle errichten will, beginnt auch der schrittweise Ausbau des Ernst-Haeckel-Gymnasiums. Bis 2019 soll die Mensa erweitert, anschließend der Erweiterungsbau mit Aula und zusätzlichen Klassenräumen errichtet werden. 4,7 Millionen Euro werden hier investiert.
Auch in der Carl-von-Ossietzky-Schule wird wieder gebaut: 2018 soll das bisherige Archiv zum Essensbereich umgebaut werden. An der Grundschule Glindow soll bis 2019 die Außensportanlage inklusive der Regenentwässerung fertig werden. Auch die Inselschule Töplitz kann sich auf eine neue Außensport- und Spielanlage freuen. Die energetische Sanierung steht in den Kitas „Regenbogen” und “Stadtstrolche“ bevor. Zudem soll der Arno-Franz-Sportplatz 2019/2020 – so sieht es die mittelfristige Finanzplanung vor – komplett saniert werden.

Auch in Straßen und Wege werde investiert, betonte die Bürgermeisterin. Beispielhaft nannte sie den grundhaften Ausbau der Margaretenstraße, der sich zwar bereits verzögerte, nun aber angegangen wird. Aber auch die Moosfennstraße und der Rundweg um den Glindower See sowie den weiteren Ausbau der Eisenbahnstraße in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb oder den begleitenden Radweg zur Straße Lindentor werden finanziert.

“Eine erfreuliche Entwicklung dokumentiert dieser Haushaltsentwurf auch“, so die Bürgermeisterin. „Im Doppelhaushaltsentwurf können bereits 44 Prozent aller Aufwendungen aus Steuern und Abgaben gedeckt werden“. In den kommenden beiden Jahren erwartet die Stadt Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 6,9 beziehungsweise 7 Millionen Euro. Auch die Erträge aus der Einkommensteuer haben sich deutlich erhöht. Seit 2010 haben sich die Erträge hier sogar auf mehr als 10 Millionen Euro verdoppelt und entsprechen der Schlüsselzuweisung. Allerdings wirkt sich die gewachsene Steuerkraft der Stadt Werder auch auf die Kreisumlage aus. Um 400 000 Euro ist sie auf nun 12,8 Millionen Euro gestiegen. Diese Summe überweise die Stadt an den Kreis.

Die wachsende Zahl der Einwohner stelle die Stadt erneut vor große Herausforderungen. „Die nächste Tausendermarke ist geknackt“ zitierte die Bürgermeisterin die Information des Einwohnermeldeamtes. Mehr als 26 000 Menschen leben demnach jetzt in der Blütenstadt. Entsprechend müssen die Personalkosten im Doppelhaushalt angeglichen werden. 15,2 Millionen Euro müssen 2018 dafür aufgewendet werden, 2019 sei wegen des angestiegenen Bedarfes insbesondere beim pädagogischen Personal in den Kitas mit mehr als 17 Millionen Euro zu rechnen. „Damit“, so Manuela Saß, „werden die Personalkosten mittelfristig zum größten Aufwandsposten des gesamten Stadthaushaltes“.

Das liege auch daran, dass in den kommenden zwei Jahren in Zusammenarbeit mit der kommunalen Haus- und Grundstücksgesellschaft HGW zwei neue Kitas gebaut werden sollen. Entstehen sollen 100 und 120 neue Plätze. Weitere dringend benötigte Plätze seien nun endlich auch im Kita-Bedarfsplan des Landkreises aufgenommen worden.

Die Blütentherme kommt im Entwurf des Doppelhaushaltes nicht vor. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass „wir uns nach wie vor in einem streng formalen Ausschreibungsverfahren befinden“. Sie wisse, dass das Interesse daran in der Bevölkerung groß ist. Es bestünde ohne Gefährdung des Verfahrens allerdings keine Möglichkeit, hier Informationen zu geben. Ebenso sei eine Sitzung des Badausschusses momentan nicht erforderlich. Bei „belastbaren Ergebnissen des Verfahrens“ würde es selbstverständlich eine Präsentation geben.

Anhebung der Fraktions-Budgets

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Arbeit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung besser zu unterstützen.  Die Zuwendung zur Unterstützung der Fraktionsarbeit setzt sich aus einem Sockelbetrag je Fraktion in Höhe von 1500 Euro pro Jahr und einem Beitrag je Fraktionsmitglied in Höhe von 300 Euro pro Jahr zusammen. Damit können die Fraktionen beispielsweise einen Fraktionsraum anmieten, Inventar und Büromaschinen wie Telefon, Kopierer oder PC zahlen, Fachliteratur kaufen oder das Hinzuziehen von Experten finanzieren. Die neue Richtlinie gilt ab 1. Januar 2018. Die Erhöhung sei notwendig, um es den Fraktionen zu ermöglichen, Sach- und Facharbeit – gegebenenfalls auch unter Hinzuziehung von externen Beratern – zu leisten, wie die Bürgermeisterin betonte. Immerhin seien die Ansprüche – auch auf rechtlichen Gebieten – gestiegen. „Hier sitzen Ehrenamtliche, die sich in ihrer Freizeit um ihre Stadt kümmern“, so die Bürgermeisterin. Das sei nicht oft genug zu loben und die Mittel eben nötig, um diese Arbeit zu unterstützen. Das sei klug eingesetztes Geld, um diese Sach- und Facharbeit mit Sach- und Fachkenntnis zu unterstützen.

Neuer Sachkundiger Einwohner

Den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird Elmar Schlenke künftig verstärken. Markus Altmann, der zuvor in diesem Ausschuss mitarbeitete, wurde ja Anfang August 2017 neues Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und Fraktionschef für Bündnis 90/Die Grünen nach der Mandatsniederlegung von Ilona Klapper. Elmar Schlenke ist 43 Jahre alt, gelernter Tischler, mittlerweile studierter Architekt und lebt seit 2014 in Werder, wie Altmann informierte. Kleines Detail am Rande: der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist ausschließlich männlich besetzt.

Neubau Kita Poststraße – Kaufantrag der HGW

Zum Beschluss kam gestern auch der Verkauf zweier städtischer Grundstücke in der Gemarkung Glindow in der Poststraße. Der Antrag zum Verkauf an die Haus- und Grundstücksgesellschaft Werder mbH zur Errichtung einer Kindertagesstätte mit 120 Plätzen wurde mit 21 Ja-, zwei Nein und drei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Das Flurstück mit einer Gesamtgröße von 5982 Quadratmetern ist Eigentum der Stadt. Ausgewiesen ist das Grundstück zum Teil als Wohnbaufläche und zu einem geringeren Teil als „Wald-Nadelholz“-Fläche. Das zweite Flurstück mit einer Gesamtgröße von 1130 Quadratmetern ist als “Verkehrsfläche Straße” ausgewiesen, es hat keine Verkehrsbedeutung, wie es in dem Antrag heißt und sei vollständig mit Baumbestand bewachsen. Das benachbarte und an die Straße „Schelmsteig“ grenzende Grundstück gehört der HGW bereits, das soll dann mit den beiden zu veräußernden Grundstücken künftig als ein Flurstück ausgewiesen werden. In der Poststraße in Bliesendorf befindet sich derzeit auch die von der AWO betriebene Kita „Spatzenhaus“. Über die vorherige Diskussion im Oktober über den geplanten Neubau haben wir hier berichtet.

Landesprojekt „Gemeinsames Lernen”

Beschlossen wurde gestern der Antrag auf Zustimmung durch den Schulträger für das Landesprodukt „Gemeinsames Lernen“ für die Carl-von-Ossietzky-Schule mit angegliederter Primarstufe, für die Grundschule Glindow sowie für die VHG Karl Hagemeister. Alle drei Schulen hätten in ihren Anträgen nachgewiesen, dass die Teilnahme durch die Zustimmung der jeweiligen Schulkonferenz vorliegt. „Schulen für gemeinsames Lernen“ schreiben ihre Schulprogramme unter Beachtung bildungspolitischer Schwerpunktsetzungen fort und erarbeiten ergänzend eine Konzeption für ihren schulinternen Entwicklungsprozess als „Schule für gemeinsames Lernen“, heißt es in der Begründung. Die Konzeption umfasse vor allem die Maßnahmen zur individuellen Förderung und enthalte Festlegungen in folgenden drei Bereichen:

  • inklusive Kulturen schaffen
  • inklusive Strukturen etablieren
  • inklusive Praktiken entwickeln.

Die Schulen sollen dadurch erheblich mehr Lehrerstunden erhalten, bei neuen Klassen soll eine Klassenfrequenz von 25 Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden. Zudem gibt es dem inklusiven Gedanken entsprechende Raumkonzepte und zusätzliches Personal im sozialpädagogischen Bereich oder mehr Personal mit pflegerischen Qualifikationen. Das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Schulformen zu realisieren ist erklärtes Ziel der brandenburgischen Landesregierung. Die Teilnahme der Werderaner Schulen an diesem Projekt ist allerdings von der Zustimmung des Schulträgers abhängig, der durch diesen Beschluss der Stadtverordneten beantragt wird.

Parkhaus am Bahnhof

Im Tagesordnungspunkt „Informationen“ teilte die Bürgermeisterin mit, dass die Bauarbeiten am Parkhaus abgeschlossen worden sind.
Neben den Parkdecks 5 und 6, die wegen Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen seit längerer Zeit geschlossen waren, mussten für die komplette Bauzeit auch die Parkdecks 3 und 4 des Parkhauses gesperrt werden. Die Oberflächenversiegelungen von zwei Parkdecks wurden komplett ersetzt und fehlende Betonfugen wurden eingeschliffen. Außerdem gab es im Parkhaus mit seinen 234 Stellplätzen umfassende Renovierungsarbeiten. Die Gesamtkosten für die Arbeiten beliefen sich auf rund 500.000 Euro.
Bereits kurz nach der Wiedereröffnung mussten jedoch erneut Schäden festgestellt werden, so die Bürgermeisterin. „Das Treppenhaus ist wieder beschmiert und einige Feuerlöscher sind bereits wieder zerstört worden. Wir sind entsetzt. Da wird mit viel Mühe und Aufwand saniert – der Vandalismus braucht jedoch nicht lange, um wieder zuzuschlagen“, zeigte sich die Bürgermeisterin enttäuscht. Immerhin ist das Parkhaus für die Nutzer kostenfrei. Die erneuten Schäden rechtfertigen nun die von der Stadt in Auftrag gegebene intensivere „Bestreifung“ des Geländes und eine Videoüberwachung, so Manuela Saß.

Kita-/Schulentwicklungsplan für die Stadt

Der erste Beigeordnete Christian Große informierte, dass die Stadt eine „Integrierte Kita- und Schulentwicklungskonzeption“ auf den Weg bringen will. Dafür soll mit der Firma Complan zusammengearbeitet werden. Die Konzeption umfasst folgende Punkte:

  • Ermittlung und Bewertung der aktuellen Bestandssituation im Bereich Kita und Schule
  • Prognoseberechnungen der Bevölkerungsentwicklung
  • Bedarfsberechnungen und Kapazitätenabgleich Kita und Schule
  • Empfehlungen zur Kita- und Schulentwicklung bis 2030
  • Abstimmung und Berichterstattung.

Die Firma Complan hat bereits viele Erfahrungen und abgeschlossene Projekte in diesem und ähnlichen Bereichen vorzuweisen. Öffentliche Verwaltungen – Städte, Kreise und Gemeinden, aber auch Landes- und Bundesministerien, Wohnungsunternehmen und Denkmaleigentümer bedienten sich bereits der Erfahrung und der Kompetenz der Potsdamer Firma.

Erste Ergebnisse soll es schon im ersten Quartal 2018 geben, aus denen dann die nötigen Schlüsse gezogen werden, so Christian Große, der die zusammengefassten Ergebnisse als „Grundlage unseres weiteren Handelns für Kitas und Schulen in Werder“ empfehlen wird. Grund für die Beauftragung dieser externen Firma ist eine bislang nicht zufriedenstellende Analyse der Zukunfts-Prognosen der Stadt. Christian Große: Das Thema Kita- und Schulentwicklung beschäftigt uns alle schon sehr lange und intensiv. Alle haben das Ziel, für unsere Kinder die entsprechenden Bedingungen in den Kitas und Schulen zu schaffen“.
Und einiges, so Große, wurde auf den Weg gebracht. Er nannte die Erweiterung der Kita „Stadtstrolche“ und den Neubau der Kita „Havelzwerge“. Ein „Meilenstein“ wurde mit dem Erweiterungsbau im Primarbereich der Carl-von-Ossietzky-Schule gesetzt. Im Bereich „Fit für die Zukunft“ (wir haben hier darüber berichtet: „Fit für die Zukunft“) werden fünf Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt – auch in den Bestand – investiert.
„Wir wissen alle, dass das noch nicht genug ist“, weiß Christian Große, dass die Eltern, die dennoch auf einen Kita-Platz warten müssen, Hilfe brauchen. Er betonte nochmals, dass die Stadt zwar Ansprechpartner vor Ort sei, aber damit die Aufgabe für den Landkreis Potsdam-Mittelmark übernehme.
Große erinnerte daran, dass die Stadt bereits 2015 beim Kita-Bedarfsplan zusätzliche Einrichtungen für Werder angemahnt hätte. Der Landkreis jedoch ging damals von einer Überkapazität aus, forderte sogar eventuelle Schließungen kommunaler Einrichtungen. Dieser Trugschluss wurde beim neuen Kita-Bedarfsplan erfreulicherweise korrigiert. Der erhöhte Bedarf wurde anerkannt.
Die Gründe für die rasante Entwicklung und den erhöhten Bedarf sieht Christian Große nicht allein beim Zuzug. Denn allein in den Havelauen seien vier Kitas mit einer Kapazität von über 350 Plätzen entstanden.
Auch den Anstieg der Geburtenzahlen sieht er als weiteren, durchaus positiven „Knackpunkt“. „Wir befinden uns in einem Zeitraum der ‚Babyboomer‘, Eltern entscheiden sich für ein zweites und drittes Kind“. Diese Entscheidungen aber seien nicht vorhersehbar. „Diese Entscheidung kann keine Kommunalverwaltung voraussehen. Nicht der Landkreis und nicht wir als Stadt“. Als dritten Punkt der städtischen Analyse nannte Große die Baugenehmigungen. „Ihr müsst doch wissen, was gebaut wird“, sei ein oft geäußerter Vorwurf. Jedoch gebe es aktuell nur wenige B-Planverfahren zur Ausweisung von Wohngebieten. Dafür gebe es eine verstärkte Genehmigungspraxisd nach dem normalen § 34 des Baugesetzbuches, der unter anderem die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile beschreibt. Dabei würde nur noch nach dem gemeindlichen Einvernehmen gefragt, die Auslegung obliege dem Landkreis. Das führe dazu, dass vermehrt nicht nur normale Einfamilienhäuser sondern eben auch Geschosswohnungsbau errichtet würde.
Christian Große: „Ich möchte das nicht als Entschuldigung verstanden wissen sondern als weiterführende Erklärung und Hinweis auf eine Situation, die uns alle nicht zufrieden macht“. Er erhoffe sich mit diesem Projekt auch endlich eine Versachlichung der zum Teil erhitzt geführten Debatte.

Mit diesem Wissen und den Zahlen der Stadtverwaltung wurden wiederholt Beratungen mit dem Landkreis geführt. Am Ende gab es zwar erneut Diskrepanzen, die Werderschen Zahlen wurden jedoch als Grundlage für die neuen Planungen genutzt. Um die zu untermauern, soll die beauftragte Firma Complan nun helfen, ein stabiles Kita- und Schulentwicklungskonzept für die Blütenstadt auf den Weg zu bringen.

Große hofft für die Entwicklung der Stadt aber ebenso darauf, dass der Gesetzgeber die Genehmigungsprozesse für Baumaßnahmen, die für die soziale Infrastruktur genutzt werden, beschleunigt. „Bislang liegen zwischen der Entscheidung, eine Kita oder Schule zu bauen, und der Eröffnung immer noch 24 Monate oder mehr“, bedauert Große. Allerdings löse auch der Bau und die Eröffnung einer Kita nicht das Problem des fehlenden Personals. Auch hier müssten Lösungen gefunden werden. „Ich kann ihnen versichern, dass wir uns der Situation bewusst sind und nach schnellen und nachhaltigen Lösungen suchen“, so Große. Man sei aber einfach auch auf die Mitarbeit und die Unterstützung der anderen Behörden angewiesen.

Kita-Gebührensatzung

Ein Thema, das in der Bevölkerung und in den sozialen Netzwerken derzeit für viel Wirbel sorgt: Das OVG hatte im Oktober die Kita-Gebührensatzung der Stadt Rathenow mit der Begründung für unwirksam erklärt, dass das Kommunalabgabengesetz keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage sei. Dass das Urteil womöglich auf andere Kita-Gebührensatzungen passen könnte, ließ tausende von Eltern auf Rückzahlungen hoffen – so auch in Werder. Christian Große stellte gestern fest, dass “entsprechende Berichte nicht nur undifferenziert sondern sogar falsch” seien. Die Stadt Werder hat Große zufolge ihre Elternbeitrags-Satzung von der renommierten Kanzlei Dombert prüfen lassen. „Die Prüfung ergab, dass unsere Elternbeitragssatzung wirksam ist“. Fazit: Erstattungsansprüche auf Grund dieses Urteils bestünden in Werder grundsätzlich nicht. (wsw)