Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung

Werder (Havel), 22. Mai 2018 –  Der Doppelhaushalt und damit auch die Investition für die Blütentherme wurden in der vergangenen Woche in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Der Haushalt wurde mehrheitlich beschlossen. Die Themen ausführlich:

Öffentliche Veranstaltung zur Blütentherme

Der CDU-Antrag, eine öffentliche Veranstaltung, bei der das Vergabeverfahren der Blütentherme vorgestellt wird – wahrscheinlich auf der Bismarckhöhe – durchzuführen,  wurde mehrheitlich angenommen.

Peter Kreilinger von der CDU-Fraktion: Dass die Therme das aktuell wichtigste Thema für den Haushalt ist, müsse nicht diskutiert werden. “Die Informationsveranstaltung ist kein Zeichen dafür, dass wir plötzlich erkannt haben, dass wir mit den Leuten reden wollen, sondern ein Zeichen nach außen, dass sehr viel, was in letzter Zeit geschrieben wird, einfach mal nicht stimmt. Dass sich die CDU in den vergangenen Jahren nicht gern in die Karten schauen ließ, was die Therme angeht, ist ausgemachter Unsinn.“

Es gab öffentliche Beratungen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung, die breit presseöffentlich diskutiert wurden. Eine europaweite Ausschreibung hätte allerdings rechtliche Rahmen. Das sei Gesetzeslage. „Die mit dem dicksten Hals, dass man nichts sagen darf, sitzen in der CDU-Fraktion, weil wir uns  jetzt nämlich alles mögliche nachsagen lassen müssen“. Er erhofft sich eine faktenbasierte Diskussion und fordert von der Stadtverwaltung dringend diese Informationsveranstaltung. „Wir wollen wissen, was die Werderaner dazu sagen. Aber nicht aus einem handverlesenem Kreis, sondern aus der breiten Masse“.

Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass sie diese Zusage für eine Info-Veranstaltung bereits bei der Veranstaltung im Scala gemacht hatte. „Wir sind fast soweit. Wir werden Anfang Juni, diese Veranstaltung – wahrscheinlich auf der Bismarckhöhe machen“. Dort soll der Investor präsentiert werden und das Projekt vorstellen. Zuvor werden die Stadtverordneten in geeigneter Weise informiert. Die CDU zog nach der Zusage den Antrag zurück.

Bau einer weiterführenden Schule

Mit dem Antrag, die Stadtverwaltung zu beauftragen, notwendige Maßnahmen zum Bau einer weiterführenden Schule vorzubereiten und durchzuführen, scheiterte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche. Die steigenden Schülerzahlen seien bekannt, Fehler, die bei den jetzt fehlenden Kita-Plätzen in der Planung gemacht wurden, sollten nicht wiederholt werden, begründete Markus Altmann den Antrag. Bürgermeisterin Manuela Saß verwies in ihrer Antwort darauf, dass die Stadt Werder (Havel) als eine der wenigen Kommunen im Land Brandenburg ein städtisches Gymnasium unterhält. Ursache dafür seien Planungen in den 90er Jahren gewesen, die Schule zu schließen. Mit der Übernahme in die städtische Trägerschaft wurde es der Stadt erhalten.

„Es gibt aber ganz klare Zuständigkeiten für Schulen“, so Saß. Die für Grundschulen liege bei der Stadt, die für Errichtung und Unterhalt von weiterführenden Schulen liege jedoch beim Landkreis. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass wir hier eine Aufgabe zusätzlich aus städtischen Mitteln übernehmen sollen“. Ihre Empfehlung lautete, diesen Antrag im Landkreis zu stellen.

Wenn der Bedarf nicht gedeckt werden könne, erwiderte Altmann, sei es dem Bürger sicher egal, wo die Zuständigkeiten liegen. Insofern könne eine finanziell starke Stadt wie Werder durchaus eine weitere weiterführende Schule bauen und unterhalten. Christian Große, 1. Beigeordneter, bemerkte, dass die Stadt Werder (Havel) inzwischen jährlich 13 Millionen Euro Kreisumlage zahle. „Wieso sollten wir für den Kreis die Investition von rund 20 bis 30 Millionen Euro für eine weiterführende Schule übernehmen?“

Große zählte die städtischen Investitionen in die weiterführenden Schulen auf. Pro Jahr seien das fast eine dreiviertel Million Euro Unterhalt des Gymnasiums, 4,7 Millionen Euro werden in der mittelfristigen Finanzplanung dazu kommen. „Bringen Sie den Antrag in Ihrer Fraktion im Kreistag ein“, lautet auch seine Empfehlung. Peter Hinze von den Linken verwies darauf, dass einige Stadtverordnete ja auch dem Kreistag angehören. „Das sollte man schon mitnehmen“, so Hinze. Aber die Stadt könne dem Kreis ja mögliche Standorte vorschlagen. Mit 18 Nein- und 8 Ja-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Sondersitzung zu HGW-Plänen

Ebenfalls ein Antrag der Grünen forderte, dass der Geschäftsführer, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Haus- und Grundstücksgesellschaft (HGW) in einer gesonderten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und aller Ausschussmitglieder den Businessplan der HGW für die nächsten fünf Jahre vorstellen solle. Zudem sollen dabei Fragen zu den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 beantwortet werden.

Altmann begründete den Antrag damit, dass die HGW als zu 100 Prozent im Besitz der Stadt befindlich, Gewinne erwirtschaftet hat, die nicht an die Stadt ausgezahlt wurden. Zudem stimmten die Verbindlichkeiten der HGW gegenüber Kreditinstituten in Höhe von rund 20 Millionen Euro bedenklich. „Wichtig wäre es auch zu erfahren, inwieweit und in welchem Umfang die HGW in der Vergangenenheit und Zukunft eigenwirtschaftliche Interessen verfolgt.
„Das Thema HGW liegt mir besonders am Herzen“, erwiderte Christian Große, der Markus Altmann darauf hinwies, dass die Brandenburgische Kommunalverfassung regele, wie man mit kommunalen Gesellschaften umzugehen hätte. „Der Hauptverwaltungsbeamte ist die Gesellschafterversammlung. Das ist im Kreis so bei kommunalen Gesellschaften und das ist auch hier so geregelt“. Zudem gebe es ein ebenfalls in der Kommunalverfassung geregeltes Aufsichtsgremium – der Aufsichtsrat. Der kontrolliere die Tätigkeit der Gesellschaft und stelle die Jahresabschlüsse fest. Der Finanzplan und der Lagebericht der Gesellschaft wiederum seien der Haushaltssatzung beigefügt. Die Verbindlichkeiten seien zum Teil noch Verbindlichkeiten aus dem Altschuldengesetz. Der Abbau dauere sehr lange.
„Sie haben bei mir die Jahresabschlüsse eingesehen“, so Große zu Altmann. „Wenn Sie es gewünscht hätten, hätten Sie Fragen dazu stellen können. Wenn Sie es gewünscht hätten, wäre auch der HGW-Geschäftsführer dazu gekommen. Wenn Sie es gewünscht hätten, hätte der HGW-Geschäftsführer wäre er auch einer Einladung in Ihre Fraktion gefolgt, wie es die Fraktion der Linken getan hat“. Der Antrag entspräche einfach nicht der Kommunalverfassung. „Mit der Gesellschaft jetzt zu versuchen, Politik zu machen, ist nicht in Ordnung“, so Große. Gewinne würden bei der HGW im Übrigen seit 2006 erwirtschaftet, die Schulden aber seien eben noch im zweistelligen Millionenbereich. Dass die HGW aber kreditfinanziert untersetzt mit Eigenkapital in Werder baue und saniere und zudem noch Sondertilgungen in nicht unerheblicher Größe leiste und außerdem noch Wohnungen im ersten, zweiten und dritten Förderweg errichtet habe, das sei bemerkenswert. „Wenn Sie also etwas wissen wollen, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, den Geschäftsführer einzuladen“, so Große. 

Robert Dambon von der SPD-Fraktion schätzte ein, dass auch er davon ausgehe, dass der HGW-Geschäftsführer Thomas Lück in der Stadtverordnetenversammlung oder im Finanzausschuss gern mal Gast wäre und über das Unternehmen unterrichten würde. Auch Peter Hinze von den Linken unterstützte, dass die HGW Informationen an die Stadtverordneten geben, aber eine Sondersitzung sei völlig unnötig. „Wir sollten die HGW unterstützen und auf wirtschaftlich starke Füße setzen“. Schließlich solle sich die HGW ja auch darum kümmern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 2 Ja- und 20 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen mehrheitlich abegelehnt.
Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde mit 24 Neinstimmen gegen zwei Ja-Stimmen der Grünen-Antrag, das Stammkapital der HGW vollständig zu streichen. „Banken honorieren ein hohes Stammkapital mit niedrigen Zinsen“, war nur eine Begründung von Christian Große, der auf die wachsenen Aufgaben der HGW im Wohnungsbau verwies.

Der Doppelhaushalt 2018/19

Die Diskussion um den Haushalt der Stadt Werder (Havel) begann mit den Grundsatzreden. Bürgermeisterin Manuela Saß verwies vor dem Hintergrund der Diskussionen in den vergangenen Wochen auf einige Fakten, die „nicht mehr gesehen werden oder nicht mehr gesehen werden wollen“.
Der Wachstum der Stadt auf inzwischen über 26.000 Einwohner beruhe auf der Attraktivität der Lage und der Infrastruktur. Als anerkannter Erholungsort hätte die Stadt eine Anziehungskraft auf Touristen. „Die Zahl der Übernachtungen in Werder ist von 236 254 im Jahr 2013 auf 276 810 im Jahr 2017 gestiegen. Werder liegt damit in den Top Ten bei den Übernachtungszahlen im Land Brandenburg“.

Eine Entwicklung in diesem rasanten Tempo war nicht erwartet, so die Bürgermeisterin. Dazu hätten maßgeblich die Investitiionen in der Stadt beigetragen. Seit 2010 wurden über 36 Millionen Euro investiert, davon über 15 Millionen in den Straßenbau, 6,7 Millionen in die Schulen, 3,3 Millionen in die Kitas und 2,5 Millionen in die Feuerwehr. Neben den Investitionen gelte es, den Erhalt und Unterhalt sowie Infrastruktur zu finanzieren – mit ebenfalls erheblichen Mitteln.
Mehr als 40 Sportvereine gebe es, die Vereinen könnten – was keinesfalls eine Selbstverständlichkeit sei – die sechs Sporthallen der Stadt kostenfrei nutzen. „Den Vereinen stehen in Werder Grundstücke zur Verfügung, die woanders teure Wohnlagen sind“. Theater und Kunstgeschoss seien für eine kleine Stadt wie Werder auch nicht selbstverständlich. Das alles sei nur möglich, weil die Stadt auch dank der Politik über eine stabile Haushaltslage verfüge.
Die Entwicklung: Von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 würde der Haushalt im kommenden Doppelhaushalt 103 Millionen betragen. Der vorliegende Haushalt sehe in den nächsten zwei Jahren Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro vor. „Nicht eingerechnet die erforderlichen Investitionen in die Blütentherme“. Sicher hätte in den vergangenen Jahren nicht alles funktioniert, wie man es sich gewünscht hätte, so Saß. „Ich muss wohl nicht auf die Probleme um den ersten Partner beim Bau der Therme eingehen. Sie dürfen sicher sein, dass keiner hier über diesen Fakt glücklich ist“.
Ebenso sicher könne man sein, dass niemand leichtfertig mit dem Thema oder Steuergeldern umgehen würde. Dass trotz der in den vergangenen Jahren geschaffenen 190 noch 200 Kitaplätze fehlten, sei bekannt. Der Bauantrag für eine Kita laufe, eine weitere ist geplant. „Wir hoffen, dass die Genehmigungsbehörde des Landkreises diese Anträge bevorzugt behandelt und wir nicht wie bei der letzten Kita mehr als neun Monate warten müssen“. Bei schneller Genehmigung und mit den Erfahrungen beim zügigen Bau der letzten Kita könnte man dann auf eine Eröffnung noch in diesem Jahr hoffen.

Um die Kapazität der Grundschulen zu verbessern, wurden zunächst über drei Millionen Euro in die Erweiterung der Carl-von-Ossietzky-Schule investiert, weitere Maßnahmen sollen folgen. Die Erweiterung und der Bau einer Aula im Ernst-Haeckel-Gymnasium für 4,7 Millionen Euro seien Bestandteil des Haushaltes.
Infrastrukturell seien der Ausbau der Moosfenn-, der Margareten- und der Gluckstraße in den kommenden Jahren vorgesehen. „Nach nach wie vor kämpfen wir um eine Beschleunigung beim Bau der Unterführung der Bahnstrecke“, so Saß.

Seit November wurde der Haushaltsentwurf in den Ortsteilen, in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss diskutiert. Eingebrachte Änderungen wurden umgesetzt. Ihr Unverständnis äußerte die Bürgermeisterin darüber, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst am 30. April – also während des Baumblütenfestes – 14 Anträge zum Haushalt eingereicht hat. „Keiner der Anträge konnte in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden“, kritisierte sie. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer guten Zusammenarbeit der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung“. Sie wünschte sich, dass der vorliegende Entwurf sachlich diskutiert würde. Bei allen unterschiedlichen Meinungen sollte immer der Respekt im Mittelpunkt stehen. 

Robert Dambon für die SPD sagte, dass der Doppelhaushalt mit seinem Volumen von über 100 Millionen einen beachtlichen Beitrag für die Entwicklung der Stadt leisten könnte. Die „Gretchenfrage“ beim Haushalt sei jedoch die Frage „Wie hältst Du es mit der Blütentherme?“. Die geplanten Auszahlungen 2019 und 2020 in Höhe von 30 Millionen Euro würden sich mit den bereits getätigten Investitionen auf rund 50 Millionen Euro summieren. Diese Summe sei nur möglich, da die Stadt erhebliche Rücklagen getätigt habe. „Mittel, die wir als SPD-Fraktion lieber in Kitas, Schulen und Straßen gesteckt hätten“, so Dambon. Der SPD-Vorschlag, lieber ein kleineres und günstigeres Blütenbad in städtischer Regie zu bauen, wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. „Wir halten das nach wie vor für falsch, deshalb werden wir den Haushalt ablehnen“.

Für die Fraktion der Freien Bürger sprach Sigmar Wilhelm. Die Mitglieder hätten lange und intensiv über die zehn Budgets des Haushaltes diskutiert. „Wir beleuchten alle Seiten und kommen dann zu einem Ergebnis“. Der Kita-Neubau und der Ausbau der Schulen seien finanziell abgesichert, besonders die Planungen für den Hoffbauer-Campus seien wichtig.

Hier wünscht sich die Fraktion, dass die Sportanlagen und geeignete Räumlichkeiten für die Vereinstätigkeit der Stadt Werder vertraglich gesichert werden. Die Planungen für das zweite Parkhaus wurden nach einem Antrag seiner Fraktion auf den Weg gebracht, erinnerte Wilhelm. Großes Interesse hätte die Fraktion auch am Bau des Radweges zwischen Glindow und Klaistow wie überhaupt am Ausbau von Radwegen.
Von allen Beteiligten, insbesondere der Bahn und dem Land Brandenburg, fordert die Fraktion, „aufs Tempo zu drücken, um die unerträgliche Situation an der Bahnschranke zu beenden und den Bau des oder der Tunnel zu beschleunigen“.
Der für den Herbst angekündigten Veröffentlichung des Verkehrskonzeptes für die Stadt Werder und ihrer Ortsteile sehen die Freien Bürger mit großer Freude entgegen. „Denn nicht nur an der Schranke sondern auch in der Stadt und den Ortsteilen gibt es Verkehrsprobleme“, so Wilhelm, der auch die weitere Unterstützung der Feuerwehren mit Fahrzeugen und Ausrüstung anmahnte.
Auch beim „heißen Eisen“, der Blütentherme, gab es heiße Diskussionen in seiner Fraktion. „Ein Abriss und eine Neuplanung ist nach unserer Meinung nicht der richtige Weg, die Fertigstellung ist das Ziel. Fazit: Eine sorgfältige Haushaltsplanung ist auch in den nächsten Jahren notwenig, das wissen wir. Bei Abwägung aller Haushaltspositionen haben wir uns entschlossen, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen“.

„Einiges ist an der diesjährigen Haushaltdiskussion neu“, schätzte Dr. Gabriele Janke von den Linken ein. „Nicht nur, dass es erstmals ein Doppelhaushalt ist, auch die Länge der Diskussionsphase und die Breite und Vielzahl der Änderungsvorschläge sind neu“. Ziemlich gleich geblieben seien aber der Umgang mit den Änderungsvorschlägen. „Seitens der Opposition eingereichte Vorschläge werden auch abgelehnt, auch wenn man eigentlich dafür ist. Oder, wenn ihre Richtigkeit und Notwendigkeit ganz schwierig zu leugnen sind, werden sie irgendwie zu Anträgen der CDU-Fraktion gemacht“.

Immerhin würden endlich einige langjährige Forderungen der Linken aufgegriffen. Janke zählt die neue Beitragssatzung für Kitas dazu. Ebenso die Erhöhung des Eigenkapitals der HGW um 750 000 Euro, die die HGW für die Rolle als Bauträger für städtische Einrichtungen – Kitas, Feuerwehrhäusern und bezahlbarem Wohnraum fit mache.

Die Forderung der Linken von vor zwei Jahren nach dem Bau einer weiteren öffentlichen Schule folge nun auch die CDU. Die Linken wünschen sich dabei keine noch stärkere Konzentration im Stadtzentrum, sondern in den Ortsteilen oder in den Havelauen. „Die Linke wird diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen“, so Janke. Zu den Gründen gehöre vor allem, weil den verlorenen 21 Millionen Euro bei der Therme nun weitere 30 Millionen Euro hinterhergeworfen werden sollen. „Wir verlangen: keine Beschlussfassung und keine Verträge ohne ausführliche und öffentliche Unterrichtung der Bürger“. „Offensichtlich bestehen insbesondere bei den Bewohnern der Havelauen durchaus andere Vorstellungen, wofür Gelder eingesetzt werden sollen“. Die Ablehnung begründe sich zudem aus den ungelösten Problemen: das fehlende Verkehrskonzept, das kostenlose Mittagessen in den Kitas, keine Übergangslösung für das Familienzentrum, kein Ort für den Jugendklub.

Hermann Bobka ergriff für die CDU-Fraktion das Wort. „Die CDU Fraktion hat sich im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes beschäftigt und intensiv beraten. Wir freuen uns sehr, dass wir schon im November mit den Beratungen beginnen konnten“, so Bobka. 

Er verwies unter anderem darauf, dass im kommenden Doppelhaushalt neben der Therme auch das neue Besucherzentrum am Plantagenplatz eine der großen Investitionen sei. Dafür seien 2018 und 2019 insgesamt über 30 Millionen Euro veranschlagt. Zudem würden für das Personalkostenbudget des Doppelhaushaltes 15,2 Millionen veranschlagt. „Im Jahr 2019 ist auf Grund des Anstiegs insbesondere im Bereich des pädagogischen Personals mit Aufwendungen von mehr als 17 Millionen Euro zu rechnen.

Die CDU-Fraktion erwarte von der Verwaltung folgende vorrangige Ziele im Doppelhaushalt 2018/19 der Stadt Werder (Havel) umzusetzen: der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zur Auftragsvergabe der Fertigstellung der Therme und deren wirtschaftlicher Betrieb, die Schaffung weiterer Ansiedlungsflächen für kleine und mittlere Unternehmen, die Fertigstellung der integrierten Kita-Bedarfsplanung und der Schulentwicklungsplanung sowie die Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung gemäß den geltenden gesetzlichen Anforderungen bis zum Sommer 2018.  Zudem müssten die Sanierungen der Spielplätze fortgeführt, das Lindowsche Haus fertiggestellt und weitere Feuerwehrfahrzeuge beschafft werden. Auch die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Kernstadt und den Ortsteilen, der Ausbau und die Verbesserung der Straßennetze sowie die Installation von Fahrradständern an zentralen Punkten gehören in diesen Katalog.

„Die CDU-Fraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung in diesem Kontext, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept auf der Basis des Leitbildes und unter Berücksichtigung der Landesentwicklungsplanung zu erarbeiten. Damit wird für eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt Werder (Havel) und den Ortsteilen Sorge getragen“. Die CDU-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt zu, der anschließend mehrheitlich beschlossen wurde. 

Finanzierung angehender Erzieher

Ein fraktionsübergreifender Antrag zum Haushalt 2018/2019 für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Finanzierung angehender Erzieher wurde einstimmig angenommen. Dabei soll die Stadt in fünf Kitas in eigener Trägerschaft sogenannten Quereinsteigern attraktive Angebote machen, tätigkeitsbegleitend den Beruf zu erlernen. Ein gleich lautender Antrag der SPD wurde mit der Erstellung des fraktionsübergreifenden Antrages zurückgezogen. 

Neubau einer Grundschule

Der Antrag der CDU-Fraktion für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Finanzierung der Prüfung und Planung des Aus- bzw. Neubaus von Grundschulen wurde mehrheitlich beschlossen, der Antrag der Grünen zum Bau einer Grundschule wurde mehrheitlich abgelehnt. 

 

Weitere Anträge

Fünf weitere Anträge der Grünen zog Markus Altmann im Verlauf der Sitzung und auf Empfehlung der Bürgermeisterin zurück, weil sie sich auf kommende Haushalte bezogen oder im Rahmen des kommunalen Rechtes nicht rechtmäßig wären, wie Bürgermeisterin Saß den Grünen-Chef aufklärte. „Ihre Anträge beziehen sich größtenteils auf die Einleitung zum Haushalt, nicht auf den Haushalt selbst, das hätte man alles im Vorfeld klären können.“ 

Zuschüsse für den Hoffbauer-Campus

Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kommunalaufsicht beauftragt hat, zu klären ob die Absichtserklärung der Stadt für den geplanten Bildungscampus der Hoffbauerstiftung in Glindow Bestand hat, erklärte Altman in seiner Begründung für den Antrag, abzulehnen, dass die Stadt beabsichtigt, für die ersten beiden Jahre ab 2020 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von insgesamt maximal 600 000 Euro zu zahlen. Mit 19 Nein-Stimmen und sechs Ja-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde der Grünen-Antrag, den Investitionszuschuss von bis zu fünf Millionen Euro für den Bildungscampus aus dem Haushalt zu streichen. „Die Fraktion, die zuvor unbedingt einen weiteren Schulneubau beschließen wollte, geht jetzt auf allen erdenklichen Wegen gegen den Bildungscampus der Hoffbauerstiftung vor und versucht, das Projekt zu verhindern“, war Peter Kreilinger empört über diesen Antrag.

Insgesamt 1000 Schüler sollen auf einem hochwertigen Campus lernen können, worüber in der SVV lang und breit diskutiert wurde, so Kreilinger. „Und jetzt kommt eine Fraktion und will das stoppen, nur weil man sich mit einer konfessionellen Schule nicht anfreunden kann“. Christian Große verwies darauf, dass man einem anderen freien Träger in dieser Stadt bereits ein Grundstück ausgesprochen guten Konditionen zur Verfügung gestellt habe und in den Anfangsjahren auch massiv finanziell unterstützte.
Drei Millionen seien in die CvO geflossen und weitere Möglichkeiten der Erweiterung der kommunalen Schulen würden geprüft, so Große. Zudem sei die Aussicht, auf dem Campus in Glindow weitere Sportmöglichkeiten nutzen zu können, festgehalten. Der Bau einer neuen Turnhalle allein würde, wenn die Stadt das in die Hand nähme, die 5-Millionen-Summe überschreiten. Auch Robert Dambon von der SPD sprach sich für die Unterstützung des Hoffbauer-Projektes aus. 

Kauf Pavillon Bismarckhöhe

Der Antrag der Bündnisgrünen, den Pavillon auf der Bismarckhöhe nicht zu kaufen, wurde nach kurzer Diskussion ebenso mehrheitlich abgelehnt. Robert Dambon verwies darauf, dass es erhebliche Probleme mit dem vorherigen Pächter gab. Die Verträge konnten nur mit großem Aufwand beendet werden. 

Schöffenliste

Einstimmig angenommen wurde die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) für die Amtsperiode 2019 bis 2023. Die Liste umfasst 39 Werderanerinnen und Werderaner, die dieses Ehrenamt ausführen wollen. (wsw)