Altlasten aus der DDR im Werderaner Stadtbild

Die Fraktionen SMG/ Ingo Krüger, Bündnis 90/ Die Grünen und Claudia Fehrenberg sehen akuten Handlungsbedarf

Werder (Havel), 7. Oktober 2021 – Im Altlastenkataster des Landkreises Potsdam-Mittelmark sind derzeit 29 Altablagerungen im Bereich der Stadt Werder (Havel) registriert. Dies geht aus einem Schreiben der Unteren Bodenschutzbehörde vom 17. Mai 2021 hervor.

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) § 3 Abs. 5 sind Altlasten stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

DDR-Mülldeponien, die nach über 30 Jahren immer noch das Stadtbild verschandeln, sind ein Armutszeugnis für einen staatlich anerkannten Erholungsort – so heißt es in einer Pressemitteilung von Ingo Krüger. Und weiter: „Die Fraktionen SMG/ Ingo Krüger und Bündnis 90/ Die Grünen und Claudia Fehrenberg brachten zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 23.9.2021 einen gemeinsamen Antrag ein, welcher zur schnellstmöglichen Beseitigung dieser Altablagerungen beitragen sollte. Leider wurde der Antrag auf Wunsch so mancher Stadtverordneter nun wieder in die Ausschüsse verwiesen, obwohl er dort schon vorher besprochen und darüber diskutiert wurde.“

Eine der 29 Altablagerungen befindet sich z.B. in Mittelbruch Neu-Töplitz.Sie breitet sich auf einer Fläche von etwa 22.000 m2 mit einem Ablagerungsvolumen von etwa 54.000 m3 aus.

In der Pressemitteilung heißt es abschließend: „Da die untere Bodenschutzbehörde durch ihre Auflistung und Bewertung dieser Altablagerungen schon eine grobe Richtschnur zur Beseitigung dieser Problematik vorgegeben hat, ist es jetzt nur noch eine Verwaltungsaufgabe um dies auch umzusetzen.“

Darauf antwortet der 1. Beigeordnete Christian Große wie folgt: „Herr Krüger erweckt in der Pressemitteilung den Eindruck, dass hier seit 30 Jahren ein akutes Problem mit Mülldeponien besteht, das die Stadt vor sich herschieben würde. Diese komplette und mit wüsten Unterstellungen an die Stadtverwaltung garnierte Fehleinschätzung hätte sich durch einen kurze Anfrage im Rathaus in wenigen Minuten korrigieren lassen. Das gilt auch für den Antrag der StadtMitGestalter /Ingo Krüger mit Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg.  

Zum Thema: Bei den aufgeführten Deponien handelt es sich zumeist um DDR-Altlasten. Teilweise fanden in den 1990er-Jahren Untersuchungen und Teilsanierungen dieser Standorte statt. Nach neueren Kontrolluntersuchungen durch die zuständige Fachaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark (das ist die Untere Bodenschutzbehörde) ist der Stadt nun bei einigen dieser Deponien erneuter Handlungsbedarf angezeigt worden. Die Stadtverwaltung ist augenblicklich aktiv geworden.

Auf der Deponie Neu-Töplitz Mittelbruch hat die Untere Bodenschutzbehörde im Jahr 2017 eine Kontrolluntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis vertiefender Gefährdungsabschätzungen mit der Stadt bis 2018 wurden unter anderem Defizite und Schäden an der Oberflächenabdeckung erfasst. Durch die Stadt wurde in enger Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde daraufhin ein Sicherungs- und Sanierungskonzept erstellt, dessen Umsetzung aktuell vorbereitet wird. Es beinhaltet unter anderem auch umfangreiche Abfallberäumungen. Derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen dafür vorbereitet, der Abschluss der Sanierung ist bis Februar 2022 geplant. Hierfür wurde eine Rückstellung von 250.000 Euro gebildet.

Nach der Untersuchung in Neu-Töplitz fanden Untersuchungen weiterer Deponiestandorte durch die zuständige Untere Bodenschutzbehörde statt, deren Ergebnisse der Stadt im Frühjahr diesen Jahres bekanntgegeben wurden. Die Stadt hat augenblicklich das Gespräch mit der Unteren Bodenschutzbehörde dazu aufgenommen.

Aktuell wird auf Grundlage der Hinweise der Unteren Bodenschutzbehörde des Landkreises von der Stadt die Ausschreibung vertiefender Gefährdungsuntersuchungen für insgesamt 14 weitere Altablagerungen vorbereitet. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser vertiefenden Untersuchungen sollen weitere Maßnahmen veranlasst werden. Für die Sanierungen dieser Deponiestandorte wurden Rückstellungen von insgesamt 4,2 Millionen Euro im Haushalt der Stadt Werder (Havel) gebildet. Zu den Themen befinden wir uns in ständigem Austausch mit der Unteren Bodenschutzbehörde.“ (wsw)