Anträge zur Aufarbeitung der Entscheidungen zur BlütenTherme

Vorgestellt wird in der Stadtverordnetenversammlung die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene eigene Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplanung der Potsdamer Firma Complan. Bildquelle: Analyse Complan

Werder (Havel), 17. September 2018 – Am Donnerstag, dem 20. September 2018, findet die nächste Stadtverordnetenversammlung im Schützenhaus statt. Die Sitzung ist öffentlich, Beginn ist 18.30 Uhr.

Prüfauftrag Therme

Gleich zwei Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit der „alten“ Therme. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, einen Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt (RPA) bezüglich der BlütenTherme wieder „zu aktivieren“. Der liegt nämlich derzeit „auf Eis“. Damit wollen die Fraktionen den Antrag erneuern, der bereits auf die „lückenlose Erfassung und gezielte Aufarbeitung der Vorgänge und Entscheidungen zum Projekt BlütenTherme“ gerichtet war. „Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sollten zunächst abgewartet werden, bevor weitere Aufträge an das RPA erteilt werden“, heißt es in der Begründung des Antrages.

Die CDU-Fraktion geht einen Schritt weiter, wie sie in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz mitteilte. Auch sie möchte, dass die Umsetzung des zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Kristall Bäder AG geschlossenen Vertrages während der Bauphase geprüft wird.
Geprüft werden soll dabei aber ausschließlich die Arbeit der Stadt, da nach der rechtlichen Auseinandersetzung und dem daraus resultierenden Vergleich mit der Kristall Bäder AG keine Möglichkeiten der Überprüfung mehr gegeben wären.
Nach dem Willen der CDU soll damit zudem ein externer Prüfer beauftragt werden. Wie Hermann Bobka, Fraktionschef der CDU bei der Pressekonferenz betonte, sei das nicht als Kritik an der Arbeit der Mitarbeiter zu verstehen. Auch Annette Gottschalk, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, sagte, dass das Vertrauen in die Verwaltung Bestand hätte. „Wir sind auch davon überzeugt, dass das Rechnungsprüfungsamt neutral prüfen würde, das ist aber nicht das Thema“. Dennoch sei ein externer Prüfer angeraten, zumal auch die Arbeitsbelastung beim Rechnungsprüfungsamt sehr hoch sei.

Dass der Stadt Werder (Havel) aus der Nichtverwirklichung der vertraglich vorausgesetzten Projektziele erheblicher Schaden entstanden ist, sei klar. Eine neutrale Aufarbeitung sei erforderlich, um einerseits den Gerüchten vorzubeugen, es gäbe eine Verdeckungsabsicht, andererseits weil eine Aufarbeitung einfach auch im Interesse der CDU läge. „Wir wollen Transparenz schaffen“, so Bobka.

Es handele sich um das finanziell größte Projekt, das Werder in den vergangenen Jahren angeschoben hatte und es sei das Projekt, bei dem definitiv etwas schief gelaufen sei, begründet Fraktions-Vize Peter Kreilinger die Notwendigkeit der Kontrolle. Eine interne Prüfung durch das eigene Rechnungsprüfungsamt halte man im Gegensatz zu den anderen Fraktionen für grundsätzlich ungeeignet, so Kreilinger. Neben der „Sauberkeit bei der Aufklärung“ gäbe es schließlich auch einen „Lerneffekt“.

Auch einen möglichen Anbieter für so eine Überprüfung wolle man als Fraktion nicht benennen, Angebote von fachlich geeigneten Unternehmen solle die Stadt einholen. Welcher Anbieter dann den Auftrag erhält, solle ebenfalls von den anderen Fraktionen entschieden werden. Damit solle „falschen Eindrücken von Befangenheit bzw. eingeschränktem Aufklärungsinteresse von vorne herein jeder Boden“ genommen werden, wie es in der Begründung des Antrages heißt. Der Badausschuss soll in regelmäßigen Abständen über den Sachstand der Untersuchung informiert, der Abschlussbericht im 4. Quartal 2019 vorgelegt werden.

Medienoffensive für Werderaner Schulen

Jeweils 100.000 Euro zusätzlich fordert die CDU-Fraktion für 2018 und 2019 für Werders Schulen. „Wir haben mit dem Programm „Fit für die Zukunft“ bereits 3,7 Millionen Euro investiert“, ist Hermann Bobka stolz auf Erreichtes. Doch wenn es höhere Steuereinnahmen oder Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen gibt, sollten Teile davon auch wieder zurückgehen und für die Kinder ausgegeben werden, so Bobka. Der Antrag „Werderschulen 3.0“ sieht vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vor, dass die kommunalen Grundschulen in Werder in den beiden kommenden Jahren jeweils zusätzlich weitere 60.000 Euro erhalten. Diese zusätzlichen Gelder sollen zu gleichen Teilen auf die Grundschulen verteilt werden und sollen dem Antrag zufolge nur für Anschaffung zusätzlicher digitaler Ausstattung zu verwenden sein.
Die kommunalen weiterführenden Schulen sollen für die Haushaltsjahre 2018/2019 einen Betrag von 140.000 Euro verhalten. Diese zusätzlichen Mittel sollen ebenfalls nur für die Finanzierung zusätzlicher digitale Anschaffungen verwendet werden.
„Der zuständige Fachausschuss wird die Umsetzung an den Schulen begleiten und sich über die Verwendung der Mittel und deren Notwendigkeit informieren“, so Bobka. Denkbar wären beispielsweise weitere internetfähige Tafeln, auf die Wünsche der Schulen solle in jedem Fall eingegangen werden. Was die Ausstattung mit moderner Technik angehe, seien die Werderaner Schulen in der Region führend. Peter Kreilinger wies darauf hin, dass sich die Elternvertreter der Schulkonferenzen an den Stadtverband der Werderaner CDU wenden könnten, um Anregungen, Probleme oder Wünsche vorzutragen.

Vorstellung der Complan Analyse

Vorgestellt wird in der Stadtverordnetenversammlung die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene eigene Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplanung der Potsdamer Firma Complan. Denn entgegen der von amtlicher Seite geschätzten und in der Statistik erwarteten Bevölkerungsentwicklung gab es in Werder (Havel) nicht nur einen erhöhten Zuzug – auch die Anzahl der Geburten stieg rasant.

In den kommenden Jahren wird von einem weiteren Bevölkerungszuwachs ausgegangen, der die bisherigen Annahmen amtlicher Statistiken bereits heute übersteigt, wie die Kommunalberatung GmbH complan darin feststellt. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kita- und Schulversorgung. Die aktuellen Kapazitäten in insgesamt 17 Kita- und Horteinrichtungen sowie vier kommunalen Grundschulen werden in der Analyse den für die kommenden Jahre prognostizierten Bedarfen gegenübergestellt. Auf Basis kurz-, mittel- bis langfristiger Einschätzungen zur Bedarfsentwicklung wurden die erforderlichen Anpassungsbedarfe im Kita- und Schulbestand identifiziert – fest steht, dass in allen genannten Bereich zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen.

Neuer Vorsitzender des Badausschusses

Am 20. August 2018 hat wie berichtet Anja Spiegel den Vorsitz des Badausschusses niedergelegt. Die Fraktion die DIE LINKE benennt Gunter Schinke als neues Mitglied und da das Zugriffsrecht des Vorsitzes bei der Fraktion DIE LINKE liegt, ist Herr Schinke damit gleichzeitig neuer Vorsitzender des Bad-Ausschusses. Im Ausschuss arbeiten damit Klaus Behrend, Katja Richter, Peter Kreilinger und Prof. Dr. Ditmar Wick (alle CDU), Anja Spiegel (SPD), Gunter Schinke (DIE LINKE) und Dr. Claudia Fehrenberg (Freie Bürger).

Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Es sei nicht mehr zeitgemäß, die Bürger lediglich förmlich zu beteiligen, stellt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. „Die informelle Beteiligung in Form von Befragungen, Workshops und ähnlichem ist längst gängige Praxis in vielen Brandenburger Kommunen“. Die Stadtverwaltung soll nun beauftragt werden, Leitlinien für die Stadt Werder (Havel) zu entwickeln, in denen festgelegt wird, zu welchen Themen die Einwohnerschaft informell beteiligt wird, wann sie beteiligt wird und welche Qualitätskriterien die Beteiligung haben soll.
Das Einholen von Feedback zu wichtigen Fragen aus der Einwohnerschaft sei außer in förmlichen Verfahren in Werder (Havel) bisher nur auf Initiative einzelner Fraktionen oder Stadtverordneter möglich, heißt es in der Begründung. Es gebe derzeit keinerlei Verfahren der informellen Beteiligung. „In einer modernen und offenen Stadt der Vielfalt sollte es neben den alle paar Jahre stattfindenden Wahlen aber auch informelle Möglichkeiten geben, sich demokratisch zu beteiligen. Für diese Formen der Beteiligung haben sich deutschlandweit Leitlinien als wichtig erwiesen“. Für die Erstellung soll ein externes Büro beauftragt werden, das eine allparteiliche Haltung einnehmen kann und es sollen bereits bei der Erstellung der Leitlinien Einwohnerinnen und Einwohner informell beteiligt werden. Die Idee der informellen Bürgerbeteiligung entspräche auch dem Leitbild, welches sich die Stadt Werder (Havel) gegeben hat. (wsw)