Antrag zum Kauf des Scala-Kinos

Eine Stiftung soll das Scala mit einem Investitionszuschuss der Stadt kaufen. Der Förderverein Scala e.V. soll dann den Veranstaltungsort betreiben

Werder (Havel), 5. März 2020 – Bürgermeisterin Manuela Saß wird zur Stadtverordnetenversammlung am 19. März den folgenden Beschlussantrag zum Scala einbringen:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Förderverein Scala e.V. einen einmaligen Zuschuss von 150.000 Euro zweckgebunden für den Erwerb des Scala-Kinos durch die Stiftung Trias Gemeinnützige Stiftung für Boden, Ökologie und Wohnen (nachfolgend Stiftung) zu gewähren. Mit der Gewährung der Zuwendung an den Förderverein ist beabsichtigt, folgende Auflagen zu erteilen:

  1. die Gewährung der Zuwendung wird mit einer Zweckbindung zum Erhalt und Betrieb des Scala auf 30 Jahre verbunden,
  2. die Stadt Werder (Havel) erhält einen Sitz in den Entscheidungsgremien des Fördervereins,
  3. die Zuwendung ist grundbuchlich in geeigneter Weise zu sichern, dies kann auch nachrangig erfolgen,
  4. in den ersten 5 Jahren nach Gewährung der Zuwendung ist eine weitere Investitionsförderung ausgeschlossen.

Der Investitionszuschuss ist im Doppelhaushalt der Stadt Werder (Havel) einschließlich der über den Zeitraum der Zweckbindung erforderlichen Abschreibungen aufzunehmen.

Begründung

Die Stiftung beabsichtigt, das Scala Kino zu kaufen und hat bereits mit der Eigentümerin über das mit der Versteigerung beauftragte Auktionshaus Kontakt aufgenommen. Der Betrieb des Kinos soll dann durch den Förderverein des Scala übernommen werden.

Da der Erhalt des Scala als Kultur- und Veranstaltungsort für die Stadt Werder (Havel) von erheblichem Interesse ist, soll der Kauf mit einem einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 150.000 Euro gefördert werden. Antragsteller und damit auch Zuwendungsempfänger für diesen Zuschuss ist der Förderverein des Scala Kinos. Der Förderverein wird im zu erteilenden Zuwendungsbescheid ermächtigt, die Mittel zweckgebunden zum Kauf des Scala an die Trias Stiftung weiterzuleiten.

Der Erlass des Zuwendungsbescheides ist erst nach Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2020/2021, dessen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht und Veröffentlichung im Amtsblatt möglich. Vor diesem Zeitpunkt kann allenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung zur Gewährung des Investitionszuschusses abgegeben werden. Soweit dies erforderlich ist, wird die Bürgermeisterin mit der Abgabe dieser Absichtserklärung beauftragt.“ (wh)