Beigeordneter gegen Behauptungen der „Stadtmitgestalter“

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Werder (Havel), 17. August 2018 – Dürfen die Stadtverordneten Einblick in die Unterschriftslisten der Thermen-Gegner nehmen? Schließlich sieht ja auch jeder, der eine Unterschrift leistet, wer schon alles auf der Liste unterschrieben hat. Die Initiative der „Stadtmitgestalter“ hat sich darüber in den PNN verwundert gezeigt. Aber das ist alles rechtens, wie der 1. Beigeordnete der Stadt Werder (Havel), Christian Große, mitteilt und mit ausführlichen Rechtsverweisen dokumentiert: „Die Äußerungen von Herrn Schlenke im Zusammenhang mit der Einsichtnahme durch Stadtverordnete in die Unterschriftenlisten entbehren jeder Grundlage. Hierzu sei klargestellt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) gilt § 81 Abs. 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend (BbgKWahlG).
Aus der in § 81 Abs. 6  Satz 2, Halbs. 2 BbgKWahlG angeordneten Nichtbindung der Gemeindevertretung an die Ergebnisermittlung des Abstimmungsleiters folgt notwendiger Weise das Recht der Mitglieder der Gemeindevertretung, vor der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Einsicht in sämtliche Unterschriftsbögen zu nehmen und ggf. auch über die Gültigkeit einzelner Unterschriftsleistungen zu beraten und zu entscheiden. Daraus folgt, dass das Abstimmungsgeheimnis im Umfang der zulässigen Einsichtnahme nicht geschützt ist. Jeder Unterzeichner muss es deshalb hinnehmen, dass seine Unterschriftsleistung von einem nachfolgenden Unterzeichner, vom Abstimmungsleiter und den von ihm beauftragten Mitarbeitern sowie den Mitgliedern der Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit oder später im Abstimmungsverfahren zur Kenntnis genommen und überprüft wird (Potsdamer Kommentar – Kommunalrecht und Kommunales Finanzrecht in Brandenburg, § 15 Rdnr. 23).

Ebenso verwundert war Elmar Schlenke von den „Stadtmitgestaltern“ über den Termin der Sitzung des Badausschusses. Sie kannten den Termin nicht. Der stand aber schon einige Zeit fest und ist laut Christian Große auch mit der Vorsitzenden abgestimmt. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten vom 4. Juli muss der Badausschuss noch einmal Einblick in die finale Fassung der Vertragswerke zur Therme nehmen dürfen, um ihn dann laut Antrag zu billigen. Dazu trifft sich der Badausschuss am Montag – der Termin war seit einiger Zeit öffentlich online auf der Internetseite der Stadt Werder (Havel) dem Sitzungskalender zu entnehmen. Wir haben hier darüber berichtet. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Thermenpläne bereits beschlossen und trifft sich am Donnerstag noch einmal in einer außerordentlichen Sitzung.

„Ich erwarte zukünftig, dass Herr Schlenke und die Initiative der Stadtmitgestalter nicht weiter Unwahrheiten verbreitet“, so Christian Große. (wsw)