Beschlussantrag zum Zukunftshaushalt

Bürgermeisterin Saß wird in der Stadtverordnetenversammlung am 19.3. einen Bürgerhaushalt beantragen, über den Kinder und Jugendliche entscheiden

Werder (Havel), 11. März 2020 – Bürgermeisterin Manuela Saß wird zur Stadtverordnetenversammlung am 19. März den folgenden Beschlussantrag zum Bürgerhaushalt einbringen:

  1. Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss zum Bürgerhaushalt vom 13.12.2018 (BSVV/0898/18)
  2. Der Bürgerhaushalt in Werder (Havel) wird Zukunftshaushalt genannt.
  3. Der Zukunftshaushalt verfolgt drei Ziele:
    a) Etablierung eines langfristig erfolgreichen Bürgerhaushalts, der Gelder für Projekte aus der Einwohnerschaft bereitstellt.
    b) Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung.
    c) Sichtbarmachung von Prioritäten der kommenden Generation.
  4. Der Zukunftshaushalt stellt bis zu 200.000 € alle zwei Jahre für Projekte aus der Einwohnerschaft Werders zur Verfügung. Das Verfahren findet jeweils im ersten Jahr statt. Projekte werden im zweiten Jahr umgesetzt. Alle Projekte müssen durch die Stadtverwaltung auf Durchführbarkeit geprüft werden. Kinder und Jugendliche entscheiden in einem Beteiligungsverfahren, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Diese Entscheidung ist für die Stadtverwaltung bindend. Die Stadtverordneten haben die Möglichkeit, vor diesem Auswahlverfahren Projekte per Beschluss von der Auswahl auszuschließen.
  5. Genauer Ablauf, Kriterien für Projekte, Gremienzusammensetzung, Abstimmungsmodalitäten und weitere Details zum Zukunftshaushalt sind im Konzept Zukunftshaushalt beschrieben. Da es sich beim Zukunftshaushalt um ein gänzlich neues und somit unerprobtes Verfahren handelt, sollten die Festlegungen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dabei müssen die oben genannten Ziele aber unverändert weiterverfolgt werden.
  6. Ziele und die grundsätzlichen Festlegungen (Punkte 3 und 4 dieses Beschlusses) zum Zukunftshaushalt sollen Bestandteil einer Einwohnerbeteiligungssatzung werden.

Begründung
Der Beschluss präzisiert die Inhalte des Beschlusses vom 13.12.2018 (BSVV/0898/18) und ersetzt diesen. Auf eine eigene Satzung für den Bürgerhaushalt wird verzichtet, stattdessen sollen die wesentlichen Merkmale des Bürgerhaushaltes in einer noch zu erstellenden Einwohnerbeteiligungssatzung festgehalten werden. Für Einwohnerinnen und Einwohner sollen so alle Regelungen der Einwohnerbeteiligung an einer Stelle zusammengefasst werden.

(wh)