Bündnis 90/Die Grünen zum geplanten Ablauf im Vergabeverfahren „Blüten Therme“

Werder (Havel), 17. August 2018 – Werders Bündnis 90/Die Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum geplanten Ablauf im Vergabeverfahren „Blüten Therme“.
„Offensichtlich hat die CDU-geführte Stadtverwaltung aus dem Desaster der vergangenen Jahre absolut nichts gelernt. Dieses zeigt sich u.a. an den kurzfristigen Terminsetzungen.  Jüngstes Beispiel ist der viel zu kurzfristig anberaumte Badausschuss (20.08.2018), zu dem Einladungen teilweise am Nachmittag des 13.08.208 noch nicht im Briefkasten waren“, so Fraktionschef Markus Altmann.

Ebenso sei die von der Stadt vorgegebene Möglichkeit von nicht einmal einer Woche zur Akteneinsicht der Verträge nebst umfangreicher Anlagen nur zu Rathaussprechzeiten inakzeptabel und erschwere zusätzlich die Arbeit der ehrenamtlichen Stadtverordneten, die außerdem noch Familie und Beruf zu koordinieren haben.

„Wir von Bündnis 90/Die Grünen erachten das 2014 von den Bürgern uns gegebene Mandat als hohes Gut an, welches uns zur Sorgfaltspflicht mahnt. Deshalb sind gerade solche in die weite Zukunft reichenden und für die Stadt folgenschweren Investitionsentscheidungen durch uns tiefgreifend und allumfassend zu prüfen. Gerade auch wenn schon bei der 1. Lesung der Verträge vielfältige Fallstricke für die Stadt Werder erkannt und angemahnt wurden. Leider konterkariert die Bürgermeisterin mit der vorgegebenen Eile unsere Qualitätsansprüche“, so Altmann weiter.

Bündnis 90/Die Grünen hofft, dass die Bürgermeisterin durch die Terminsetzungen keine Tatsachen schaffen möchte. „Denn es gilt weiterhin zu bedenken, dass noch ein Entscheid zum Bürgerbegehren aussteht. Hierzu wird es eine außerplanmäßige SVV am 23.08.2018 geben. Ein Termin zum Entscheid des Landkreises ist noch nicht gesetzt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bürgermeisterin auf, keine Verträge vor Beendigung des Verfahrens zum Bürgerbegehren zu unterschreiben. Denn bei Missachtung des Bürgerwillens, kann aus diesem Bürgerbegehren schnell ein kassierendes Bürgerbegehren werden. Dieses hätte bei einem Erfolg die Wirkung, dass alle Verträge nichtig werden. In diesem Fall könnten mögliche Entschädigungszahlungen an die Firma Schauer und Co GmbH in nicht unerheblicher Höhe anfallen. Dies hätte unseres Erachten nach dann vollumfänglich die Bürgermeisterin mit Ihrer Unterschrift zu verantworten“.

Dass es „viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Stadt Werder“ gebe, sei vielfach und zunehmend zu spüren und zu erfahren. Das reiche von mangelnden Kita- und Schulplätzen über Fragestellungen der Qualität in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, der Verkehrssituation und des Erzeugens von unnötigen Verkehrsströmen, der Wohnraumsituation, fehlender Gesamtkonzepte und vieles mehr. „Gerade wir von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren über viele Jahre die vorrangig von der CDU verursachten und von den BürgerInnen erlebten Missstände“. (wsw)


Informationen: www.gruene-werder.de