Bündnis 90/Die Grünen zum Vergabeverfahren Blütentherme

Bündnis 90/Die Grünen – Pressemitteilung zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) zum Vergabeverfahren Blütentherme

Glaubt man Fr. Bürgermeisterin Saß und der Mehrheit der CDU Fraktion sind nun die Weichen für eine positive Zukunft Werders Therme gestellt. Allerdings fragen wir uns von Bündnis 90/Die Grünen, worauf sich diese Zuversicht begründet. Viele offene Fragen und Ungereimtheiten stehen im Raum. Das viel beredete Vergabeverfahren hat lediglich den Bieter mit dem geringsten Preis unter den Teilnehmern identifiziert. Die Frage, ob dieses Angebot auch gut ist, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Vor einer abschließenden Bewertung des Angebotes der Schauer & Co GmbH hätten unserer Meinung nach folgende Fragen final geklärt sein müssen. Sind die zu erwartenden Gesamtkosten für eine Therme gerechtfertigt? Unsere Antwort auf diese erste und wichtigste Frage ist: Nein. Vertraglich fixiert sind bislang nur die Baukosten. Berater, Anwälte, Baustellenunterhaltung und die Stadtverwaltung haben Aufwände, welche zu weiteren Kosten führen. Ebenfalls noch offen sind die Kosten für die Elementarversicherung des Gebäudes. In Summation ist für das vorgenannte ein Gesamtbetrag von jenseits der 30Mio € zu erwarten, für die Versicherung allein ein sechsstelliger Betrag pro Jahr. Angesichts der zahlreichen notwendigen Maßnahmen zur Das einsvorsorge können wir von Bündnis 90/Die Grünen nicht sehen, dass Gelder in dieser Höhe für eine Therme vorhanden sind.

Weiter fragen wir uns, inwieweit der Thermenbau in das städtebauliche Gesamtkonzept Werders passt? Man könnte natürlich fragen, was für ein städtebauliches Gesamtkonzept? Richtig, Werder hat keines. Dennoch werden durch die aktuellen Planungen Fakten geschaffen, die eine ressourcenschonend und nachhaltige Gesamtentwicklung deutlich erschweren oder gar verhindern. Das Großprojekt steht geradezu diametral im Gegensatz zu dem, was Werder besonders und einzigartig macht.

Zu guter Letzt muss die fehlende Transparenz über den gesamten Projektverlauf kritisiert werden. Eine kontinuierliche Bürgerinformation, zumindest über die nicht vom Vergabeverfahren geschützten Belange, wäre angesichts dieses Finanzvolumens verpflichtend gewesen. Das seitens der Fraktionen von CDU und Freien Bürgern geäußerte Unverständnis zur jüngst gegründeten Initiative für mehr Bürgerbeteiligung zeigt unserer Meinung nach, wie wenig Bürgerbeteiligung tatsächlich von dieser Seite gewollt ist.

Zur SSV am 04.07.2018, also dem Beschlusszeitpunkt, lagen den Stadtverordneten weder die schlusszeichnungsreifen Verträge noch deren Anlagen vor. Auch die quasi in letzter Minute von Seiten der SPD Fraktion aufgedeckte Beteiligung des Beraters Ludwig Lüllepop wecken starke Zweifel an der Seriosität der seitens der Stadtverwaltung und der zustimmenden Fraktionen geplanten zukünftigen Schritte. Wir sehen keine verbesserte Risikoverteilung zwischen Auftragnehmer und der Stadt Werder (Havel) im Vergleich zum gescheiterten Versuch mit der Kristall Bäder AG.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen NEIN zum Vertrag mit der Schauer & Co GmbH und auch weiterhin NEIN zum Projekt Therme in Werder (Havel) überhaupt. Gemachte Fehler sind nicht analysiert worden und fließen unserer Meinung nach wieder in aktuelle Verträge mit ein.

Wir sehen einen übergroßen Bedarf an Investitionen in kommunale Projekte für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die zuvor genannten Fragen und Unklarheiten werden wir von den zuständigen Aufsichten rechtlich überprüfen lassen.  

Weitere und ausführliche Informationen zu diesem und andere Themen entnehmen sie bitte unserer Homepage: www.gruene-werder.de