Bürgerbegehren Therme Werder – Unterschriften wurden übergeben

Unterschriftensammlung Stadtmitgestalter am Freitag übergeben. Foto: Stadtmitgestalter

Werder (Havel), 27. Juli 2018 –  Am Freitag um 10.10 Uhr hat die Bürgerinitiative „StadtMitGestalter“ 2.653 Unterschriften für das Bürgerbegehren “Transparenz und Beteiligung im Projekt Blütentherme Werder (Havel)” bei der Wahlleitung der Stadt Werder abgegeben.

Die „StadtMitGestalter“ danken in einer Mitteilung den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die die Übergabe der Listen des ersten Bürgerbegehrens in Werder hervorragend organisierten. Jetzt werden den Informationen zufolge die einzelnen Unterschriften geprüft, bevor die Kommunalaufsicht des Landkreises die Zulässigkeit feststellen muss. Dies sei das erste Bürgerbegehren im Land Brandenburg nach einer Gesetzesänderung, die besage, dass der Kreis ab 1.7.2018 für die Zulässigkeitsprüfung zuständig ist.

Auch wenn jetzt offensichtlich ein seriöseres Unternehmen als der gescheiterter Vorgänger gefunden sei, wäre dadurch weiterhin ungeklärt, warum mit Steuermitteln, die allen Werderaner zugute kommen sollten, ein solches Projekt gebaut wird, heißt es in der Mitteilung. Jetzt würden die „StadtMitGestalter“ die Entscheidung der Kommunalaufsicht über die Zulässigkeit abwarten.

Zuvor wurde am 20. Juli 2018 das Zuschlagsverbot an den Bestbieter durch die Vergabekammer aufgehoben. Die Kammer hatte die Vergabeunterlagen acht Wochen lang geprüft und keine Vergabefehler, insbesondere bei der Bewertung der Angebote, erkannt. Anfang Juli hatte bereits die Kommunalaufsicht des Landkreises den Doppelhaushalt der Stadt Werder (Havel) inklusive Badprojekt für die Jahre 2018/2019 genehmigt. (wsw)