Bürgermeisterin weist Pressemitteilung der Stadtmitgestalter zurück

Werder (Havel), 19. Dezember 2019 – Die Bürgermeisterin von Werder (Havel) hat eine Pressemitteilung der Stadtmitgestalter zum Thema Korruptionsbekämpfung zurückgewiesen. „Ich würde mir einen Faktencheck wünschen, bevor die Stadtmitgestalter öffentlich in Zweifel ziehen, dass es in Werder eine unabhängige Korruptionsprävention gibt.“ So ist es zwar richtig, dass die Stelle der Antikorruptionsbeauftragten kommissarisch von der Kämmerin übernommen wurde. Nicht erwähnt wurde in der Pressemitteilung aber, dass die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes zur Zeit berufsbedingt als Antikorruptionsbeauftragte gar nicht zur Verfügung steht.

Unsinnig sei, dass der Posten der Antikorruptionsbeauftragten von der Kämmerin nicht genauso unabhängig ausgeführt werden kann wie von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, weil die Kämmerin der Bürgermeisterin unterstellt ist. „Sämtliche Kommunalverwaltungen, die kein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben, könnten dann keine unabhängigen Antikorruptionsbeauftragten haben. Die Stadtmitgestalter müssen sich ernsthaft fragen, warum sie mit dieser Nachricht kein politisches Erdbeben in Deutschland ausgelöst haben“, so die Bürgermeisterin.

Für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Werder bestehe eine Dienstanweisung, die den Umgang mit Spenden, Sponsoring, Geschenken und Einladungen im Detail regelt. Jedes angebotene Geschenk ist abzulehnen. „Darüber werden die Mitarbeiter regelmäßig belehrt.“ Verstöße können neben den strafrechtlichen auch dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

„Die städtischen Bediensteten verhalten sich sensibel im Umgang mit Aufmerksamkeiten. Das wurde den Stadtmitgestaltern auf eine Anfrage bereits vor Monaten von der früheren Antikorruptionsbeauftragten mitgeteilt“, so Manuela Saß weiter. Wieso deren Verbesserungsvorschläge „in der Schublade bleiben“ sollen, weil ein Antrag der Stadtmitgestalter keine Mehrheit gefunden hat, wie es in der Mitteilung der Stadtmitgestalter heißt, „entzieht sich meiner Vorstellungskraft“, so die Bürgermeisterin.

Es sei auch keine „Nebelkerze“, sondern eine Tatsache, dass sich mehrere Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch einen ersten Antrag der Stadtmitgestalter diffamiert fühlten, in dem neben einem Verhaltenskodex und einem Indikatorenkatalog auch noch ein Schulungsplan für Weiterbildungen und die Teilnahme an einer Fachtagung für die Verwaltungsmitarbeiter gefordert werden. „Es ist leider nicht das erste Mal, dass meinen Mitarbeitern von den Stadtmitgetaltern öffentlich fachliche Defizite unterstellt werden. Diese Art und Weise des Umgangs miteinander weise ich aufs Schärfste zurück.“

Die Bürgermeisterin erklärte weiter: „Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfüllen in unserer wachsenden Stadt mit einer dünnen Personaldecke eine Vielzahl von Aufgaben, und das bei einem wachsenden Aufgabenspektrum hochprofessionell. Das sollten auch Stadtverordnete mitbekommen haben, die erst seit kurzem in derStadtverordnetenversammlung mitwirken.“ In Pressemitteilungen zu vermitteln, dass in der Verwaltung erst ordentlich gearbeitet wird, wenn Vorschlägen der Stadtmitgestalter gefolgt werde, sei eine Herabwürdigung dieses Engagements. Das gelte auch für diesen Fall. (wh)