CDU-Fraktion beschließt Zielstellungen für Werders Doppelhaushalt

Heute Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, morgen tagt der Hauptausschuss

Die Fertigstellung des Lindowschen Hauses steht auf der Prioritätenliste der CDU-Fraktion. Foto: wsw

Werder (Havel), 21. Februar 2018 – An vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung mit sachkundigen Einwohnern der Stadt Werder (Havel). Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen, wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hermann Bobka informiert, die weitere Entwicklung der Stadt unter Berücksichtigung des aktuellen Doppelhaushaltes.


“Wir hatten einen guten Austausch mit der Verwaltungsführung und den Mitgliedern der Fraktion. Im Vordergrund stand die weitere Entwicklung unserer Stadt“, so Bobka. Einstimmig wurde der Beschluss zu vorrangigen Zielen gefasst. In der Liste, die die CDU-Fraktion vorlegte, erwartet sie von der Verwaltung, einige vorrangige Ziele im Doppelhaushalt 2018/19 der Stadt Werder (Havel) einzuordnen. Besprochen wird der kommende Doppelhaushalt am heutigen Mittwoch ab 18 Uhr in der im ersten Teil öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Sitzungssaal des Alten Rathauses sowie in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses ab 18.30 Uhr, ebenfalls im Sitzungssaal im Alten Rathaus. 

Bestandteil der Tagesordnung heute und auch morgen im Hauptausschuss sind u.a. auch Anträge der Fraktion Die Linke zu  Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradständer, Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Freizeitmöglichkeiten, Bereitstellung finanzieller Mittel für Fahrradmietstationen, der Antrag der Freien Bürger zur Mittelbereitstellung für die Planung und den Bau des zweiten Parkhauses am Bahnhof Werder (Havel) sowie zur Mittelbereitstellung zur Gebäudesanierung des Glindower Brauchwasserwerkes. Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zur aktiven Bauleitplanung beschäftigt sich mit der Aufnahme vorbereitender Maßnahmen zur Erstellung von flächendeckenden Bebauungsplänen. Zudem wird über eine Anschaffung einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage für das Haushaltsjahr 2020-2021 nachgedacht, außerdem gibt es wie immer eine Einwohnerfragestunde.

CDU Prioritätenliste

Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zur Auftragsvergabe der Fertigstellung der Blütentherme und deren wirtschaftlicher Betriebe hat für die Fraktion hohe Priorität im Bereich Wirtschaft/Finanzen. Dort ordnet die Fraktion aber auch die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Ansiedlungsflächen für kleine und mittlere Unternehmen zur Vermeidung von Abwanderungseffekten ein.

In den Bereich Soziales und Bildung gehört die Fertigstellung der integrierten KITA-Bedarfsplanung und der Schulentwicklungsplanung. Die Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung gemäß den geltenden gesetzlichen Anforderungen bis zum Sommer 2018 ebenso.

Zwei neue Kindertagesstätten sollen der Prioritätenliste zufolge 2018/19 durch die HGW errichtet werden. In den Bereich Infrastruktur und Bauen ordnet die CDU-Fraktion aber auch die Fortführung der Sanierung der Spielplätze in der Kernstadt und den Ortsteilen ein.

Der Ausbau des städtischen Gymnasiums mit der Erweiterung der Mensa und Bau einer Aula mit neuen Klassenräumen unter Einbindung von Fördermitteln steht ebenso auf der Liste wie die Umsetzung des Bildungscampus’ in Glindow und die Fertigstellung des Lindowschen Hauses als neuen Bürgerservice und Besucherzentrum der Stadt.

Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die Weiterentwicklung des ÖPNV mit Angeboten in der Kernstadt und den Ortsteilen sowie die Analyse und Auswertung der Ergebnisse aus dem Projekt Powerbus sieht die CDU-Fraktion als weiteren wichtigen Punkt für den Doppelhaushalt, ebenso die  Entwicklung eines Konzepts zur Verbesserung der Verkehrsplanung und der Lärm-Allokation. Da hinein greift auch die Forderung nach dem Ausbau und der Verbesserung sowie der Erhaltung der Straßennetze, die Installation von Fahrradständern an zentralen Haltepunkten wie Buss- und Bahnstationen. Ein weiterer Punkt ist die Fortführung der Fahrradbrücke von Werder nach Wildpark-West (Potsdam).

“Voraussetzung für eine solide und nachhaltige Finanzplanung ist die Prüfung der Einbindung von Fördermitteln“, so das Fazit von Bobka. “Die CDU-Fraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung in diesem Kontext, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept auf der Basis des Leitbildes und unter Berücksichtigung der Landesentwicklungsplanung zu erarbeiten. Damit wird für eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt Werder (Havel) und den Ortsteilen Sorge getragen“. (wsw)