CDU-Fraktion fordert Bürgerhaushalt

Werder (Havel), 5. Dezember 2018 – Mit bis zu 100.000 Euro will die CDU-Fraktion der Stadt Werder (Havel) einen Bürgerhaushalt ausstatten. Den soll es nach dem Willen der CDU-Fraktion ab 2020 geben. In einem entsprechenden Antrag der Fraktion für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 ab 18.30 Uhr im Schützenhaus heißt es, dass die Verwaltung mit der Erarbeitung einer entsprechenden Satzung beauftragt werden soll.

Im Rahmen eines Bürgerhaushaltes sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werder (Havel) direkt die Möglichkeit haben, Vorschläge und Ideen zum Haushalt der Stadt einzubringen. „Mehr und mehr Städte und Kommunen geben ihren Bürgern die Möglichkeit einer solchen Beteiligung“, heißt es in der Begründung des Antrages, den Hermann Bobka als Fraktionsvorsitzender heute vor Journalisten vorstellte.

Der Bürgerhaushalt, so Bobka, stelle eine besondere Form der Beteiligung dar und ersetze keinesfalls andere Beteiligungsmöglichkeiten.
In der Landeshauptstadt Potsdam gehört der Bürgerhaushalt seit einigen Jahren zum Instrumentarium einer gemeinsamen Gestaltung der Stadt. Auch hier gilt, dass der Bürgerhaushalt den üblichen Haushalt nicht ersetzt, sondern Bestandteil ist. Anregungen, die die Potsdamer einbringen, betreffen meist die freiwilligen Aufgaben der Stadt. Über mehrere Abstimmungsrunden werden in Potsdam dann die rund 20 wichtigsten Vorschläge ermittelt. Die Umsetzung wird dokumentiert und veröffentlicht. (wsw)