CDU: Mit einem 9-Punkte-Programm in den Wahlkampf

Kommunalwahlen: Die CDU der Blütenstadt will den Zusammenhalt in der Stadt stärken. Spitzenkandidat ist Alt-Bürgermeister Werner Große.

Die CDU Werder mit ihrem 9 Punkte Zukunftsprogramm: Spitzenkandidat und Altbürgermeister Werner Große, Fraktionschef Hermann Bobka, Stadtverbandsvorsitzende Annette Gottschalk und der stellvertretende Fraktionschef Peter Kreilinger. Foto: wsw

Werder (Havel), 11. März 2019 – 48 Kandidaten stellt die CDU Werder für die landesweiten Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 auf. Mindestens einer, meistens zwei oder mehr davon kommen auch aus den Ortsteilen der Stadt Werder (Havel).

Bei einer Pressekonferenz stellte die CDU der Blütenstadt ihr „9 Punkte Zukunftsprogramm“ vor. Spitzenkandidat ist Alt-Bürgermeister Werner Große. „Wir wollen mit diesem Programm den Zusammenhalt in unserer Stadt weiter fördern“, sagte Große. Die Stadt sei ja in den vergangenen Jahren stark gewachsen. „Wir sind bei fast 27.000 Einwohnern angekommen. Da kommt der Integration auch der Neubürgerinnen und -bürger eine große Bedeutung zu“. Neu und Alt dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wir wollen gemeinsam an der Entwicklung der Stadt arbeiten“. Der starke Zusammenhalt in der Stadt sei bislang das Rezept für die Erfolge gewesen. Die seien jedoch keine Selbstverständlichkeit, sondern hart erarbeitet von den Bürgern der Heimatstadt. Kontinuierliche und sachorientierte Politik sei nachhaltiger als Aktionen von Einzelinitiativen zu Einzelthemen.

Jeder Bürger könne sich in diesem 9-Punkte-Programm wiederfinden, betonte Annette Gottschalk, die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes. Wichtig sei für den Bürger, dass alles funktioniere und laufe – da sei die CDU ein gutes Angebot.

1. Sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze

Ein Schwerpunkt des Programms sind sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze. „Da haben wir inzwischen eine andere Situation“, so Werner Große. Mussten vor Jahren noch unbedingt Arbeitsplätze geschaffen werden um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sei man jetzt dabei, hier vor Ort die Jugendlichen auszubilden um sie dann auch hier in der Stadt zu halten.

Dennoch müssten neue Gewerbegebiete geschaffen werden. „Im Magna Park in Plötzin tut sich endlich etwas, hier werden sich vier neue Unternehmen ansiedeln“. Bedarf gebe es aber auch für noch kleinere und mittlere Betriebe in der Stadt. Gerade auch für Handwerker müsse eine Ansiedlung gefördert werden.

2. Beste Chancen für die Kinder

Bei aller Kritik an den fehlenden Kita-Plätzen – „Da haben wir nicht schnell genug reagiert“ – müsse man erneut auf die extrem gegensätzlichen Prognosen des Bevölkerungswachstums der Stadt und des Landes verweisen. „Jahrelang wurde uns erzählt, wir bräuchten keine Kitas zu planen, eher seien welche zu schließen“. Nun sei man aber dabei, neue Kita-Plätze zu schaffen: In der Poststraße in Bliesendorf könne nach dem Bau des Löschwasserbrunnens die Platte gelegt werden und für die Damaschke-Straße würde der Bauantrag vorbereitet und eingereicht. Außerdem müssten erhebliche städtische Mittel aufgewendet werden, um trotz der unzureichenden gesetzlichen Betreuungsschlüssel eine qualitativ hochwerte Betreuung zu sichern.

Auch bei den Grundschulen müsse etwas getan werden. Die Carl-von-Ossietzky-Schule sei bereits durch einen Neubau erweitert worden.  Die Karl-Hagemeister-Schule müsse nun auch erweitert werden, ebenso die Grundschule in Glindow. Auf dem Bildungscampus der Hoffbauer-Stiftung sollen Kita, Grundschule und ein Gymnasium entstehen. Ein Jahr sei man dort leider bei der Umsetzung in Verzug geraten, das läge aber nicht am Geld, sondern an der vorhandenen biologischen Vielfalt auf dem Gelände.
Die Erweiterung des kommunalen Gymnasiums für rund fünf Millionen Euro sei beschlossene Sache. Zunächst würde die vorhandene Mensa erweitert werden, in einem neuen Gebäude sollen Aula und neue Fachräume untergebracht werden.

Die weiterführenden Schulen gehörten in die Verantwortung des Kreises, betonte Große. Für den Schulentwicklungsplan hätte man bereits entsprechend dringenden Bedarf für eine weitere Schule in Werder angemeldet.

3. Ehrenamt

Die Förderung von Vereinen und Feuerwehr sei traditionell in Werder. „Wir fordern, weiterhin die Sportstätten kostenfrei den Vereinen zur Verfügung gestellt werden“, so Große. Jeder einzelne Euro würde von den Ehrenamtlichen mehr als zurückgezahlt – mit Engagement, mit Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Über eine Million Euro sei in die Errichtung des Start- und Zielhauses an der Regattastrecke und in die finanzielle Unterstützung des Glindower Fußballvereines zur Sanierung seines Sozialgebäudes geflossen. Der Arno-Franz-Sportplatz würde mittelfristig saniert, eine umfassende Nutzung der Sportanlagen und der Halle auf dem Campus in Glindow durch die Sportvereine soll vereinbart werden.

Die Feuerwehrleute verdienten weiterhin die volle Unterstützung sowie Investitionen in Technik und Gebäude, zudem die Förderung der Jugendfeuerwehr, sagte Große. Sie riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben zum Schutz der Bürger und deren Eigentum. Stolz sei man auf die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Plessow. „Wir fordern weiter die Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr“.

4. Kultur und Freizeit

„Die Spielplätze müssen in den Fokus rücken“, forderte Große. In den nächsten Jahren müssten die über 30 Spielplätze in der Stadt nach und nach zu Mehrgenerationen-Spielplätzen ausgebaut werden. Beispielhaft würde dafür der neue Spielplatz auf der Jugendhöhe werden, allein der würde 250.000 Euro kosten. Der Spielplatz an der Regattastrecke würde demnächst saniert.

„Zur Haveltherme wurde schon viel gesagt“, so Große. Man stehe „eisern“ zu diesem Projekt, es würde sich für die Stadt auszahlen. „Ich denke, dass die letzte Zeit überschattet war vom Thema Therme“, ergänzte CDU-Fraktionsvize Peter Kreilinger. „Da gibt es unheimlich viel Besserwisser, aber ich habe wenig Bessermacher gesehen“. Keine Frage sei, dass da viel falsch gelaufen sei, damit würde aber verantwortungsvoll umgegangen. Entsprechende Prüfungen laufen.

Für die demnächst beginnenden Baumaßnahmen für das Familienzentrum auf dem Gelände des Stadtsportbundes in der Damaschke-Straße seien 600.000 Euro im Haushalt geplant. Mit dem Träger solle innerhalb der Konzeption auch die Seniorenarbeit verankert werden.

Der Stadtwald soll als Erholungsort entwickelt werden. Dafür sei die öffentliche Diskussion angelaufen, worüber man sich freue und gespannt auf die Ergebnisse. Das Konzept sei eine gute Grundlage, was davon umgesetzt werde, sei nach einer breiten Bürgerbeteiligung zu entscheiden.

Fontane müsste seine Einschätzung der Werderaner überdenken, was ihre Ansichten zu Kunst und Kultur beträfe, sagte Werner Große lächelnd. Das Kunst-Geschoss sei über die Landesgrenzen bekannt, die Stadtbücherei sei leistungsfähig und nachgefragt. Auch die privaten Einrichtungen und Initiativen seien beachtlich und bereicherten das Angebot. Die CDU fordere, dass die Stadt das Gebäude des „Scala“ erwirbt, um diesen Kultur- und Veranstaltungsort dauerhaft für Werder zu sichern. Weiter unterstützt werden soll auch das Comédie Soleil, der „Traumfänger“, ebenso die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den verschiedensten Museen der Stadt und ihrer Ortsteile.

5. Verkehr

Wenn sich die Bevölkerung in den letzten 30 Jahren fast verdoppelt hätte, sei klar, dass man mit den Straßen irgendwann ans Limit komme, so Große. Da sei eben die schöne Lage Werders mit dem Wasser rundherum ein klarer „Nachteil“. Eine Umgehungsstraße sei fast unmöglich. Derzeit würde der Verkehr in der Stadt untersucht. „Bestimmte Dinge müssen dann neu gedacht werden“. So sei zu überlegen, ob die Potsdamer Straße zur Einbahnstraße gemacht werden könne. Da sei aber eine Landesstraße, die Verhandlungen dafür und die entsprechende Umwidmung in eine kommunale Straße müssten die Stadtverordneten beschließen.
“Wir fordern, dass die L90 – Eisenbahnstraße und Phöbener Straße – endlich fertig wird“. Auch die Potsdamer Straße müsse schon wieder saniert werden. Das hätte im Übrigen 1990/91 die Stadt finanziert, obwohl es eine Landesstraße sei.

Bei der Unterführung sei der Durchbruch endlich gelungen, weil sich die Stadt bereiterklärt hätte, die Baulast des Fußgänger- und Radfahrertunnels zu übernehmen. „Da laufen die Planungen“. Auch der Bahnhofsvorplatz müsse umgestaltet werden, um künftig noch mehr Platz für Busse zu bieten. Das Angebot muss ausgebaut werden, um die Ortsteile noch besser anzubinden, so die Forderung der CDU. „Wir fordern außerdem mindestens 1000 Fahrradstellplätze am Bahnhof“. Außerdem den Bau eines zweiten städtischen Parkhauses, dessen Planung bereits laufe.

Eine weitere Forderung der CDU: Eine insgesamte Stärkung des Fahrradnetzes sei ebenso unerlässlich wie eine Radverbindung nach Kemnitz, ebenso die kommende Fahrradbrücke über die Havel.

6. Wohnen

Gebraucht werde bezahlbarer Wohnraum für junge Leute, junge Familien, aber auch für Ältere, die in ihren eigenen vier Wänden alt werden. Denn nicht jeder könne sich den Bau eines Hauses leisten, das sei klar. Große: „Wir haben im Aufsichtsrat der HGW deshalb beschlossen, zunächst 65 geförderte und bezahlbare Wohnungen zu bauen“. Konkret ginge es dabei um die Schubertstraße auf der Jugendhöhe, der Bauantrag sei eingereicht. „Unabhängig von der Förderung werden wir dort preiswerte Wohnungen anbieten können“. In Vorbereitung sei das Bauvorhaben auf dem Finkenberg. Weitere Möglichkeiten werden geprüft.

7. Heimat und Tradition

“Es ist wichtig, dass die Innenstadt weiter erlebbar gemacht wird“, fordert die CDU. Dazu müsse ein abgestimmtes Weggelegt- und Verkehrsleitsystem geschaffen werden. Für die Belebung der Innenstadt fordere man ein Einzelhandelskonzept für die erweiterte Innenstadt. Handlungsbedarf sehe man auch bei einem Parkkonzept – ob nun über oder unter der Erde.

Der Obst- und Gartenbau und seine historisch große Bedeutung für Werder – für den Tourismus, aber auch als Wirtschaftsfaktor. Als Unterstützung hätte die Stadt für den Betrieb des Brauchwasserwerkes für die gewerblichen Kunden in den letzten Jahren über 500.000 Euro gegeben. Nun müsse das Sanierungskonzept für das Brauchwasserwerk umgesetzt werden.

8. Sichere und saubere Stadt, Bürgerbeteiligung

Kämpfen will die CDU für eine angemessene Polizeipräsenz in der Stadt. „Die Personalausstattung in der Wache muss spürbar erhöht werden“, so die Forderung in Richtung Landesregierung, nicht nur wegen des erhöhten Vandalismus und der vielen Schmierereien. Man wolle auch in die Diskussion zur Einrichtung von Sicherheitspartnerschaften eintreten.

Einen fairen Einbezug aller Bürger und aller Meinungen in den politischen Prozess verstehe man unter konstruktiver Bürgerbeteiligung. „Die Meinung jedes Bürgers ist uns wichtig – nicht nur die Meinung derer, die gerade am lautesten sind“. Die Schaffung einer Stelle für Bürgerbeteiligung im Haushalt begrüße man. Zudem gebe es auf Antrag der CDU nun einen Bürgerhaushalt. Die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes unter breiter Beteiligung der Bürger (INSEK) sei erfolgreich gestartet, die nächste Bürgerversammlung sei geplant.

9.  Energie, Natur- und Klimaschutz

„Wir sind als CDU auch für alternative Energien“, stellte Große fest. „Aber wir sind strikt dagegen, dass in Bliesendorf im Wald 240 Meter hohe Windräder errichtet werden”. Da gebe es Forderungen von einigen, eine Baumschutzsatzung für die Stadt zu formulieren, auf der anderen Seite seien sie dafür, dass tausende Bäume für einen Windpark gefällt werden. „Da stimmt irgendwas nicht“.

Die CDU will dafür sorgen, dass noch mehr Energie gespart werden kann. Dafür soll die Straßenbeleuchtung noch zügiger auf LED-Lampen umgerüstet werden. Zudem soll die Stadt bei der Errichtung von Elektro-Tankstellen und Ladestationen für Fahrräder in der Kernstadt und Ortsteilen unterstützt werden. „Wir fordern die Umrüstung mindestens der Hälfte der kommunalen Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge“. Die Standorte seien schon festgelegt, ergänzte CDU-Fraktionschef Hermann Bobka, auch wenn es noch Hindernisse in der Industrie bei der Herstellung und der Umsetzung der Bezahlungsmöglichkeiten gebe.

Am Obstpanoramaweg gebe es sie schon, die ökologische Randstreifenpflege müsse ausgeweitet werden – für Blütenreichtum und als Nahrungsgrundlage für Bienen und weitere Insekten.

Eine Baumschutzsatzung für die Stadt lehnt die CDU kategorisch ab. „Wir empfinden das Bevormundung unserer Mitbürger. Wir legen Wert auf Erhalt, Pflege und Ausweitung unserer Grüngestaltung. Aber keiner soll Angst haben, dass ihm bestimmte Bäume aufgezwungen werden“, sagte Große. Und: „Wir wenden uns gegen eine grüne Überreglementierung und Bevormundung“. Der gesunde Menschenverstand der Bürger sei es, der die Gärten gestalte, nicht das Gesetzbuch. (wsw)


Hier kann man das Programm auf der Internetseite des CDU Stadtverbandes im Wortlaut nachlesen.