CDU und Linke: Gemeinsamer Antrag zur SVV

Bobka: Mit der Stelle soll weitere Verbesserung der Einsatzbereitschaft zum Schutz der Menschen erreicht werden.

Werder (Havel), 5. Dezember 2018 – Mit einem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung soll die Bürgermeisterin Manuela Saß beauftragt werden, einen Vorschlag zur Änderung des Stellenplans der Stadt Werder (Havel) zu erarbeiten und die darin vorhandene Stelle des Gerätewartes der Feuerwehr als eine Vollzeitstelle auszuweisen.

Bislang ist die Stelle geteilt: eine halbe Stelle für schulische Hausmeistertätigkeiten und eine halbe Stelle als Gerätewart für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Werder (Havel).

„Die freiwilligen Feuerwehren der Stadt gehören zu den Stützpunkt-Feuerwehren des Landes Brandenburg. Die Kameraden haben ihre Leistungsgrenze zum Machbaren im freiwilligen Dienstsystem erreicht“, heißt es in der Begründung des gemeinsamen Beschlussantrages von CDU und Linke.

Wie Hermann Bobka vor Journalisten sagte, seien die Einsätze der vergangenen Jahre und gerade des Sommers 2018 sehr kräfteraubend gewesen. „Die Entscheidungsträger der Stadt haben in den letzten Jahren in den Immobilien, für Gerätehäuser mit Anlagen sowie für Ausrüstung, Ausstattung und Technik eine zweistellige Millionensumme ausgegeben“. Der Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt konkretisiere die weiteren Aufgaben. Peter Kreilinger von der CDU-Fraktion ergänzte, dass die CDU das Engagement der Feuerwehr hoch schätze. Sie sei, um den Empfehlungen des Gefahrenabwehrbedarfsplanes zu entsprechen, zu unterstützen, um die Leistungsfähigkeit zu sichern. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Peter Hinze, sei man sich schnell über diesen gemeinsamen Antrag einig gewesen, so Bobka.

Der Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Werder (Havel) wird ebenfalls zum Beschluss auf der Sitzung der Stadtverordneten am 13. Dezember 2018 auf der Tagesordnung stehen. Damit erfüllt die Stadt eine Vorgabe des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, das vorschreibt, dass u.a. jede amtsfreie Gemeinde einen Gefahrenabwehrbedarfsplanaufzustellen hat. Dieser Plan, der eine Gültigkeit von fünf Jahren haben soll, ist zudem Voraussetzung, um für künftige Investitionen in die Feuerwehr Fördermittel des Landes beantragen zu können. Erarbeitet wurde der Plan im Auftrag der Stadt von der Firma FORPLAN Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz mbH.

Ein wichtiges Ergebnis der vorherigen Untersuchungen der Firma FORPLAN war, dass die hiesige Feuerwehr kaum den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren entspreche. Demnach sollten die Kräfte in mindestens 80 Prozent der Einsätze den Einsatzort mit mindestens neun Einsatzkräften innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung erreichen. Nach weiteren fünf Minuten sollte eine weitere Einheit mit sieben Einsatzkräften in 90 Prozent der Einsätze eintreffen. Fazit des Ist-Zustandes: Derzeit wird dieses Ziel in lediglich 17,4 Prozent (Zitat: „Erreichungsgrad sehr niedrig“) erreicht. Demgegenüber sei die Einsatzhäufigkeit für die Freiwillige Feuerwehrmit durchschnittlich 1,1 Einsätzen pro Tag „sehr hoch“. In diesem Jahr sind die Kameraden bereits 314-mal ausgerückt – Stand heute.

Ein Beitrag zur Verbesserung der Situation solle die Umwandlung der halben in eine Vollzeitstelle des Gerätewartes sein. Weitere Vorschläge enthält der zu beschließende Gefahrenabwehrbedarfsplan. (wsw)