Die CDU-Fraktion reagiert auf den Antrag der SPD nach Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr

Bobka: „Damit würde es Feuerwehrkräfte zweiter Klasse geben, das dürfen wir nicht zulassen!"

Werder (Havel), 15. Mai 2019 – Zum Antrag der SPD-Fraktion, die Tagesbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr von 8-16 Uhr mit hauptamtlichen Kräften abzusichern, nimmt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hermann Bobka, wie folgt Stellung:

„Im Dezember 2018 wurde der Gefahrenabwehrbedarfsplan der Stadt Werder (Havel) einstimmig beschlossen. Er wurde gemeinsam mit den Ortswehren und der Stadtwehrführung erarbeitet und ist für die nächsten fünf Jahre die Arbeitsgrundlage“, so Bobka.

Der beschlossene Gefahrenabwehrbedarfsplan, dem auch die SPD-Fraktion zustimmte, enthält die folgenden abgestimmten Maßnahmen zur Sicherung Leistungsfähigkeit der Feuerwehr:

  • Ehrenamtliche Kameraden der einzelnen Ortswehren in den Ortswehren die Tageseinsatzbereitschaft absichern lassen, in denen sie ihrer Berufstätigkeit nachgehen.
  • Die Einsatzbereitschaft der Wehren wird durch ehrenamtliche Kameraden in der Stadt abgesichert.
  • Die Integration von Feuerwehrkameraden anderer Gemeinden, die in Werder (Havel) arbeiten, wird schon seit dem Bestehen von Stützpunkt-Feuerwehren praktiziert.  
  • Kontakt zu den ansässigen Unternehmen – Wichtig ist die Freistellung der ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte.
  • Mitgliederwerbung durch öffentliche Veranstaltungen (Medien) und auch an Schulen zur weiteren Stärkung der Jugendfeuerwehren, wird durch die Jugendfeuerwehr durchgeführt.  
  • Erhöhung von Stellen im engeren Bereich der Feuerwehren (z.B. Gerätewartstellen) oder auch im weiter auszubauenden Verwaltungsbereich im Sachgebiet Brandschutz.

Bobka weiter dazu: „Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz sieht die Einrichtung einer hauptamtlichen Wache ab einer Einwohneranzahl von 30.000 vor. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn bei der Besetzung der notwendigen Kräfte in jedem Fall die Leistungsfähigkeit der Feuerwache nicht gegeben ist. Das kann jedoch erst nach Umsetzung aller Maßnahmen des Gefahrenabwehrbedarfsplanes evaluiert werden. Dieser Plan gilt bis 2023. Sollte sich vorher Handlungsbedarf ergeben, wird dies selbstverständlich beachtet.“ 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende mahnt: „Die Einrichtung einer hauptamtlichen Feuerwache muss gut geplant und nachhaltig erfolgen. Dieser nicht zu Ende gedachte Schnellschuss der SPD auf dem Rücken der Feuerwehrkameraden ist dabei wenig hilfreich. Denn damit würden die bisher ehrenamtlich tätigen Kräfte, auf deren unermüdlichen Einsatz wir angewiesen sind und für den wir dankbar sind, vor den Kopf gestoßen. Sie würden ausschließlich als Ergänzungskräfte am Tage oder als Hauptkräfte zu den Randzeiten am Abend und am frühen Morgen, in denen die hauptamtlichen Kräfte nicht zur Verfügung stehen, eingesetzt. Damit würde Ihnen das Gefühl vermittelt, Feuerwehrkräfte ‘zweiter Klasse’ zu sein und dies dürfen wir nicht zulassen.“ (h.b.)