Die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger führte digitale Debatte zum Haushalt 2022/23

Werder (Havel), 22. April 2021 – Am Samstag, den 17. April 2021, beriet die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger in einem öffentlichen digitalen Workshop über ihre Ideen und Forderungen zum neuen Haushalt der Stadt Werder für die Jahre 2022 und 2023.

Grundlagen des Workshops waren der aktuelle Haushalt 2020/2021, der Nachtragshaushalt 2021 und die Positionen im INSEK (Integrierte Stadtentwicklungskonzeption). Werders Zukunftsplan bis 2035 wurde durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet und im Dezember 2020 beschlossen. „Das INSEK muss in der Debatte um den neuen Haushalt eine tragende Rolle spielen. In diesem Konzept werden die Bedürfnisse der Werderaner*innen deutlich“, so der Fraktionsvorsitzende der StadtMitGestalter/Ingo Krüger, Elmar Schlenke.

In fünf Themenbereichen wurden umfangreiche Ideensammlungen zusammengetragen:

  • Bildung, Jugend und Sport
  • Bauen und Wohnen
  • Kultur
  • Klimaschutz und Verkehr
  • innere Verwaltung, einschließlich einem Forderungspaket zu den Folgen der Pandemie und deren Bewältigung in Werder (Havel).

In den Bereichen Soziales, Bildung und Sport hält die Fraktion weiterhin an der Forderung nach einer weiteren Grundschule in den Havelauen, einem Gemeindezentrum in Glindow und der Aufstockung von pädagogischem Personal in der Tagespflege fest. Ebenso wäre eine weitere Sporthalle dringlich. „Der Produktbereich Sport/Vereine spielte im letzten Haushalt kaum eine Rolle, abgesehen von der finanziellen Unterstützung der Therme. Hier muss dringend, auch vor dem Hintergrund der Pandemie, ein Hilfsprogramm für die Vereine als finanzieller Puffer bedacht werden“, so Anika Lorentz.

Zudem wurde im Workshop deutlich, dass der Bedarf am Bau preiswerter Wohnungen unterstützt werden muss. Durch die Ausweisung von Vorranggebieten und die Erarbeitung der Innenbereichssatzung Kernstadt wird zum einen die Grundlage für eine Landesförderung für Wohnungsbau gelegt und zum anderen könnten bis zu 2.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

Da sich die Kulturförderung im Haushalt bisher auf Feste und Veranstaltungen, die Bibliothek und die Kunstgalerie im Schützenhaus festlegte, muss diese ein viel größeres Gewicht erhalten. Die Teilnehmer*innen machten deutlich, dass den Kulturbetrieben und Künstlern nach der Pandemie beim Neustart geholfen werden muss. Daher müssen mindestens weitere 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt und die Kunst- und Kulturlandschaft in Werder (Havel) als Wirtschaftsfaktor angesehen werden.

Im Bereich Klimaschutz war man sich einig, dass der nächste Haushalt deutlich grüner werden muss. Vielfältige Aufgaben sind anzugehen – hier seien nur drei genannt: Ein Wasserschutzprogramm zur Rettung der Qualität und des Spiegels des Plessower Sees; der CO2-Fußabdruck der Haveltherme soll ermittelt werden; der Rad- und Fußverkehr soll praktisch verbessert und sicherer werden, um den motorisierten Individualverkehr deutlich reduzieren zu können. Zudem hat die Stadt mit insgesamt 16 ihr bekannten Mülldeponien, die zum Teil noch Altlasten aus der DDR-Zeit sind ein Problem, welches nach mehr als 30 Jahren endlich priorisiert werden muss.

Bei dem Thema „Innere Verwaltung“ setzt die Fraktion auf die Digitalisierung und hat dazu bereits Vorschläge eingebracht. Der Ausbau der Verwaltung ist auch die Voraussetzung für die Umsetzung der Beschlüsse, die oftmals in den letzten Jahren liegen blieben. Anika Lorentz meint dazu: „Viele Stellen sind unbesetzt, bis zu einer Million geplanter Personalkosten werden nicht abgerufen – dies verschlechtert die Arbeitssituation und die Umsetzung von Investitionen beträchtlich.“

Unter dem Stichwort Pandemiebewältigung muss für die Kultur und Kunst ebenso wie Gastronomie, Beherbungsbetriebe, kleine Dienstleister wie Fitness, Kosmetik, Sport und Vereine, die Tee- und Wärmestube ein Hilfspaket von 1 Million € in Werder (Havel) aufgelegt werden. „Die hier Aufgeführten sind ein Ausschnitt und stellen nur einen kleinen Teil der Hilfsbedürftigen dar. Letztlich müssen wir dazu in die Debatte gehen und transparent sein. Die großen Rücklagen der Stadt geben solch ein Hilfspaket her“, meint der sachkundige Einwohner Dieter Dörflinger. (smg)