Die Lüge von Tempo 100 – Reaktion auf die Gegendarstellung der Grünen

Werder (Havel) – 29.01. Als Reaktion auf die Gegendarstellung der Grünen, die wir am 28. Januar hier veröffentlicht haben, erreichte uns eine Stellungnahme von Peter Kreilinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der SVV Werder (Havel). In dieser heißt es:

Es ist sicherlich zutreffend, dass Zank zwischen den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wenige Charme versprüht. Wobei jeder eingeladen ist, sich selbst zur Wahl zu stellen und die Auseinandersetzung um die richtige Sachposition besser zu kommunizieren. Denn auch die bloße Behauptung „die machen alles schlecht“ oder persönliche Anwürfe, ohne sich sachlich informiert zu haben und erst Recht ohne bereit zu sein, die eigene Freizeit zu opfern und es eben besser zu machen, macht die Kommunalpolitik nicht attraktiver. Das sollte sie nämlich auch für die aktiv Mitwirkenden sein. Mitglieder einer SVV sind keine „Politiker“, die eine Pflicht erfüllen und gutes Schmerzensgeld für Schmähungen beziehen (wobei ich diese Denke auch für Berufspolitiker für völlig falsch halte, aber das mag Meinungsfrage sein…). Dass ein Herr Altmann heute in der SVV ist, liegt z.B. allein daran, dass etliche Grünen-Kandidaten, die mehr Stimmen hatten als er, keine Lust hatten, ihre Wahl anzunehmen und tatsächlich in der SVV mitzuarbeiten. Darüber möge nachdenken, wer die Arbeit der SVV-Vertreter gern unhöflich kritisiert.

Es muss jedenfalls erlaubt sein, unsinnige Darstellungen und Forderungen auch als solche zu benennen. Denn tatsächlich sind die Fakten deutlich anders, als die Pressedarstellungen der GRÜNEN das glauben machen. Und diese – nicht als plump, sondern als raffiniert zu bezeichnenden – Falschdarstellungen der Grünen können so nicht stehen bleiben. Ich gratuliere jedem, der bei (für ihn wegen Sachkenntnis erkennbaren) eklatanten Lügen ruhig und gelassen bleibt. Ich gratuliere jedem, der stets freundlich und sachlich bleiben kann, wenn mit Unwahrheiten uninformierte Bürger regelrecht aufgehetzt werden. Ich kann das nicht. Ich rege mich auf. Und ich sage es auch.

Hier ein paar Tatsachen:

  1. Die Lüge von Tempo 100

    Die krasseste Unwahrheit in den Darstellungen der Grünen ist vorweg geradezurücken: Die Grünen behaupten, es sei künftig Tempo 100 geplant, deshalb müssten Bäume fallen. Das ist glatt gelogen. Zu keinem Zeitpunkt war seitens der Zuständigen jemals die Rede von Tempo 100. Eine aktuelle Nachfrage bei den Verantwortlichen des Landesbetriebs ergab erneut klar: Eine Befahrung mit 100 km/h war und ist nicht nur nicht geplant. Auf Grund der Einfahrten und des Straßenprofils ist Tempo 100 auf dieser Strecke objektiv (auch nach einem theoretischen Maximal-Ausbau weit jenseits der jetzigen Pläne) NICHT MÖGLICH. „Ein normaler Mensch kann überhaupt nicht auf die Idee kommen, dass man da Tempo 100 machen könnte“, so der Zuständige Leiter des Landesbetriebs. Die Behauptung der Grünen, die Bäume müssten fallen, weil künftig Tempo 100 gefahren wird, ist also billige Polemik und dreiste Desinformation der Bürger, deren Mündigkeit man angeblich schützen will.

 

  1. Alter der Planung und detaillierte Kenntnis der Werderaner Grünen spätestens im Mai 2018

Die L-90 ist eine Landesstraße. Die Ausbauplanung wird vom Land Brandenburg verantwortet, der Stadt Werder (Havel) wird sie lediglich zur Kenntnis gegeben. Diese Kenntnisgabe der fertigen und auch schon zur Ausführung ausgeschriebenen Planung erfolgte in der Sitzung des Bauausschusses am 13.06.2018. Also über 7 Monate vor der aktuellen Presseaktion der Grünen, dass man darüber reden wolle! Die zugehörigen Unterlagen, insbesondere auch eine genaue Planzeichnung, befinden sich seit Mai 2018 in der Bürgerinfo des Internetauftritts der Stadt Werder (Havel), da die Tagesordnung und die Unterlagen für Ausschusssitzungen dort bereits vor deren Durchführung eingestellt werden.

In der Sitzung der SVV vom 28.06.2018 wurde die Planung mit 22:3:1 (Ja, Nein, Enthaltung) bestätigt. (Nachzulesen unter TOP 12 des betreffenden Protokolls).

Die Grünen haben dann nach Darstellung des Herrn Altmann in den PNN vom 21.01. (Artikel „Grüne fordern Diskussion zu L 90-Ausbau“) „bereits im November 2018 eine Diskussion über die Ausbaupläne gefordert“.

Wir halten also fest: Herr Altmann hat im Mai 2018 die Pläne als Stadtverordneter und Bauausschussmitglied ausgedruckt nach Hause zugestellt bekommen, am 16.06 wurde er im Ausschuss informiert, dass die Ausschreibung bereits gelaufen ist und konnte alle seine Fragen stellen. Alle anderen Stadtverordneten im Ausschuss stimmten trotz der Einwände der Grünen zu, weil die Antworten der Fachleute überzeugten. Am 28.06. stimmte die SVV mit überwältigender Mehrheit aller anderen Parteien und Gruppierungen außer den Grünen zu. Und „bereits“ im November hat dann Herr Altmann einen 10-Zeiler an die Ministerin geschrieben? Was für ein windhundartiges Engagement! Da bin ich doch wirklich ein böser Mensch, wenn ich den Eindruck habe, dass die Presseaktion im Januar 2019 für den Wahlkampf und nicht für die Sache gestartet wurde…

Jeder, der von Planungs- und Ausschreibungsprozessen solcher öffentlicher Großmaßnahmen auch nur ein klein wenig Ahnung hat, weiß, wie lange Planungszeiten da vorausgehen. Es sind mehrere Jahre. Nach Angaben der Verantwortlichen des Landes, die auch die Vertreter der Grünen im Ausschuss gehört haben, wäre die Maßnahme sogar schon fertig gebaut, hätte es nicht Probleme mit der Verfügbarkeit der Firmen gegeben. Als im Landtag vertretene Partei konnten die Grünen sich bereits seit etwa 2014 über die Ausbaupläne der L-90 informieren. Der Vermessungsplan als Plangrundlage der Maßnahme, trägt das Datum 10/2014, demnach war da schon Geld und ein Planungsauftrag da, die Maßnahme also auf Landesebene beschlossen. Die letzte Änderung an den Plänen ist ausweislich der (auch im Internet abrufbaren) Sitzungsvorlage „Querschnitte“ anscheinend in 2016 erfolgt. Das zuständige Ministerium ist zur Auskunft verpflichtet. Ist man ein Schelm, wenn man annimmt, dass Herr Altmann offene Briefe an die Ministerin schreibt, statt seine Parteifreunde im Landtag um eine „Kleine Anfrage“ zu bitten, weil er weiß, dass die Antwort aus dem Ministerium ein schallendes „sorry, 5 Jahre verschlafen, die Bagger rollen“ oder noch schlimmer eine plausible Darlegung der Notwendigkeiten wäre?

 

  1. Fehlende Bürgerbeteiligung und Zeitpunkt der Einforderung

Es steht den Grünen frei, zu fordern, dass bei jeder Straßenbaumaßnahme des Landes alle Bürger der angrenzenden Kommunen vom Landesbetrieb aktiv zu Beratungsgesprächen und Diskussionsrunden eingeladen werden. Es steht den Grünen auch frei, zu fordern, die Fachplanungsabteilungen in den Ministerien abzuschaffen, weil nicht mehr Ingenieurwissen, sondern ein von ihren eigenen Befindlichkeiten dominierter „Ausgleich aller Interessen“ bestimmen soll, wie Straßen gebaut werden.

Was aber nicht geht, ist, den Eindruck zu erwecken, als würden die Vertreter der Stadt Werder oder anderer Gruppen in der SVV einer Bürgerbeteiligung bei dieser Maßnahme im Wege gestanden haben.

Vielmehr ist klar:

  1. Das Land ist Planungs- und Entscheidungsträger der Maßnahme. Die Beteiligung der Stadt erfolgte öffentlich, für die Bürger also genau so früh/spät, wie für die Stadtverordneten.
  2. Zum Zeitpunkt des Aufrufes der Grünen „mit den Bürgern zu reden“ liefen bereits die Baumaßnahmen und Herr Altmann wusste das.
  3. Spätestens am 16.06 wusste Herr Altmann, dass die Würfel beim Land gefallen sind und dass man, wenn man nochmal reden will, jedenfalls sofort aktiv werden muss. Aber er wartet bis November, um einen Brief zu schreiben und bis Januar, um die Sache öffentlichkeitswirksam zu erörtern.

So wird im Januar 2019, während bereits alle Aufträge verbindlich vergeben und die Arbeiten angelaufen sind, den Bürgern der Eindruck vermittelt, es sei jetzt Zeit, über die Maßnahme zu reden! Herr Altmann wusste, dass gar keine Möglichkeit mehr zum Reden ist. Oder wer glaubt ernsthaft, das Land wollte die Firmen für´s Herumstehen bezahlen, weil die verbindlichen Aufträge erst mal ruhen sollen, um noch mal „Kompromisse“ zu finden und die ganze Straße neu zu planen?

Mit anderen Worten: Herr Altmann wusste, dass gar nichts anderes mehr herauskommen KANN, als dass ein sich jetzt etwa äußernder abweichender Bürgerwille (wie auch immer man den mehrheitlichen Bürgerwillen wirklich herausfinden wollte und wie man sicherstellen will, dass die Bürger, die sich zur Sache äußern, auch nur einen einzigen Blick in die Pläne und die Begründungen der Fachplaner geworfen haben) ignoriert wird. Das hat dann natürlich gar kein Frustpotenzial. Und natürlich ist dabei auch nicht das Ziel, die anderen Parteien im Wahlkampf als Feinde von Bäumen und Bürgern darzustellen, ohne dass man Angst haben muss, dass tatsächlich noch eine sachliche Diskussion zu den baulich-technischen Fakten der konkreten Maßnahme stattfindet.

  1. Fakten laut Landesbetrieb

Denn diese Fakten bzw. das, was der Landesbetrieb vorgestellt hat, werden von den Grünen vollkommen unterdrückt. Es wird der Eindruck erweckt,  hier würden ohne Überlegung wertvolle Bäume gefällt, weil eine Raser-Strecke entstehen soll. Die Ausführungen der Fachleute des Landes bei der Vorstellung im zuständigen Ausschuss

  • zur Notwendigkeit der gewählten Querschnitte,
  • zu den notwendigen Maßnahmen der Entwässerung,
  • zu den Schäden an den Bäumen, die die Baumaßnahme als solche unweigerlich mit sich bringt (die direkt an der Straße stehenden Bäume haben Wurzeln… Die Fachleute haben klar gemacht, dass diese Wurzeln niemand erfolgreich schützen kann, während der ganze Straßenkörper neu gebaut wird, Entwässerungsmulden angelegt werden etc.) und
  • zu den ohnehin nicht mehr rosigen Zukunftsaussichten der Straßenbäume, die sich dem Ende ihrer standortbezogenen Lebenserwartungen nähern sowie
  • zu umfassenden Ausgleichsmaßnahmen und einer nach Angabe sorgfältigen und vom Naturschutz begleiteten Prüfung dessen, was man erhalten kann,

waren jedoch schlüssig und haben mit Ausnahme der Grünen alle Ausschussmitglieder und eben 22:3:1 alle SVV Mitglieder überzeugt.

Die Aussage der Grünen in der aktuellen Stellungnahme: „Wenn eine sanierte Straße bei gleicher Breite und bestehender Geschwindigkeitsvorgaben den Bestand der Bäume sichert“ ist nach allem, was von den Fachleuten in der Sitzung gesagt wurde, eine völlig unhaltbare Phantasiebehauptung. Die Behauptung, der neue Straßenkörper werde wegen Tempo 100 gebraucht, ist eine Lüge. 

Ich fordere Herrn Altmann ausdrücklich auf, offenzulegen, auf Basis welcher konkreten Erkenntnisse er die Angaben der Fachplaner zum nicht möglichen Baumerhalt bei jeder (technischen Normen entsprechenden) Art der Straßenerneuerung als gelogen erkannt hat und woher seine absurd unwahre Behauptung von Tempo 100 kommt.

  1. Schuster, bleib bei Deinen Leisten

Die zuständigen Fachleute sind Bürger wie wir alle, keine Baufirmen-Chefs oder Asphaltmischanlageneigentümer. Doch mit dem Unterschied, dass sie studiert und im Job weiter gelernt haben, Straßen zu planen. Ich gehe daher davon aus, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen. So wie ich meinem Bäcker vertraue, dass er besser als ich weiß, wie man ein Brot macht. Jedenfalls ich für mich nehme nicht in Anspruch, dass ich eine Planung, die solche Fachleute in jahrelanger Arbeit erstellt haben, mal eben so als völlig unnötig und falsch qualifizieren kann. Ich bin überzeugt, dass fachliche Fragen auf fachlicher Basis von den dafür ausgebildeten Leuten zu beurteilen sind. Ich halte es für absurd, wenn wir als Bürger dann, wenn z.B. ein radfahrendes Kind von einem LKW erfasst und getötet wird, nach Normen für sichere Radwege und ausreichend breite Schutzstreifen rufen, um dann von den zuständigen Fachplanern zu erwarten, dass sie diese Normen ignorieren und schmälere Straßen bauen, weil dann einige Straßenbäume ein paar Jahre länger leben können.

  1. Tempo 50

Soweit Herr Altmann angibt, es sei zu Unrecht die Aussage von Tempo 50 als seiner Alternative zur Straßenerneuerung angesprochen worden, darf aus dem PNN-Artikel vom 21.01. zitiert werden:

„Um die Sicherheit auf der Straße auch ohne breitere Fahrbahnen zu gewährleisten, könnte man Altmann zufolge auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit herabsetzen. Sie liegt derzeit bei 70 Stundenkilometern.“ Nun – da die STVO in Zehnerschritten arbeitet, ist ein Herabsetzen von 70 jedenfalls nicht über 60. Und ob Herr Altmann ohne rot zu werden sagen kann, dass er persönlich nicht Tempo 50 anordnen würde, wenn er es könnte und dies dann die Bäume erhielte – das soll er sich selbst beantworten… Ich sehe, dass hier jemand zurückrudert, weil er keine Mehrheiten für eine immer noch weitergehende Gängelung der Verkehrsteilnehmer sieht. Das ist in Ordnung – man muss dann aber keine Tempo 100-Lüge erfinden…

 

  1. Tunnel beim Bahnhof

Soweit schließlich der L-90-Tunnel beim Bahnhof angesprochen wird, ist das ein weiteres Beispiel, wie die Grünen unter Herrn Altmann versuchen, völlig fern jeder Fakten Stimmung zu machen. Die CDU Werder kämpft für diesen Tunnel seit vielen Jahren. Herr Altmann weiß haargenau, dass „Tunnel jetzt“-Plakate von 2008 kein Versprechen, sondern eine Forderung der CDU an die zuständige Landesregierung waren. Eine Forderung, die die Landesregierung, sei es aus Geldknappheit, sei es aus Mutwillen, lange ignoriert hat.

In nahezu jeder SVV-Sitzung haben wir dieses Thema angesprochen, die Ministerin in die SVV zum Bericht einbestellt, ihr bei jedem Termin, wo man sie traf, deswegen in den Ohren gelegen. Dieser Druck inkl. der Aufforderung zum Bericht im Bauausschuss dürfte mitgeholfen haben, dass jetzt endlich die Weichen gestellt wurden. Irgendein Engagement der Grünen für diesen Tunnel war während dieser ganzen Zeit nicht zu vernehmen. Deshalb wird man auch keine Grünen-Plakate mit „Tunnel-Jetzt“ aus früheren Jahren finden, die sich prima zu solch plumpen Uminterpretationen in gebrochene Versprechungen eignen, wie die Grünen bzw. Herr Altmann sie nun vorzunehmen versuchen.

Ja, es hat unverschämt lange gedauert, dass das Planfeststellungsverfahren anläuft. Doch es ist ALLEIN das Land Brandenburg zuständig, diese Straße zu planen und zu bauen. Und dort ist die CDU nun mal seit längerem nicht mehr an der Regierung. Und leider ist der Tunnel auch eine ganz andere Herausforderung als eine Straßenerneuerung. Herrn Altmann wurde im Bauausschuss vom 14.11.2018 durch die Zuständigen vom Land Brandenburg genau erläutert, dass die Stadt Werder (Havel) zu keinem Zeitpunkt irgendetwas getan hat, das den Tunnelbau verzögert. Herrn Altmann wurde ebenso erläutert, dass die Stadt Werder (Havel) zu keinem Zeitpunkt irgendetwas unterlassen hat, das den Tunnelbau beschleunigt hätte. Denn nach diversen Vorwürfen in diese Richtung habe ich persönlich diese Frage klar und eindeutig gestellt und ebenso klar und eindeutig war die Antwort des (dem SPD-geführten Ministerium angehörenden) Herrn Frank Schmidt, Dezernatsleiter West, Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg.

Herrn Altmann wurde wie uns allen auch sehr genau erläutert, dass die Bauzeit mehrere Jahre betragen wird und dass z.B. sogar die Autobahnbrücke in Kemnitz erneuert werden muss, ehe man den Tunnel bauen kann. Er weiß daher, dass er noch viele Jahre Zeit haben wird, so zu tun, als liege es an der CDU-Werder, dass der Tunnel noch nicht da ist. Ich erlaube mir aber die Hoffnung, dass der lesende Bürger es besser weiß. Und ich bin gespannt, ob dann, wenn die ersten Bauarbeiten am Tunnel 2025 erfolgen, Herr Altmann in der Presse fordern wird, dass man nochmal über die Sache reden muss…

Warum tausende Bäume im Bliesendorfer Wald nach dem Willen der Grünen etlichen Mega-Windrädern (250 Meter hoch!!) geopfert werden sollen und warum das Ganze dann die von den Grünen so geschätzte Landschaft überhaupt nicht beeinträchtigt, werden wir bis dahin freilich vermutlich immer noch nicht wissen. Dabei wäre eine Antwort auf solche klaren Sach-Fragen durchaus gut für die kommunalpolitische Kultur, die Herrn Altmann so am Herzen liegt.

 

Fazit:

Wenn Herr Altmann rein für den Wahlkampf Bürger ein halbes Jahr nach Kenntnis fertiger Tatsachen zur Diskussion aufruft, während schon die Bagger rollen, dann will er gerade, dass die sich dann zu Wort meldenden Bürger sich ignoriert fühlen. Denn das passt in das Märchen vom bürgerfeindlichen Staat und der Ignoranz aller anderen Parteien und soll sich in Stimmen für die Grünen bezahlt machen.

Wenn er wie mit der Behauptung von „Tempo 100“ ganz platte Unwahrheiten verbreitet und damit auch die Arbeit der zuständigen Fachleute regelrecht diffamiert, werde ich auch weiterhin Klartext erwidern. „Alternative Fakten“ sind stets gleich ekelhaft. Ob sie von einem seltsamen Präsidenten-Schauspieler oder von einem Provinzgrünen stammen, sie verdienen die gleiche entschiedene Antwort.

Es wäre zu wünschen, dass die Debatte zu diesem Thema den Bürgern die Augen öffnet, dass man sich erst sachlich informieren sollte, statt sich von Lügen aufhetzen zu lassen und Kommentare abzugeben, die den zuständigen Fachleuten sowie nahezu der gesamten SVV Unfähigkeit unterstellen.( Peter Kreilinger )