Dienstwagen, Vergabe, Therme: Verschleppung von Prüfungen in Werder (Havel)

Eine Pressemitteilung der StadtMitGestalter Werder (Havel)

Werder (Havel), 1. Oktober 2020 – Seit einem Jahr ist die Stadtverordnetenversammlung möglichen Fällen von Misswirtschaft nicht nachgegangen, wie die Fraktion StadtMitGestalter in einer Pressemitteilung bemerkt. Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist fast ebenso lange unbesetzt und die Antikorruptionsbeauftragte bekleidet gleichzeitig das Amt der Kämmerin. Die Wählervereinigung StadtMitGestalter fordert die Wiederaufnahme der Prüfungen und eine unverzügliche Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Vor gut zwei Jahren verkündete die damalige Leiterin des Prüfungsamtes auf einer der seltenen Sitzungen des zuständigen Ausschusses, dass ihr Prüfungsbegehren zum Projekt “BlütenTherme” vorliegen. (1)
Das Projekt “BlütenTherme” verursachte der Stadt einen Millionenschaden und endete mit einer außergerichtlichen Einigung. Nach Mitteilung der Rechnungsprüferin beschlossen die Stadtverordneten mit der Prüfung der Vorgänge ein externes Büro zu beauftragen. (2)
Doch bis heute ist dies nicht geschehen. Im Januar diesen Jahres teilte die Bürgermeisterin dem Bad-Ausschuss mit, dass eine Beauftragung des externen Prüfers nicht erfolgt sei. (3)
Und in der letzten Sitzung des Bad-Ausschusses vom 1. September schlug die Bürgermeisterin gar den vollständigen Verzicht auf eine externe Prüfung vor. Sie teilte auch mit, dass eine interne Prüfung durch das Rechungsprüfungsamt der Stadt Werder (Havel) bis heute nicht abgeschlossen wurde.

“Dass die Bürgermeisterin kein Interesse an der Aufarbeitung des Projektes BlütenTherme zeigt, ist für mich nicht wirklich überraschend. Doch wie offensichtlich hier ein getroffener Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ignoriert wird, ist einfach unverschämt”, so der Vorsitzende der Wählervereinigung StadtMitGestalter Meiko Rachimow.

Neben der Prüfung des Fiaskos “BlütenTherme” sind aber noch weitere Themen offen. Im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 3.9.2019 finden sich folgende Punkte (4):

– Bericht über die Prüfung der Auftragsvergabe „Projektcontrolling für die Fertigstellung der Havel-Therme der Stadt Werder (Havel)“

– Bericht über die Prüfung „Überlassung personengebundener Dienstkraftfahrzeuge zur Privatnutzung für die hauptamtlichen Wahlbeamten der Stadt Werder (Havel)“

Was genau das Rechnungsprüfungsamt zu beanstanden hatte, ist nicht bekannt. Meiko Rachimow nimmt an, dass auch diese Themen bis heute nicht weiterverfolgt wurden: “Ohne Anlass hat das Rechnungsprüfungsamt so etwas sicher nicht auf die Agenda geholt. Es ist skandalös, dass das alles so lange liegen geblieben ist und die Öffentlichkeit außen vor gehalten wird.”

Im Oktober 2019 hatte die Fraktion StadtmitGestalter / Ingo Krüger einen Antrag zu einem “professionellen System zur Korruptionsprävention” für die Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Dabei flossen Punkte ein, die nach Rücksprache mit der damaligen Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes für sinnvoll erachtet wurden. (5)
Ende November 2019 verabschiedete sich die Leiterin aus Werder. Kurz darauf verließ die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses die Politik. Seitdem tagt der Ausschuss nicht mehr und die Leitung des Amtes ist unbesetzt. Darüber hinaus wird die Antikorruptionsbeauftragte nicht mehr vom Rechungsprüfungsamt gestellt, wie es die Rechnungsprüfungsordnung von Werder (Havel) eigentlich vorsieht. Stattdessen liegt diese Aufgabe jetzt in den Händen des für Liegenschaften und Finanzen zuständigen Fachbereichs. (smg)

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weiterführende Links / Quellen:

1) Niederschrift Rechnungsprüfungsausschuss vom 18.9.2018
https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/to010.asp?SILFDNR=1850

2) Artikel der Stadt mit dem Hinweis auf das externe Prüfungsbüro
https://www.stadt-werder.de/politik-rathaus/aktuelles/neuigkeiten/politik-rathaus/692-aktuelle-beschl%C3%BCsse-der-stadtverordneten.html

3) Niederschrift Bad-Ausschuss vom 28.1.2020
https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/to010.asp?SILFDNR=2010

4) Tagesordnung Rechnungsprüfungsausschuss vom 3.9.2019
https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/to010.asp?SILFDNR=1972

5) Artikel zum Antrag der Fraktion SMG / Ingo Krüger zur Korruptionsprävention
https://wirsindwerder.de/praevention-gegen-korruption-bleibt-unzureichend/