Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion Werder (Havel)

Werder (Havel), 16. September 2019 – Die SPD-Fraktion stellt den nachfolgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag zur SVV am 19. September 2019.  

Durchführung der Baumblüte 2020 und 2021 sicherstellen

  • Die Bürgermeisterin wird beauftragt, auch in den Jahren 2020 und 2021 die Durchführung eines Baumblütenfestes als Veranstalter sicherzustellen. Dazu sind folgende Rahmen zu beachten
  • Mit dem bisherigen Betreiber sind unverzüglich über die Durchführung des Baumblütenfestes in den Jahren 2020 und 2021 Verhandlungen aufzunehmen. Die außerordentliche Verlängerung/freihändige Vergabe des bisherigen Vertrags ist in der Gefahrenabwehr begründet. Ziel der Verhandlungen ist die Durchführung des Baumblütenfestes in den beiden Jahren bei verringerter Belastung für die Bewohner der Insel. Das bedeutet: 
    • ausschließlich kindgerechte Fahrgeschäfte auf der Insel
    • die Reduzierung des Rummels auf der Insel
    • nur eine Bühne auf der Insel
    • die vollständige Absperrung nicht zur Feststrecke gehörender Bereiche auf der Insel
    • Tausch der Bühnenprogramme Bismarckhöhe und Insel (Zielgruppe U25 auf Bismarckhöhe oder Friedrichshöhe)
  • Alternativ sind mit anderen Betreiberfirmen Verhandlungen zu führen, wie im Rahmen einer freihändigen Vergabe sichergestellt werden kann, dass eine erfahrene Betreiberfirma die Stadt bei der Organisation unterstützt.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Obstbauern in den Plantagen in der gewohnten Form das Baumblütenfest durchführen können und ein Bus-Shuttle-Verkehr über die Höfe wie in den vergangenen Jahren angeboten wird.
  • Weiter ist abzusichern, dass im Stadtgebiet und in den Ortsteilen wie in der Vergangenheit die Möglichkeit zur Öffnung der Gärten und Höfe besteht. In den Gärten und Höfen sowie auf den Grundstücken von Restaurationsbetrieben sind kleine Bühnenprogramme zulässig, wie sie auch sonst genehmigungsfähig sind.
  • Die Wegstrecke des Baumblütenumzugs ist umzukehren.
  • Mit den Sicherheitsorganen ist umgehend zu beraten, wie die Sicherheit im Stadtgebiet am besten zu gewährleisten ist. Dabei ist davon auszugehen, dass trotz der erfolgten öffentlichkeitswirksamen Absage dennoch ein Besucherzustrom bestehen wird.
  • Die Bürgermeisterin stellt sicher, dass der Beteiligungsprozess zur Neuausrichtung des Baumblütenfestes unverzüglich gestartet und bis zum Frühsommer 2020 abgeschlossen wird. 
  • Die Bürgermeisterin legt den Text der Ausschreibung zur Ausrichtung des Baumblütenfestes im Herbst 2020 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vor. 

Begründung:

Die Absage des Baumblütenfestes bedeutet für Werder (Havel) einen unvergleichbaren überregionalen Ansehens- und Imageverlust sowie erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Alle Einwohner, die sich zu einem Großteil auch über das Baumblütenfest mit  Werder (Havel) identifizieren, sind betroffen. Neben den Obstbauern sichert die Baumblüte die Existenz für Hotels, Pensionen, Gaststätten und Schausteller. 

Zur Baumblütenstadt Werder (Havel) gehört das Baumblütenfest seit mehr als 140 Jahren. Die Bürgermeisterin von Werder (Havel) hat in den letzten Jahren eine positive Bilanz zum Fest gezogen. Um Schaden für die Stadt abzuwenden, ist die Durchführung der Baumblüte 2020 und 2021 zu sichern. 

Die bereits erfolgte Absage durch die Bürgermeisterin der Stadt, Frau Manuela Saß, ohne Beteiligung der Stadtverordneten ist der Bedeutung des Baumblütenfestes in keiner Weise angemessen.

Die Stadt Werder (Havel) als Veranstalter kann die Organisation eines solchen Festes nicht allein stemmen, hierzu wird professionelle Hilfe benötigt. Ein Ausrichter ist somit für die zwei Jahre zu gewinnen, um die Ausgestaltung des Festes, die Ver- und Entsorgung, Sanitätsdienst, Pressearbeit etc. zu unterstützen. Die Organisation eines Festes in derartiger Größenordnung benötigt  eine mehrmonatige Vorbereitung. Die Auswahl des Ausrichters ist somit bis Ende 2019 abzuschließen.  

Bereits in den kommenden Jahren ist die Ausgestaltung des Festes weiterzuentwickeln, um Anwohner zu entlasten. Besonderes Augenmerk ist dabei auf den Jugendschutz zu richten. 

Das von der Stadtverwaltung angeregte Bürgerbeteiligungsverfahren ist beschleunigt umzusetzen. Bereits die „Baumblüte 2022“ soll dem neuen Konzept entsprechen, dazu müssen bis zum Herbst 2020  die Anforderungen formuliert sein. Bereits über die Ausschreibung des Baumblütenfestes soll die Stadtverordnetenversammlung entscheiden. (a.s.)