Ein Ausschuss für die Therme

In der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurde der Haushalt der Stadt Werder (Havel) für das Haushaltsjahr 2016 mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen, jedoch ohne die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen.


CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Bobka, der die Arbeit der Verwaltung und der seit vielen Jahren stark agierenden CDU lobte, betonte, dass Werder immer einen ausgeglichenen Haushalt hatte, der der wachsenden Stadt eine kontinuierliche Entwicklung sichere. Mit rund 41 Millionen Euro plant die Verwaltung der Blütenstadt 2016. Allein 11,2 Millionen Euro ihrer Einnahmen überweist die Stadt als Kreisumlage für den Haushalt Potsdam-Mittelmark. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Werderaner beträgt 408,50 Euro. Ein guter Wert, die Potsdamer beispielsweise müssen sich mit einer Verschuldung pro Kopf von weit über 1000 Euro herumschlagen. Pro Einwohner gibt die Stadt statistisch gesehen rund 1 000 Euro aus. 500 000 Euro sind für die Vereins- und Brauchtumpflege vorgesehen. Die Sportvereine allein sollen Zuschüsse von 181 000 Euro erhalten. Für die Beseitigung von Baumängeln am Parkhaus werden 254 000 Euro veranschlagt. Rund eine Million Euro sollen für die Unterhaltung der Straßen, Plätze und Grünanlagen bereitgestellt werden. Dies sind nur einige Zahlen aus dem neuen Haushalt. Und obwohl es noch nicht einmal eine Baugenehmigung für die neue Feuerwache in Töplitz gibt, sind die Mietzahlungen dafür eingeplant. Alle nötigen Unterlagen für die Baugenehmigung liegen der Unteren Baubehörde in Teltow seit Monaten vor. Altbürgermeister Werner Große machte seinem Unmut Luft, indem er die die Baubehörde als “Bauverhinderungsbehörde” abkanzelte. Abgeschlossen sein soll der Neubau im Sommer 2016.

Dennoch meldete sich in der Stadtverordnetenversammlung die Fraktion Die Linke  mit einem Änderungsantrag zu Wort. Gleich um 800 000 Euro sollte der eigentlich zur Abstimmung kommende Haushaltsentwurf erweitert werden, forderte Gabriele Janke im Namen ihrer Fraktion. Eingesetzt werden sollen die Mittel für Positionen wie sozialpolitische Ausgaben für die Einstellung einer Schul-Sozialpädagogin oder als Zuschüsse für die HGW für den Bau preiswerter und bezahlbarer Mietwohnungen. Auch hier hatte Werner Große Antworten parat. Schulsozialarbeit gehöre in die Verantwortung des Kreises und der hätte bislang keine Stelle bereitgestellt. Und während die HGW längst Pläne für sozialen Wohnungsbau in der Schublade hätte, hat das Land festgestellt, dass in Werder kein erhöhter Wohnungsbedarf vorliege. Bürgermeisterin Manuela Saß fragte die Opposition, warum sie ihre Forderungen nicht schon längst in den dafür zuständigen Ausschüssen eingebracht hat. Am Abstimmungstag noch Änderungsanträge einzubringen, sei wahrlich keine politische Kultur.

Auch unser Dauerbrenner Therme war Thema: Bislang sind im Haushalt aufgrund der laufenden Verhandlungen lediglich 246 000 Euro für Geschäftsaufwendungen, etwa Gerichts-, Sachverständigen- und Steuerberatungskosten veranschlagt. Mit einem Nachtragshaushalt ist zu rechnen, jedoch müssten die Entwicklungen beobachet werden, so die Einschätzung der Bürgermeisterin. Es seien noch keine weiteren Schritte außer der bereits kommunizierten Trennung der Stadt von der Kristall Bäder AG festgelegt worden, demzufolge könnten auch noch keine weiteren Ausgaben im Etat festgehalten werden. Zudem gibt es auch Haushaltsreste von über einer Millionen Euro, die eingesetzt werden könnten. Um die Vorgänge um die Therme transparent und nachvollziehbar zu gestalten, wurde am Donnerstagabend auch die Bildung eines kompetenten zeitweiligen Bad-Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Sachkundige Bürger werden hier nicht berufen. Die CDU-Fraktion erhält vier, die SPD einen, Die Linke einen und die Freien Bürger nach dem Losverfahren gegen Grüne/B90 einen Sitz. Den Vorsitz des somit siebenköpfigen Ausschusses wird Anja Spiegel von der SPD haben. Der kommunalen Verfassung entsprechend, so Bürgermeisterin Manuela Saß, wird der Ausschuss öffentlich tagen, es wird aber auch Bereiche geben, die nicht öffentlich verhandelt werden.