Essengeldbeiträge: Erstattungsansprüche teilweise begründet

Werder (Havel), 23. Oktober 2017 – In Werder (Havel) sind bis heute insgesamt 536 Anträge auf Rückerstattung von Essengeldbeiträgen in Kindertagesstätten und Horten gestellt worden. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der 6. Senat hatte im September 2016 entschieden, dass die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte zur Erstattung von überzahltem Essengeld an den klagenden Elternteil verpflichtet ist. Die Stadt Werder (Havel) hat in den vergangenen Monaten juristisch prüfen lassen, ob sich die Rückerstattungsanträge Werderaner Eltern mit diesem OVG-Urteil decken.


Wie die Stadt Werder (Havel) heute mitteilte, müssen dem Urteil zufolge Eltern Essengeld für das Mittagessen ihrer Kinder nur in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen entrichten. Der Kläger hatte einen Eigenanteil von 1,70 Euro errechnet, der vom Senat als plausibel angesehen wurde. Von der Stadt Prenzlau war ein höherer Betrag gefordert worden. Eltern können in einer Verjährungsfrist von drei Jahren Geld zurückfordern. Auch in Werder (Havel) sind ein Teil der von den Eltern angemeldeten Erstattungsansprüche im juristischen Sinne begründet, wie die vom Rathaus veranlasste Prüfung zeigte.

Die Eltern zahlten in Werder (Havel) demnach für das Mittagessen der Kinder an den kommunalen Einrichtungen, aber auch für Frühstück und Vesper, bis zum Jahreswechsel im Schnitt zuletzt einen Beitrag von 2,90 Euro am Tag – 1,90 Euro für das Mittagessen und jeweils 50 Cent für Frühstück und Vesper. Eine aufwändige Kalkulation durch die Stadt ergab einen Betrag von aktuell 1,70 Euro, den Eltern in Werder (Havel) im Schnitt für die häusliche Mittagsversorgung ihrer Kinder aufwenden müssten.  Zu erstatten wäre demnach, je nach Mittagspreis der Vorjahre, die Differenz von bis zu 1,20 Euro.

Auch wenn die Frage der Kosten für Frühstück und Vesper mit dem OVG-Urteil nicht abschließend geklärt wurde, hat sich die Stadt Werder (Havel) nach eingehender juristischer Beratung zur Rückzahlung auch dieses Geldes entschieden. Das Abrechnungssystem für Frühstück und Vesper mit dem Mittag-Essengeld war zwar von den Eltern einst so gewünscht worden. „Im Gegenzug sind in Werder die Kitabeiträge 15 Jahre lang nicht angehoben worden“, wie Werders 1. Beigeordneter Cristian Große betont. Juristisch erscheine die Verfahrensweise in der Lesart des jüngsten Urteils aber womöglich angreifbar.

Aufgrund der Menge an Anträgen werde es einige Zeit dauern, bis alle Eltern eine Antwort auf ihre Erstattungs-Anträge bekommen werden, so Christian Große weiter. Die ersten Antworten werden in dieser Woche versendet. Er rechnet mit einer Haushaltsbelastung im sechsstelligen Bereich. Das Prozedere sei mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt worden. Zum 1. Januar 2017 ist die Essengeldsatzung in Werder dem OVG-Urteil angepasst worden, so dass seit diesem Jahr kein Erstattungsanspruch mehr bestehe. In der neuen Satzung ist eine Gebühr von 1,70 Euro pro Mittagsessenportion und Tag festgesetzt worden. Die Kosten für  Frühstück und Vesper werden jetzt aus den Kita-Beiträgen beglichen.

Christian Große unterstreicht, dass die Stadt aus der bisherigen Abrechnung des Essengeldes keinen Vorteil gezogen habe. Vielmehr bezuschusse die Stadt das Essengeld in einer Größenordnung von jährlich 400.000 Euro. Die an die Caterer gezahlten Essengelder seien zudem in vollem Umfang von den Caterern einbehalten worden, ein Rückfluss an die Stadt Werder (Havel) sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Christian Große: „Für knapp drei Euro gab es in den Kitas drei Mahlzeiten am Tag. Mit dem nun gewählten Verfahren haben wir den rechtlichen Ansprüchen Genüge getan.“ (red)